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Avatar #759489
am Montag, 26. Oktober 2020 um 16:10

Sonderrechte für die Regierung unter Umgehung des Parlaments

Das sollte man nicht machen, der Unmut in der Bevölkerung und in den Parteien steigt:
"Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern."

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/sonderrechte-fuer-jens-spahn-im-corona-kampf-kritik-von-spd-und-fdp_aid-54101277
Avatar #759489
am Montag, 26. Oktober 2020 um 16:20

Auch

Auch hochrangige Juristen schlagen Alarm:

"Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat den Bundestag aufgefordert, die Corona-Auflagen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. "Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen", sagte der oberste Richter des Landes Rheinland-Pfalz. "Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen."

GANZER ARTIKEL HIER:
https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html

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