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Avatar #737969
am Mittwoch, 13. Oktober 2021 um 17:08

Skandal-Urteil

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Bundesgerichtshof weist Ärzteklagen gegen Bewertungsportal Jameda ab
vom Mittwoch, 13. Oktober 2021
Gegen eine generelle Arztlistung spricht nichts, Neutralität vorausgesetzt. Jameda hat zahlende Kunden und nicht zahlende zwangsgelistete Portalteilnehmer. Wie durch Zauberhand haben die Kunden die besseren Noten, in großen und kleinen Stichproben. Jameda lebt von der Diskrepanz der Noten zugunsten seiner Kunden, auf Kosten der Zwangsteilnehmer und Noten zu manipulieren ist einfach und im Geschäftsinteresse.
Und dennoch soll das neutral sein? Jameda soll am Wettbewerb teilnehmen dürfen, die Web-Präsentation von Portalteilnehmern gegen Entgelt optimieren dürfen und dennoch alle Mediziner zwangslisten dürfen? Kein Aufschrei gegen dieses Unrecht, das auf einen Erpressungsversuch der Nicht-Zahler hinausläuft? Keine Forderung, dass Jameda eine andere Geldquelle suchen muss, z.B. Reise-, Auto- oder Elektronikkonzerne als Werbeträger gewinnen muss, wenn es trotz Bewertungsfunktion, trotz Ranking, alle Ärzte auflistet? Haben die Richter Wolfgang Büschers Artikel von 2017 zum Thema nicht gelesen? Er war BGH-Richter und Lauterkeitsrechtsexperte, hatte das Thema - soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co - ausführlich analysiert.
Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für einen fairen Wettbewerb eintreten, es erteilt einem Portal die Lizenz zur Schutzgelderpressung.
Dieses Urteil ist ein Skandal!
Avatar #113003
am Donnerstag, 14. Oktober 2021 um 11:28

Welche Aussagekraft hat denn Jameda überhaupt?

In einem Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten von Jameda vom 3. August 2017 in einem anderen Verfahren steht:
"Wie den Nutzungsrichtlinien entnommen werden kann, behält sich die Beklagte (Anmerkung: Jameda) eine Entfernung von Bewertungen u. a. bei schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen Arzt und Patient vor, wie bei gravierenden Behandlungsfehlern, drastischen Fehldiagnosen oder ähnlich schweren Vorwürfen."
Aber gerade auch diese Informationen sind doch für Patienten von Bedeutung!
Avatar #737969
am Donnerstag, 14. Oktober 2021 um 18:23

Der BGH beschädigt fahrlässig das Vertrauen in den Rechtsstaat

Jameda-CEO Florian Weiss beteuert, dass das Portal alle Ärzte gleichbehandelt und spricht von einem ethischen Selbstanspruch. Das darf er sagen, das muss er sogar als CEO so darstellen, andernfalls verlöre er seinen Job. Die Frage ist nur: weshalb glaubt ihm das der BGH, wo doch das exakte Gegenteil dieser Aussage im Geschäftsinteresse Jamedas ist? Wäre es Jameda ernst mit der Gleichbehandlung, weshalb sucht sich das Portal dann keine Geldquelle jenseits der Ärzteschaft? Weshalb finanziert man sich nicht über Werbeeinnahmen von nicht im Gesundheitswesen involvierten Personen oder Firmen? Nur unter diesen Umständen wäre Florian Weiss glaubwürdig, andernfalls ist das reines Marketing: ein Ablenkungsmanöver!
Denn sobald Jameda am Wettbewerb der Ärzte teilnimmt – die Webpräsentation von Portalteilnehmern/Ärzten gegen Entgelt optimiert - ändert sich die Situation grundlegend. Jetzt schuldet man seinen Kunden etwas für deren Zahlungen und jetzt kann man diese Rechnung nur noch auf Kosten der Nichtzahler, der zwangsgelisteten Ärzte begleichen, ein klassischer Fall von Schutzgelderpressung sensu Anja Wilkat.
Man muss kein professioneller Spieltheoretiker sein, um das sofort zu begreifen. Wolfgang Büscher – 2014 selbst involviert in ein Verfahren gegen Jameda - hatte das längst begriffen und sein Urteil zugunsten Jamedas von damals relativiert in seinem Artikel „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“ auf Seite 10 und 11. Sein Urteil zugunsten Jamedas kam zustande, weil die Rechtsanwälte den wettbewerbsrechtlichen Aspekt erst während des Verfahrens, vulgo zu spät, einbrachten. Mit seinem Artikel wollte er auf dieses gravierende Problem hinweisen.
Seine Nachfolger haben diesen Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Solche grobe Fahrlässigkeit untergräbt in hohem Maße das Vertrauen in den Rechtsstaat und ist eine Schande für den BGH, dessen Richter hier bestenfalls ihrer Bequemlichkeit aufgesessen sind.

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