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am Donnerstag, 20. Februar 2020 um 11:43

Ersthelfer nach wie vor im Stich gelassen?

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Härtere Strafen bei Gewalt in Notaufnahmen geplant
vom Mittwoch, 19. Februar 2020
Bundesregierung und Parlament lassen Helfer im Stich!
Im Stich gelassen und aus dem verbesserten strafrechtlichen Schutz nach wie vor verfassungswidrig ausgegrenzt werden nach dem derzeit gültigen Paragrafen 114 und 115 StGB m.E. Ersthelfer (mit gesetzlicher Pflicht zur Hilfeleistung!), Ärzte, Begleit- und Hilfspersonen im organisier­ten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst, die auch Hilfe bei Unglücksfällen, bei gemeiner Gefahr oder Not leisten. Nicht erfasst sind ebenfalls das Pflege- und Logistik-Personal bzw. erstbehandelnde Ärztinnen und Ärzte in Kliniken oder Praxen.

Geplante Novelle noch peinlicher
Mit dem Gesetz von 2017 hat sich der Gesetzgeber bis heute bis auf die Knochen blamiert. Und auch die geplante Novelle ist wiederum Stückwerk ohne verlässliche Rechtssystematik: Die bestehenden Paragrafen 114 und 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB), die bislang Feu­erwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ein­schlossen, aber Ärzte und Pflege­kräfte im Einsatz nicht explizit erwähnten, sollen im Strafmaß in schweren Fällen künftig auf eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah­ren verschärft werden. Zum medizinischen Personal in der Notfallversorgung, das künftig besonders geschützt werden soll, zählen Ärzte, Pflegekräfte, Hilfskräf­te und alle, die medizinische Versorgung im Notfall leisten, hieß es aus dem Bundesmi­nisterium für Gesundheit (BMG).

Unsinnige Ausnahme- und Sonderregelungen
Die Neuregelung gelte für Ambulanzen nachts oder am Wochenende, in Notaufnahmen in Kliniken oder Versorgungszentren oder im Notdienst zuhause bei Hilfsbedürftigen oder im Heim. Überall dort setzt sich medizinisches Personal dem BMG zufolge besonderen Situationen außerhalb des regulären Praxis- oder Stationsbetriebs aus. Es sei „besonders exponiert, gefährdet und im Allgemein- und Individualinteresse auch besonders schützenswert“. Im Klartext bedeutet das aber auch: Niedergelassene Ärzte, ihre Praxen und Mitarbeiter so­wie Krankenhausärzte im normalen Stationsdienst sind nicht von der neuen Regelung umfasst.

Fazit
Die Bundesregierung reagiert mit der Ergänzung im Gesetz auf die steigende Zahl von Gewalt gegen medizinisches Personal völlig unzureichend. Der besondere strafrechtliche Schutz muss auf das gesamte medizinische Personal und Ersthelfer erweitert werden.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #751684
am Donnerstag, 27. Februar 2020 um 12:22

ist diese Gesetztesverschärfung überhaupt in der Lage, übergriffe zu vermeiden?

In einem großen Teil der Fälle von Gewalt sind die Patienten, wie oder /auch Angehörigen, alkoholisiert etc. und nur eingeschränkt entscheidungsfähig aufgrund ihres Gesundheitlichen Zustande.
Demenzen, psychische Erkrankenungen etc. gehen nicht selten mit ungezielten Gewalthandlungen einher,
in den meisten Fällen werden hier wohl Verfahren geschaffen welche weder dem Personal noch den Patienten wirklich hilft.

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