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am Freitag, 30. Juli 2021 um 09:19

Infektionsschutzgesetz bitte ganz lesen!

Ein Blick ins Gesetz kann sich lohnen: "IfSG, §1: (1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern." Von schweren oder bedrohlich Infektionskrankheiten steht da nichts. Würde man §1 Abs. 1 sogar ganz wörtlich nehmen, müsste der Staat wegen Corna einen dauerhaften, strengsten Lockdown einführen, denn §1 IfSG spricht de facto jedem Bürger das absolute Recht zu, vom Staat vor jeglicher vermeidbarer Infektion geschützt zu werden. Grenzen staatlichen Handelns "nach oben hin" sind im IfSG nirgendwo konkret festgelegt, mehr noch, die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten sind mittlerweile so massiv erweitert worden, dass das IfSG den Charakter eines Kriegsrechts angenommen hat.
Ihrer Logik folgend würde nur ein dauerhafter, umfassender Lockdown im Sinne des IfSG sein, denn irgendwelche Infektionen gibt es immer.
Tatsächlich wird im IfSG aber auf über 70 Seiten ausgeführt, was mit §1(1) gemeint ist, z.B. im §16:
"...notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren."
Droht keine Gefahr, wie bei Schnupfen, greift auch das IfSG nicht. Dann erklären sich übrigens nicht einmal die Krankenkassen zuständig, weil es dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§12 SGB V) widerspricht, die Ressourcen der Solidargemeinschaft für Befindensstörungen einzusetzen, die kurz und selbstlimitierend sind und folgenlos ausheilen. Drm müssen Sie Ihr Nasenspray selber zahlen und auch nicht in Quarantäne...

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