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am Dienstag, 20. Oktober 2020 um 06:14

Politik und Gericht

Kommentar zur Nachricht
Eilantrag zu Beherbergungs­verboten in Karlsruhe eingegangen
vom Montag, 19. Oktober 2020
Man kann nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht eine klügere Entscheidung fällt als jene lokalen Gerichte, die die Maßnahme des "spezifizierten Beherbergungsverbotes" wohl nicht mal richtig zu lesen in der Lage waren. Und grundsätzlich sollte noch einmal daran erinnert werden, daß die Politik initiativ von Regierung und Parlament, aber nicht von Gerichten gemacht wird.

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