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am Dienstag, 20. Oktober 2020 um 06:05

die Ausrede der Parlamentarier

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Kritik an Ausweitung von Vollmachten der Bundesregierung in der Coronakrise
vom Montag, 19. Oktober 2020
Die Regierung steuert das Staatsschiff - nach Maßgabe geltender Gesetze.Die Regierung - das ist allen voran die Kanzlerin. Sie ist gewählt worden , weil man ihr Entscheidungsfähigkeit auch in akuten Situationen zutraut,u.a. - und hoffentlich. Von wem sie sich beraten läßt ist ihrer Weitsicht und Klugheit anheimgestellt.Das können Wissenschaftler sein, aber es können auch andere Politiker sein. Ob die Ministerpräsidenten der Länder sind - das ist zweitrangig. Akute Situation bedeutet beschleunigte Entscheidungsnotwendigkeit. Nichts anderes ist seitens der Regierung angesichts der dramatischen Prozesse der Pandemie gemacht worden, gottseidank.
Die Kanzlerin und auch ihr Ge­sund­heits­mi­nis­ter haben ganz sicher nicht unüberlegt gehandelt, vielleicht sogar zeitweise etwas zu lange gezögert. Wer um alles in der Welt hindert eigentlich das Parlament, die Maßnahmen parallel zu diskutieren und ggf. Gesetzesvorlagen einzubringen?
NIEMAND. Die protestierenden Parlamentarier haben nur ein Motiv : Wahlkampf. Sie neiden den Regierungsmitgliedern deren Chance, sich mit vernünftigen Entscheidungen positiv zu positionieren. Eine zutiefst verwerfliche Haltung - und zwecklos, denn das Volk, jedenfalls der Teil davon, der sich von Vernunft leiten läßt, durchschaut das Manöver und läßt sich nicht täuschen.
Avatar #759489
am Dienstag, 20. Oktober 2020 um 11:46

Immer mehr Gesundheitsamts-Leiter protestieren

Tapfer tapfer, der Shitstorm ist ihm gewiss:
https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-gesundheitsamt-chef-maskenpflicht-friedrich-puerner-kritik-zr-13922061.html

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