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am Donnerstag, 22. April 2021 um 19:19

Ermächtigungsgesetz

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Infektions­schutzgesetz passiert Bundesrat und Bundespräsidialamt
vom Donnerstag, 22. April 2021
Wer kann mir den Unterschied zwischen diesem Bevölkerungsschutzgesetz und dem Ermächtigungsgesetz von 1933 erklären? Wo ist der Föderalismus geblieben, den die Alliierten 1948 bewußt eingeführt haben? Welche Aufgabe hat der Bundesrat, wenn sowieso alles durchgewinkt wird? Wozu wählen, wenn alle Parteien sowieso alles gleich machen?

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