DÄ plusForenKommentare NewsWieso kein Klartext, Herr Dr. Gassen?

Kommentare News

Kommentare News

Alle Kommentare zu Online-News

Avatar #88767
am Dienstag, 15. Juni 2021 um 17:42

Wieso kein Klartext, Herr Dr. Gassen?

Gibt es irgendjemanden, abgesehen von einer fiktiven Arbeitsgemeinschaft aus Steuerberatern, Finanzamt und Polizei/Zoll, der überhaupt in der Lage wäre zu prüfen, ob die von Testzentren vorgelegten Abrechnungen stimmen (können)?

Egal wie lange es dauern würde und wie teuer es wäre, eine solche Prüfung ist m. E. durch KVen nicht leistbar. Nicht einmal ansatzweise. Oder wer soll für die KV den Einkauf, die Lohnunterlagen oder die Dokumente über die durchgeführten Tests überprüfen? Mit welcher Befugnis?

Zu guter Letzt: Wieso sollen die KV-Mitglieder diesen Prüfungsaufwand bezahlen? Natürlich kann der Gesetzgeber alles mögliche verfügen, er macht nun mal die Gesetze. Als juristischer Laie beschäftigte mich die Frage, ob der Staat wirklich alles darf. Denn wenn er Gelder der Versicherten, die diese zweckgebunden an die KVen zahlen, für die Honorierung von Testzentren verwenden (dürfen), wo ist dann das Ende dieser Mittel-Umleitung? Warum nicht Gelder aus dem Gesamthonorar nehmen und damit die Entwicklungshilfe oder Krebsforschung o. ä. finanzieren?

Wenn eine KV diese Arbeit nicht leisten KANN, dann ist das die Info der KBV an die Politik. Wird trotzdem ein Gesetz mit diesem Ziel verabschiedet, KANN eine KV das nicht gem. gesetzlicher Vorgabe ausführen.

Oder gibt es Gründe, warum eine KV etwas, das sie gar nicht kann, trotzdem ausführen würde? Nur um nach einer gewissen Zeit, und viele Millionen Euros (auf Kosten der KV-Mitglieder) später, dann zu sagen, dass es nicht geht?

Letzte Beiträge zu diesem Thema

Zusatzinfos