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am Dienstag, 27. Oktober 2020 um 19:41

Gesundheitsnotstand und Katastrophenfall

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Bayern will Coronataskforce stärken
vom Montag, 26. Oktober 2020
Es gibt in Bayern weder einen Gesundheitsnotstand, denn Intensivbetten sind ausreichend vorhanden, noch einen Katastrophenfall; im Juni 2020 wurde dieser außer Kraft gesetzt.
Das Infektionsschutzgesetz wird NUR aktiviert, wenn der Gesundheitsnotstand ausgerufen wurde. Dies ist aber "nicht" passiert und wird so schnell nicht passieren, wie auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung dargelegt hatte. Deshalb verstoßen die Verordnungen und Notfallpläne gegen das Gesetz bzw. die Verfassung.
Die Todesfälle sind zu vernachlässigen (ca. 10.000 in 9 Monaten...) und die Infektionsrate ist gerade mal bei 0,07 %, bezogen auf 80.000.000 Einwohner in Deutschland.
Ein erneuter Lockdown ist nicht nur existenzbedrohend, sondern verstößt auch gegen geltendes Recht: Gemäß Verfassungsrichter Kirchhof hätte man zwischenzeitlich genügend Zeit gehabt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, z. B. die Intensivbetten zu erhöhen.

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