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Avatar #550935
am Mittwoch, 1. Dezember 2021 um 19:01

Eine Politikerin, die nicht weiß, was....

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Tägliche Testpflicht für medizinisches Personal im Bund auf dem Prüfstand
vom Mittwoch, 1. Dezember 2021
eine tägliche Testpflicht für eine schickanöse zusätzliche Belastung für das Praxispersonal bedeutet und " den Aufruhr in den Praxen nach eigenen Worten „nur be­dingt nachvollziehen" kann", ist fern von der Realität und hat den sozialen Kontakt zu den extrem belasteten Fachkräften in Deutschlands Arztpraxen bereits verloren, bevor sie den Job des Gesundheitsministers übernimmt.
Zwei Fragen an die zukünftige Minister*in:
1. Was soll eine Testpflicht für gesunde Geimpfte bringen ?
2. Wenn Praxismitarbeiter "positiv getestet" sind, müssen nicht nur sie sondern auch alle engen Kontaktpersonen 14 Tage in Quarantäne.
Wie wollen Sie die med. Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, wenn zigtausende Praxen infolge der Testpflicht geschlossen sind?
Avatar #106067
am Mittwoch, 1. Dezember 2021 um 19:26

Rote Karte fürs neue Infektionsschutzgesetz

Noch bevor die neue Bundesregierung in Amt und Würden bzw. vereidigt ist, blamieren sich Deutscher Bundestag und Bundesrat verfassungsjuristisch und gesellschaftspolitisch bis auf die Knochen.

Ärztinnen und Ärzte und das gesamte medizinische Personal in Praxis, Kliniken und Betreuungseinrichtungen müssen sich warm anziehen: Ab Mittwoch 24.11.2021 müssen sie sich regelmäßig auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen – im Zweifel sogar täglich. Das sehen die dann in Kraft tretenden Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor.

Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei der Neuregelung von Paragraf 28b Absatz 2 IfSG  sehen ebenso verklausuliert wie scheinbar genderneutral für "Behandelte" (Patientinnen/Patienten/m/w/d) keine Testpflichten vor. Das verstößt gegen die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung vor dem Gesetz und ist verfassungswidrig.

Begründung:
"...B. Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Nach § 28b Abs. 2 IfSG in der neuen Fassung gilt, dass Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen diese nur betreten dürfen, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 6 SchAusnahmVO sind und einen Testnachweis mit sich führen..
Zudem gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend, das heißt ein PCR-Test darf maximal 48 Stunden zurückliegen, und es gelten Satz 3 und 4 entsprechend, d. h. Beschäftigten ist das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.
2. Besuchspersonen
Als „Besuchspersonen“ gelten nicht nur Privatbesuche von Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern alle Personen, die etwa aus einem beruflichen Grund die Einrichtung betreten wollen oder müssen.
In oder von diesen Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen gelten nicht als Besucher." 

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-3g-am
Avatar #106067
am Mittwoch, 1. Dezember 2021 um 19:33

Vgl. dazu

https://www.doccheck.com/de/detail/articles/36288-rote-karte-fuer-neues-infektionsschutzgesetz

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