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Avatar #691359
am Montag, 25. Mai 2020 um 23:52

Zwangrekrutierung zu Ende gedacht

Wenn sich Provinzpolitiker Machtphantasien über Zwangsrekrutierungen hingeben, dann sollten sie auch darüber nachdenken, was dies in letzter Konsequenz bedeutet. Zwangsrekrutierung ist gleichbedeutend mit einen unfreiwilligen Einsatz betreffs Arbeitsort, Arbeitszeit und Arbeitsprofil, also im Klartext ist gleichbedeutend mit Zwangsarbeit.

Wenn der Einsatz gegen den Willen der Betroffenen erfolgt, dann sollten folgende Fragen geklärt sein: Was passiert, wenn sich die betroffene Person einfach weigert, an einem fremden Ort zu arbeiten? Welche Sanktionen auf welcher Rechtsgrundlage sind dann vorgesehen? Was passiert wenn ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter (z.B. wegen Kleinkindern oder der Pflege von Angehörigen) gegen den persönlichen Willen plötzlich Vollzeit arbeiten soll? Wie ist die Haftungsfrage, wenn versehentlich, fahrlässig oder vorsätzlich Fehler während der Zwangsarbeit auftreten?

Das bedeutet, wer über Zwangsarbeit schwadroniert, sollte auch bereit sein, die dafür notwendigen Folterinstrumente einzusetzen, also Kriegsrecht für eine befristete Zwangsarbeit oder Leibeigenschaft für eine unbefristete Zwangsarbeit. Auf das Urteil des Verfassungsgerichts zu einer derartigen Anfrage bin ich wirklich gespannt.

Mal abgesehen davon, dass allein schon die Gedankenspiele über Zwangsrekrutierungen ein tiefes Misstrauen dieser Provinzpolitiker gegenüber der eigenen Bevölkerung darstellen, lässt sich das dahinterstehende Problem nach meiner Einschätzung anders wesentlich besser lösen:
1. Sollten die betroffenen Institutionen (Gesundheitsämter etc.) personell besser ausgestattet werden. Die Zwangsrekrutierungen sind eine Folge des vorhergehenden Versagens eben dieser Provinzpolitiker in der langfristigen Personalplanung.
2. Die Tätigkeit zusätzlicher Personen in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, Pflegeheimen etc. muss für diese Personen auf freiwilliger Basis erfolgen. Nur dann sind diese Personen motiviert und für ihre Tätigkeit verantwortlich.
3. Für spezielle Notsituationen könnte der Rahmen der Leiharbeit genutzt werden, indem Institutionen (Krankenhäuser, MVZ) ihre Mitarbeiter zeitlich befristet ausleihen. Dazu wären im Rahmen der Pandemieplanung Vorabsprachen notwendig, um einen Interessensausgleich für alle Beteiligten zu finden.
4. Ich sehe keinen Sinn darin, diese Regelungen ausschließlich auf medizinisches Personal zu beschränken. Wenn Herr Spahn zu Beginn der Corona-Krise sich die Chefeinkäufer von ALDI oder LIDL ausgeliehen hätte, dann hätte er sich bei der Beschaffung von Schutzmasken viel Geld und Ärger sparen können.
Avatar #722003
am Dienstag, 26. Mai 2020 um 08:17

Dann bin ich mal weg

Wie an dieser Stelle schon einmal erwähnt, verfüge ich über Zulassungen
in zwei weiteren europäischen Ländern.
Dort werde ich mich dann umgehend selbst dienstverpflichten.
Es braucht sicherlich keine 24 Stunden.
Was meine Kinder betrifft, beide gerade abgeschlossenes Studium, die wird ganz sicher auch
kein Gauner dienstverpflichten können.
Den in Deutschland entstandenen Eindruck, dass man mit den Ärzten alles machen kann, wird keine
Geiß wegschlecken; das müssen die Ärzte schon selbst erledigen.
Ich bin sehr zuversichtlich,
die nächste Generation wird es anpacken.
Avatar #88255
am Donnerstag, 28. Mai 2020 um 08:47

@Hausarsch

Ich weiß natürlich nicht, wo Sie Ihre weiteren Zulassungen haben, aber die letzten drei Monate haben gezeigt, dass andere Länder in Europa mit den Grundrechten ihrer Bürger noch wesentlich harscher umgegangen sind; in erster Linie seien Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien genannt. Wenn erst einmal zwei oder drei Länder eine Zwangsrekrutierung eingeführt haben, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, werden die anderen nachziehen. Es ist absehbar, dass das neue deutsche "Seuchenrecht" die Züge eines Kriegsrechts haben wird, in dem der Zweck jedes beliebige Mittel heiligt. Ich hoffe, Sie tauschen in Ihrem designierten Asyl nicht den Teufel gegen den Beelzebub ein.

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