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am Mittwoch, 20. Januar 2021 um 15:25
Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt
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Kontaktbeschränkungen unter Angehörigen im Saarland gekippt
vom Mittwoch, 20. Januar 2021
Kontaktbeschränkungen unter Angehörigen im Saarland gekippt
vom Mittwoch, 20. Januar 2021
Auch wenn ich dies eher als zweifelhaften und unnötigen "Erfolg" einstufen würde, so hat jedoch auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Infektionsschutzgesetz seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen, hieß es zur Begründung.
>>> https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayernweites-alkoholverbot-gekippt,SMXbFPy
>>> https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayernweites-alkoholverbot-gekippt,SMXbFPy
am Mittwoch, 20. Januar 2021 um 15:58
Kein zufriedenstellendes Urteil
Ich sehe dieses Urteil und das von Andre B. erwähnte auch nur mit großen Zweifeln, denn die Gerichte haben letztlich nur Formfehler moniert, nicht aber über die grundsätzliche Zulässigkeit oder Notwendigkeit solcher Beschränkungen geurteilt. Mit anderen Worten, die Landesregierungen müssen nur bestimmte formale Kriterien einhalten, dann ist alles erlaubt.
