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am Dienstag, 13. April 2021 um 23:04

Infektionsschutzgesetz

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Coronakrise: Bundeskabinett beschließt Notbremse und Testpflicht in Betrieben
vom Dienstag, 13. April 2021
Das Bundeskabinett beschloss wissentlich verfassungswidrige Bestimmungen. Die bereits gerichtlich ergangenen Entscheidungen gegen nächtliche Ausgangssperrungen, gegen verpflichtende Tests in Schulen werden einfach ignoriert. Die vom Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung geht anders.

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