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Avatar #745246
am Dienstag, 20. Oktober 2020 um 17:31

Ermächtigungen für Spahn: "JuristInnen dreht sich der Magen um"

Kommentar zur Nachricht
Spahn verteidigt Pläne für verlängerte Sonderbefugnisse in Pandemiefällen
vom Dienstag, 20. Oktober 2020
Telepolis veröffentlicht heute ein Interview mit dem Juristen Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes und von 2003 bis 2009 Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit. Darin heißt es u.a.:

»Franz Knieps: Das Grundgesetz kennt in der Tat keine Ausnahmeverfassung für den Fall einer Pandemie. Das ist kein Zufall, sondern das bewusste Ergebnis der Erfahrungen, die die Mütter und Väter unserer Verfassung mit der Weimarer Reichsverfassung und deren konkrete Handhabung durch den Anti-Demokraten Hindenburg als Steigbügelhalter von Hitler und den Nationalsozialisten gemacht hatten. Aber das Grundgesetz ist nicht blind gegenüber Ziel- und Interessenkonflikten der modernen Welt. Grundrechte gelten nicht absolut – mit Ausnahme der Menschenwürde. Sie können durch Gesetze eingeschränkt werden, dürfen aber – wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt – in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Schließlich müssen konkurrierende Grundrechte und daraus abgeleitete Schutzpflichten des Staates gegeneinander abgewogen werden.

>>> https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Corona-Gesetze-unsere-Staatsordnung-erschuettern-4930405.html
Avatar #550935
am Dienstag, 20. Oktober 2020 um 18:25

Art 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Frau Merkel, Herr Spahn, Sie haben nicht das Recht, diesen Grundgesetzartikel außer Kraft zu setzen. Die höchste Entscheidungsgewalt in unserem Staat geht vom Deutschen Bundestag aus - nicht vom Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Merkels Gnaden.

Wehret diesem Ermächtigungsvorgang !
Avatar #789658
am Dienstag, 20. Oktober 2020 um 19:30

Eilverfahren ...

Hat man Angst, dass sich Corona bis Ende März 2021 in Luft aufgelöst hat, oder weshalb muss jetzt eine schnelle Entscheidung her?
Avatar #722364
am Mittwoch, 21. Oktober 2020 um 09:31

Teamlösung statt Einzelkämpfer

Die gegenwärtige Diskussion um eine "Sonderbefugnis" oder auch "Ermächtigung" - schon dieses Wort läßt mich schaudern - zeigt leider eine Abkehr von der Realität durch die in der Blase Berlin sitzenden Politiker in den Ministerien.
Warum wird nicht deutlich, welche kompetenten Beratergremien aus der Praxis genutzt werden. Ich denke da an die Gremien des Bundestages, aber auch z.B. der Leopoldina mit ihren wichtigen auch im Alltag diskutierbaren "ad hoc -Mitteilungen zur Pandmiesituation".
Die Sonderbefugnis, schnell mit nicht in der Praxis erafhrenen und tätigen Bürokraten, Verordnungen zu erstellen, die dann durch Gerichte wegen Verfassungsfeindlichkeit "gekippt" werden, ist ein Skandal. Diese Handhabung bringt uns die der realen Situation einer ernsthaften Erkrankungswelle nicht voran.
Ich wünschte mir viel mehr fachlich kompetenten Einfluss der Bundesärztekammer und der landesärztekammern.
Kassenärztliche Bundesvereinigung bzw. die KVen der Länder reagieren jetzt schon vor Ort auch für die Praxis nutzbar schnell und kompetent.
Es kann nicht sein, dass wir als Ärzte medizinisch unlogische Entscheidungen mancher Behörden und Verordnungsgeber dann gegenüber den Patienten im Alltag "ausbügeln" sollen. Den Umgang mit Infektionen haben wir Ärzte gelernt und können ihn auch fachlich einordnen.
Ich hoffe, dass die Gremien und Fraktionen des Bundestages dieses Ansinnen des CDU Ministers in der Neuordnungsphase des Infektionsschutzgesetzes ablehnen und nicht verlängern!

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