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Avatar #767798
am Mittwoch, 8. Juli 2020 um 21:21

@Moderation mit der Bitte um Weiterleitung

Kommentar zur Nachricht
Livestream: Spahn stellt sich eine Stunde den Fragen der Vertragsärzte
vom Dienstag, 7. Juli 2020
an das eigene oder das Hausjustitiariat der BÄK zur Klärung folgenden Sachverhaltes:

Im vorhin abgehaltenen Webinar hat Minister Spahn auf Nachfrage nochmals ausdrücklich eine irgendwie geartete Impfpflicht (für Beschäftigte des Gesundheitswesens) verneint.

Da das Ergebnis sicherlich auch einen erweiterten Personenkreis interessiert, wäre ein Kurzartikel darüber begrüßenswert.

Im IfSG vom 19.05.2020 (BGBl. I S. 1018), in Kraft getreten am 23.05.2020 heisst es unter

§ 23 Abs. 3 (1)
Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

3) 1 Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden:
1. Krankenhäuser,
2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
4. Dialyseeinrichtungen,
5. Tageskliniken,
6. Entbindungseinrichtungen,
7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
12. Rettungsdienste.

2. Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut und der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie beim Robert Koch-Institut beachtet worden sind.

Sowie unter
§ 23a (2)

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

1 Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

2 Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. 3Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

Wobei „leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden“ nicht anders erreicht werden kann, als durch Impfung.

Ergibt zusammengenommen, dass für alle Beschäftigten einer Einrichtung, welche unter § 23 Abs. 3 genannt ist, der Arbeitgeber über die Beschäftigung entscheiden kann, wenn nicht durch Impfung die künftige Übertragung ausgeschlossen ist.

Vielen Dank!

(1) https://dejure.org/gesetze/IfSG/23.html
(2) https://dejure.org/gesetze/IfSG/23a.html

Avatar #691359
am Donnerstag, 9. Juli 2020 um 00:03

§23 IfSG

Beim §23 geht es weniger um eine Impfpflicht, sondern vielmehr darum, dass medizinisches Personal bei gefährdeten Personen eingesetzt wird und deshalb in bestimmten Bereichen eine Immunität verlangt wird.

In der Praxis sieht es so aus, dass nach dem Einstellungsgespäch ein angestellter Mitarbeiter sich beim Betriebsarzt melden muss und dieser muss die Entscheidung treffen, ob der Mitarbeiter für die geplante Tätigkeit geeignet ist. Ohne die Kenntnis über den Immunstatus bei bestimmten Infektionskrankheiten ist diese Entscheidung nicht möglich. Dabei gibt es auch deutliche Unterschiede zwischen den Fachgebieten. Bei einem Pathologen fällt mir auf Anhieb keine Krankheit ein, auf die man testen müsste. Bei einem Chirurgen ist eine Immunität gegen Hepatitis B essentiell, gerade bei einigen Operationen ist das Risiko einer Nadelstichverletzung deutlich erhöht. In der Kinderonkologie ist diese Liste dagegen sehr lang und dürfte praktisch alle Impfungen umfassen.

Der Betriebsarzt unterliegt der Schweigepflicht, aus der Art der Einschränkungen beim Ausüben von Tätigkeiten dürfte es für den Arbeitgeber aber relativ einfach sein, eine Impfgegnerschaft als Ursache zu erkennen. Bis zum Ende der Probezeit kann der Arbeitgeber unter verschiedenen Optionen wählen (auch unter Berücksichtigung des aktuellen Fachkräftemangels): das Gespräch mit dem Mitarbeiter und Komplettierung der vorgeschriebenen Impfungen, die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder als ultima ratio die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende der Probezeit.

In der Praxis ist dies alles kein Problem, weil die Verantwortung für das Wohl des Patienten zu den Grundvoraussetzungen für eine Tätigkeit im medizinischen Bereich gehört und sich die meisten Mitarbeiter schon bei der Berufswahl damit auseinandergesetzt haben.
Avatar #767798
am Donnerstag, 9. Juli 2020 um 07:55

@Staphylococcus

„[…]dass medizinisches Personal bei gefährdeten Personen eingesetzt wird“

Nur am Rande.
Die Leiter aller im Abs.3 genannten Institutionen haben sicherzustellen, dass eine Weiterverbreitung von Infektionen wirksam unterleibt und haben dazu den §23a als neues Instrument mit weiteren Durchführbefugnissen ausgehändigt bekommen.

Es geht hier nicht darum, Plädoyers pro oder contra Impfung zu halten. Sondern vielmehr, ob da nicht – entgegen der gestrigen Beteuerung auf die explizite Nachfrage – doch eventuell ein 5. Ass im Spiel ist. Hat vielmehr mit Glaubwürdigkeit zu tun, als mit Impfen oder Immunitätsausweisen.

„In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz“ Angela Merkel, 8.07.2020
Avatar #691359
am Donnerstag, 9. Juli 2020 um 23:35

Ergänzung zu §23 IfSG

Ob der §23 als Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu interpretieren ist, hängt ab von der genauen Fragestellung. Eine pauschale Impfpflicht für alle Mitarbeiter gibt es definitiv nicht, der Arbeitgeber muss schon begründen, warum bei ausgewählten Tätigkeiten eine Immunität erforderlich ist. Und es gibt genügend Nischen im Gesundheitswesen, wo auch ungeimpfte Mitarbeiter einsetzbar sind. Wenn die Frage dagegen so gestellt wird, ob es bei bestimmten Kombinationen von Tätigkeiten und Patienten eine Pflicht zur Immunität und damit eine indirekte Impfpflicht gibt, dann muss die Frage bejaht werden.

Auch wenn ich die aktuelle Fassung des §23 absolut in Ordnung finde (weil der Leiter einer Einrichtung jetzt einfordern kann, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte), so hat Herr Spahn in seiner übrigen Tätigkeit zuwenig dafür getan, sich als fachliches oder moralisches Schwergewicht zu entwickeln. Herr Spahn ist nicht der Ge­sund­heits­mi­nis­ter, den ich mir gewünscht habe, sondern der Ge­sund­heits­mi­nis­ter, den ich bis zur nächsten Wahl ertragen muss. Ob die Aussagen von Herrn Spahn glaubwürdig sind, ist für mich persönlich daher belanglos. Über die Glaubwürdigkeit von Herrn Spahn muss jeder für sich selbst entscheiden. (Zum Thema Glaubwürdigkeit eines Politikers gibt es ein einfaches Gedankenexperiment: Wäre man persönlich bereit von diesem Politiker einen Gebrauchtwagen zu kaufen?)

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