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am Mittwoch, 3. März 2021 um 06:29

Verlagerung

Kommentar zur Nachricht
Bundestag soll „parlamentarisches Begleitgremium“ zu Corona bekommen
vom Dienstag, 2. März 2021
Der Bundestag ist die vom Volk gewählte Institution. Angesichts der Komplexität der modernen Entscheidungsfelder ist die Bildung von Ausschüssen oft notwendig - wenngleich diesem Verfahren schon mal der Geruch des "Verschieben statt Entscheiden" anhaftet. Aber immerhin sind das Gruppierungen INNERHALB des Bundestages. Die Verlagerung in externe Strukturen ist aber mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Das Argument "Transparenz" (ohnehin schon eine völlig mißbrauchte Vokabel) kann nicht beruhigen. Vielmehr verstärkt es die Feststellung, daß viel zu wenige ernsthafte Sachdiskussionen stattfinden und zwar dort wo sie hingehören : in den Bundestag. Zu betonen : Sachdiskussionen, nicht Bashing.

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