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Avatar #103970
am Mittwoch, 15. Juli 2020 um 22:37

Telematik­infrastruktur

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Telematik­infrastruktur: Ministerium duldet keinen Aufschub mehr
vom Mittwoch, 15. Juli 2020
Unglaublich was die Politiker mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte macht. Vollkommen veraltete Technik, Störanfällig und unsicher; dazu kommt noch jeder von den Krankenkassen und welche Behörde noch an die Patientendaten.
Nein, Herr Spahn, mit mir nicht, ich werde dann im Wahljahr meine hausärztliche Tätigkeit beenden und meinen lieben Patienten den Grund sehr genau schildern: Kein Datenschutz.
Dieter Döring
Facharzt für Allgemeinmedizin
Haus - Horl - Str. 73
45357 Essen
Avatar #94906
am Donnerstag, 16. Juli 2020 um 12:15

Hard und Software Debakel und Politische Profilierungssucht

Habe vor 3 Wochen mein Ersatz für den abgekündigten Telekom TI ROuter bekommen. Mein Support Büro
reagiert nicht auf Anfrage wann das installiert wird! Ich Versuche ein E Arztausweis zu bekommen, Die Dinger gibts noch gar nicht. Sind aber nötig für die ganzen e-Formulare!
Wenn wir in unseren Praxen so Arbeiten würden wie das BMG und die Gematik dann wären wir nach 3 Monaten im Knast!
Wie wärs mit einem Crowdfunding für ein paar Hacker vom CCC die das System auf Schwachstellen testen. Das haben die schon mal korrumpiert. Für mich ist das die einzige Instanz was Sicherheit in der IT betrifft. Hoffentlich beugt sich die KBV nicht dem politischen Druck
Edgar Bandow
Florstadt
Avatar #88767
am Donnerstag, 16. Juli 2020 um 13:37

K(B)V-Vorstände glänzen in der Posse

Geradezu unerhörtes ereignete sich in den letzten Tagen. Erst forderte die VV der KVBW den KBV-Vorstand wegen Versagens bei der TI öffentlich zum Rücktritt auf. Der KBV-Vorstand verteidigte sich daraufhin ebenfalls öffentlich und beschwichtigte. Dann legten am Dienstag zunächst KV-Vorstände aus neun KVen in einem vierseitigen Schreiben an die KBV mit ihrer fundamentalen und vernichtenden Kritik an der TI nach.
Zitat: „Fakt ist, wir als Landesvorstände sind nicht mehr in der Lage, die TI mit ihrer inzwischen unendlichen Reihe von Pannen und Peinlichkeiten, verbunden mit einem Null-Nutzen, unseren Mitgliedern weiter zu vermitteln. Die ärztlichen und psychotherapeutischen Mitglieder in den unterzeichnenden KVen akzeptieren einfach die Rahmenbedingungen der TI-Ausgestaltung in der derzeitigen Form nicht mehr.“ Zwei weitere KVen schlossen sich dem Schreiben später inhaltlich an.
Noch am selben Tag antwortete der KBV-Vorstand. Zitat: „Wenn auch unsere gemeinsamen Bemühungen weiterhin erfolglos bleiben sollten, wird der KBV daher auch nichts Anderes übrig bleiben, als im Rahmen des Möglichen die Umsetzung der Vorgaben gegenüber dem BMG zu verweigern ….“

Zusammenfassung bis hierhin:
Auch die KV-Vorstände haben verstanden, dass die TI für die Ärzteschaft keinen Nutzen hat, hohe finanzielle Schäden in den Praxen verursacht, in datenschutztechnischer Hinsicht nicht beherrschbar ist und die Praxisabläufe massiv behindert. Otto Normalarzt versteht „… wird der KBV daher auch nichts Anderes übrig bleiben, als …. die Umsetzung der Vorgaben gegenüber dem BMG zu verweigern ….“ als: Gut so, dann wird die TI also endlich gestoppt werden. Denn wir werden uns ja verweigern. Hat der KBV-Vorstand ja so geschrieben.

Alle besser Informierten dürften dagegen ob der Ausführungen der KBV hochalarmiert sein. Denn die KBV schrieb „im Rahmen des Möglichen“. Und dieser Rahmen ist durch die Gesetzeslage vorgegeben. Die KBV darf nichts verweigern, was sie qua Gesetz auszuführen hat. Dazu aktuell: Weil sich die KBV bei Verabschiedung der IT-Sicherheitsrichtlinie so lange verweigern wollte, bis die Finanzierung gesichert sei, hat der Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im BMG angekündigt, dass das BMG die Verabschiedung der Richtlinie mit einer sogenannten schriftlichen Ersatzvornahme anordnen will. Kommt die KBV dann immer noch nicht ihrem Auftrag nach, will das BMG einen Staatskommissar einsetzen und den KBV-Vorstand somit außer Kraft setzen.

Gleiches wie bei der IT-Sicherheitsrichtlinie, deren Umsetzung die Praxen pro Jahr zwischen 10.000 und 20.000 Euro kosten wird, wird auch bei der TI passieren. Sollte sich die KBV weigern, bestehende Gesetze umzusetzen, würde ein Staatskommissar eingesetzt. Kein KBV-Vorstand wird riskieren sich zu verweigern, weil er erstens mit dem Staatskommissar entmachtet werden würde und zweitens persönlich in Haftung genommen würde. Dass die KBV eine eAU ohne gleichzeitige Alternative (z. B. in Papierform, wie bisher) verhindern kann, widerspricht der Rechtslage.

Insofern haben die K(B)V-Vorstände der Öffentlichkeit lediglich eine Posse aufgeführt, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.

Die Ärzteschaft muss sich weiterhin darauf einstellen, dass alle Praxen ab dem 1.1.2021 entweder an die TI angeschlossen sein werden oder aus der vertragsärztlichen Versorgung ausscheiden (müssen). Wer das verhindern will, dem bleibt nichts anderes übrig, als einen Weg außerhalb des KV-Systems zu beschreiten.

Wie werden die Hausärzte in BW (Dietsche), wie MEDI (Baumgärtner) und wie die vielen Zweckbündnisse gegen die TI, darunter das Kollegennetzwerk PT (Adler) oder auch das „Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“ (Meißner), jetzt reagieren? Bis vor wenigen Tagen wurden Kritikern und Mahnern in Sachen TI von Ärztefunktionären, Politikern und der Industrie vorgeworfen, ihre Ausführungen seien in der Sache unzutreffend. Nun haben es die Ärzte von höchster Stelle schriftlich. Die TI ist ein System voller Pleiten und Peinlichkeiten, für die Ärzteschaft ohne Nutzen. Viele Ärzte, die blind auf die KV vertraut haben, dürften nach dieser Posse ernüchtert sein. Ganz offensichtlich hatten die Kritiker der TI in der Sache Recht.

Somit stellt sich die Frage, ob und ggf. wie man all die Ärzte, die sich nicht an die TI angeschlossen haben, jetzt unter einen Hut bringen kann. Ohne diese Ärzte in einem Zweckbündnis gesammelt zu haben und mit der daraus resultierenden Marktmacht das BMG zu zwingen, den Zwang zur eAU ohne Alternativverfahren rückgängig zu machen, kann und wird sich nichts ändern (können). Der Ärztemangel wird sprunghaft ansteigen und die Bereitschaft der Pensionäre, sich bei einer nächsten Corona-Welle wieder als Volkssturm an vorderster Front verheizen zu lassen, dürfte gegen null gehen.

Kommentar eines Insiders:
„Das System wird aktuell dysfunktional und die Selbstausbeutung der Ärzteschaft, die bisher das System am Laufen gehalten hat, wird bei diesem Absurdum nicht mehr helfen können. Die Ärzte können also gar nicht mehr das kompensieren, was da auf sie zurollt, selbst wenn sie es noch so versuchen.“

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