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Avatar #760232
am Samstag, 24. Oktober 2020 um 06:07

Handeln !

Kommentar zur Nachricht
IKK fordert bei Pandemiebekämpfung mehr Mitspracherecht des Bundestags
vom Freitag, 23. Oktober 2020
Der Bundestag soll nicht mosern sondern handeln. Hat doch genug Zeit gehabt. Vor allem aber soll er nicht die Regierung an effizientem Handeln hindern. Da liegt nämlich der Unterschied zwischen Handeln und Diskussion.
Avatar #759489
am Montag, 26. Oktober 2020 um 16:10

Sonderrechte für die Regierung unter Umgehung des Parlaments

Das sollte man nicht machen, der Unmut in der Bevölkerung und in den Parteien steigt:
"Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern."

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/sonderrechte-fuer-jens-spahn-im-corona-kampf-kritik-von-spd-und-fdp_aid-54101277

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