DÄ plusForenAusbeutung junger Ärztinnen und ÄrzteUrteil des Arbeitsgerichts Kiel im Volltext

Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte

Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte

Ärzteschaft im Umbruch: Die Ausbeutung der Arbeitskraft und die Überlastung insbesondere junger Ärztinnen und Ärzte hat das Deutsche Ärzteblatt in mehreren Beiträgen thematisiert. Auch auf dem 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen war es ein zentrales Thema. Der Druck dürfe nicht weiter von oben nach unten weitergereicht werden, hieß es. Dieses Forum soll den Ärzten als Plattform für den persönlichen Erfahrungsaustausch dienen. Wir bitten, dabei auf persönliche Verunglimpfungen und insbesondere auf Namensnennungen zu verzichten. Die Redaktion behält sich vor, derartige Beiträge zu entfernen

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am Montag, 26. November 2001 um 11:54

Urteil Arbeitsgericht Kiel im Volltext: - ö.D. 1 Ca 2113 d/01 - (nicht rechtskräftig)

Arbeitsgericht Kiel
Entscheidungsdokumentation
Entscheidung des ArbG zugestellt an Klägerseite am : 19.11.2001
Entscheidung des ArbG zugestellt an Beklagtenseite am : 20.11.2001

Entscheidungserhebliche Normen:
ArbZG § 2, ArbZG § 5, ArbZG § 7, EU-Richtlinie 93/104 Art. 2 Ziff. 1, EU-Richtlinie 93/104 Art. 17 Abs. 2

Schlagwörter:
Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Arzt, Krankenhaus, richtlinienkonforme Auslegung

Leitsatz/Leitsätze:
1. Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) beinhaltet auch Bereitschaftsdienste in Form persönlicher Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort.

2. Der Begriff der Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG bestimmt sich im Wege rechtlinien-konformer Auslegung.

3. Die vom EuGH in der Simap-Entscheidung vom 03. Oktober 2000 vorgenommene Auslegung des Arbeitszeitbegriffs der Richtlinie 93/104 ist auf den deutschen Arbeitszeitbegriff übertragbar. Dabei ist es
hinzunehmen, dass § 5 Abs. 3 ArbZG und § 7 Abs. 2 ArbZG in Bezug auf Bereitschaftsdienst leer laufen.

4. Die Ausgangssituation in der Simap-Entscheidung ist mit der in Deutschland vergleichbar. Die deutsche Umsetzung der Richtlinie durch das Arbeitszeitgesetz nimmt Artikel 17 Abs. 2 der Richtlinie als Ausnahmevorschrift für einen abweichenden Arbeitszeitbegriff nicht in Anspruch.
Wichtige Teile der Entscheidung : Seite 5-14

Arbeitsgericht Kiel
Aktenzeichen:
- ö.D. 1 Ca 2113 d/01 -
Verkündet am 08.11.2001

Urteil Im Namen des Volkes
hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Kiel auf die mündliche
Verhandlung vom 08.11.2001 durch den Richter am Arbeitsgericht Dr.
Steidle als Vorsitzenden
und d. ehrenamtlichen Richter Roland Baschnagel als Beisitzer
und d. ehrenamtlichen Richter Hans-Jürgen Sund als Beisitzer

für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gegenüber dem
Kläger in seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit angeordneten
Bereitschaftsdienste Arbeitszeit im Sinne von § 2 ArbZG sind.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf DM 8.000,00 festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann durch Einreichung einer Berufungsschrift bei
dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel, Deliusstraße 22,
24114 Kiel, Berufung eingelegt werden, wenn sie im Urteil zugelassen
worden ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.200,00 DM
übersteigt oder wenn es sich um eine Rechtsstreitigkeit über das
Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses handelt.
Der Berufungskläger hat den Wert des Beschwerdegegenstandes
glaubhaft zu machen.
Die Berufungsschrift muss binnen einer Notfrist von einem Monat
nach Zustellung des Urteils beim Landesarbeitsgericht eingegangen
sein. Die Berufungsschrift muss das Urteil bezeichnen, gegen das die
Berufung gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses
Urteil Berufung eingelegt werde.
Der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift
des angefochtenen Urteils beigefügt werden.
Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. Die
Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift
enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Landesarbeitsgericht
einzureichen. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt
einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Berufung.
Die Berufung und die Berufungsbegründung müssen von einem bei
einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet
sein. An seine Stelle können Vertreter von Gewerkschaften oder von
Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher
Verbände treten, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur
Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder
deren Mitglieder Partei sind.
Die für die Zustellung an die Gegenseite erforderliche Anzahl von
beglaubigten Abschriften soll mit der Berufungs- bzw.
Begründungsschrift eingereicht werden.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Einordnung der seitens der Beklagten ge-
genüber dem Kläger angeordneten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit
(so der Kläger) oder als Ruhezeit (so die Beklagte). Dabei geht es
ausschließlich um die arbeitsschutzrechtliche Seite der
Bereitschaftszeiten, nicht dagegen um die vergütungsrechtliche.

Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit dem 01. Mai 1992 als
Assistenzarzt in der chirurgischen Abteilung des ihres Krankenhauses zu
¾ der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Darüber hinaus ist der
Kläger durch Nebenabrede verpflichtet, Bereitschaftsdienste bei der
Beklagten zu leisten. Diese werden der Stufe D der Nr. 8 Abs. 2 der
Anlage 2 c zum BAT (SR 2 c BAT) zugewiesen.

Der Kläger leistet im Monat regelmäßig sechs Bereitschaftsdienste, die
teils durch Freizeit und teils durch zusätzliche Vergütung abgegolten
werden. Der Bereitschaftsdienst beträgt wochentags 16 Stunden am
Stück, sonnabends 25 Stunden (08:30 h Sonnabendmorgen bis 09:30 h
Sonntagmorgen) und sonntags 22 Stunden 45 Min. (08:30 h Sonntag-
morgen bis 07:15 h Montagmorgen).

Die Bereitschaftsdienste erfolgen dergestalt, dass sich der Kläger zwin-
gend in der Klinik aufhält und dort auf Anordnung der Beklagten hin ggfs.
anfallende Arbeiten erledigt.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die von ihm als Assistenzarzt sowie
als Notarzt im Rahmen des notärztlichen Dienstes geleisteten
Bereitschaftsdienste Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sei.
Dies ergebe sich aus der direkten Anwendung der Richtlinie 93/104,
denn diese sei hinsichtlich der Arbeitszeit durch das Arbeitszeitgesetz
nicht umgesetzt. Die Auslegung des Arbeitszeitbegriffs im Urteil des
EuGH vom 03. Okt. 2000 (AZ: C-303/98) sei auf den vorliegenden Fall
übertragbar, da die Ausgangssituation inhaltlich identisch sei.
Insbesondere sei der in Spanien abzuleistende Bereitschaftsdienst mit
dem deutschen hinsichtlich der Beanspruchung vergleichbar. Das
hinsichtlich des Arbeitszeitbegriffs vom Verständnis des EuGH
abweichende deutsche Arbeitszeitgesetz sei deshalb in § 5 Abs. 3
ArbZG nicht anwendbar. Da der nationale Gesetzgeber Bereit-
schaftsdienst abweichend vom europäischen Recht definiert habe, sei
die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt worden. Somit könne sich der
Kläger direkt auf die Richtlinie beziehen. Art. 17 der Richtlinie könne von
der Beklagten nicht als Ausnahmevorschrift für den deutschen
Gesetzgeber herangezogen werden, da Art. 17 lediglich Ausnahmen bei
der Ruhezeitpraxis nicht aber beim Arbeitszeitbegriff vorsehe.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die von der Beklagten gegenüber dem
Kläger in seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit
angeordneten Bereitschaftsdienste Arbeitszeit gemäß § 2 des
ArbZG sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte führt aus, dass Bereitschaftsdienste nach ständiger Aus-
legung der nationalen Gerichte und der herrschenden Meinung in der
Literatur als Ruhezeit und nicht als Arbeitszeit angesehen würden. An-
sonsten liefen §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 2 ArbZG leer. Der EuGH habe in
seiner Entscheidung vom 03. Okt. 2000 zwar Bereitschaftsdienste als
dem Arbeitszeitbegriff der Richtlinie unterfallend angesehen, nur gelte
die Entscheidung nicht für den vorliegenden Fall. Die Entscheidung des
EuGH habe zum einen keine Bindungswirkung für den vorliegenden Fall
sondern nur für den Ausgangsfall, in dessen Rahmen Fragen seitens
des spanischen Gerichts dem EuGH vorgelegt worden seien. Zum
anderen sei der vorliegende Sachverhalt mit dem spanischen nicht
vergleichbar, denn die spanischen Ärzte würden im Rahmen der
Bereitschaftsdienste in vollem Umfange arbeiten, die deutschen Ärzte
dagegen durchschnittlich maximal 49 %. Weiter stammten die
spanischen Rechtsvorschriften aus der Zeit vor Erlass der Richtlinie. Das
deutsche Arbeitszeitgesetz habe dagegen die Richtlinie umgesetzt, wie
die Stellungnahme der Bundesregierung vom 11. Okt. 1995 zur großen
Anfrage zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung ausgeführt habe.
Schließlich sei der abweichende nationale Arbeitszeitbegriff von Art. 17
Abs. 2 der Richtlinie gedeckt. Der EuGH stelle selbst klar, dass der
nationale Gesetzgeber einen weiten Spielraum habe. Eine ausdrückliche
Erwähnung von Art. 2 in Art. 17 der Richtlinie sein entbehrlich gewesen,
da Art. 2 lediglich Definitionen beinhalte.

Im Übrigen wird hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf die Schriftsätze, Unterlagen und Protokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige (A.) Klage ist begründet (B.).

A. Die Klage ist als Feststellungsklage begründet.

I. Die Formulierung "im Sinne von § 2 ArbZG" macht deutlich, dass
es nicht um die Vergütung von Bereitschaftsdiensten nach BAT
geht, sondern ausschließlich um den arbeitsschutzrechtlichen
Aspekt der Arbeitszeit.

II. Im Streit steht ein konkretes Rechtsverhältnis, nämlich die arbeits-
schutzrechtliche Bewertung der von der Beklagten gegenüber
dem Kläger angeordneten Bereitschaftsdienste und nicht etwa die
abstrakt generelle Rechtsfrage, ob Bereitschaftsdienste ganz
allgemein Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind.

III. Es besteht Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO.

Das Feststellungsinteresse als besondere Form des
Rechtsschutzinteresses ist gegeben, wenn der Bestand oder
Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses unsicher ist, Bedürfnis für
eine alsbaldige richterliche Entscheidung besteht und das
Feststellungsurteil geeignet ist, den Rechtsfrieden zwischen den
Parteien wieder herzustellen (vgl. hierzu unter Bezugnahme auf
Rechtsprechung Schaub, Arbeitsgerichtsverfahren-Handbuch, 7.
Aufl., § 21, Rn. 19 ff.).

Zwischen den Parteien besteht Streit über die arbeitsschutzrecht-
liche Bewertung ihres Bereitschaftsdienstes.

Der Kläger hat auch ein Bedürfnis auf Feststellung der arbeitszeit-
gesetzlichen Charakters seiner Bereitschaftsdienste, denn von
der Einordnung her zum Beispiel ab, ob er Bereitschaftsdienste
vor oder nach der ordentlichen Arbeit in welchem Umfange
ableisten darf oder ob er gegen gesetzliche Verbote verstößt, die
zum Beispiel bei evtl. Haftungsfällen des Klägers den
Verschuldensmaßstab zu seinen Lasten verändern könnten.
Insofern ist das Feststellungsbedürfnis auch dann gegeben, wenn
der Kläger, wie die Beklagte meint, im Durchschnitt selbst bei
voller Anrechnung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit nicht
auf eine durchschnittliche Arbeitsleistung von 48 Wochenstunden
kommt.

Die Feststellungsklage ist darüber hinaus geeignet, hier die Streit-
frage, welche eine prinzipielle Meinungsverschiedenheit der Par-
teien darstellt, mit ihren vielfältigen Auswirkungen auf tägliche und
wöchentliche Höchstarbeitszeiten prozessökonomisch
abschließend zu entscheiden.

B. Die Klage ist begründet. Die vom Kläger abzuleistenden
Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit im Sinne des
Arbeitszeitgesetzes.

Dem Arbeitszeitbegriff im Sinne von § 2 ArbZG unterfallen auch
Bereitschaftsdienste des Klägers (I.). Dies ergibt sich nach
Auslegung der Vorschrift, wobei der bisherige besonders auf der
Systematik und dem Willen des nationalen Gesetzgebers begründete
enge Arbeitszeitbegriff (II.) durch einen weiten Arbeitszeitbegriff
aufgrund richtlinienkonformer Auslegung verdrängt wird (III.).

I. Unter Bereitschaftsdienst versteht man den Aufenthalt des Arbeit-nehmers an einer vom Arbeitgeber angeordneten Stelle innerhalb
oder außerhalb des Betriebs, ohne dass von ihm wache Achtsam-
keit gefordert wird, um im Bedarfsfall die volle Arbeitsleistung un-
verzüglich aufzunehmen (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 05.02.1997,
AP Nr. 14 zu § 33 a BAT; Urteil vom 10.06.1959, AP Nr. 5 zu § 7
AZO; Wank, Erfurter Kommentar, 2. Aufl., § 2 ArbZG, Rn. 51).

Die Tätigkeit des Klägers ist Bereitschaftsdienst im Sinne vor-
stehender Definition, da sich dieser während der als
Bereitschaftsdienst bezeichneten und vergüteten Zeit auf
Anordnung der Beklagten im Zustand nicht notwendigerweise
wacher Achtsamkeit in einem speziellen
Bereitschaftsdienstzimmer der Beklagten bzw. Notarztzimmer
aufhält und bei Bedarf seine Tätigkeit als Assistenzarzt bzw.
Notarzt unverzüglich aufnimmt. Er kann in den Zeiten ohne
Inanspruchnahme z. B. lesen oder schlafen, ist aber ortsge-
bunden.

II. Nach bisheriger Meinung ist der unter Ziff. I. definierte Bereit-
schaftsdienst keine Arbeitszeit (vgl. statt vieler Wank, Erfurter
Kommentar, 2. Aufl., § 2 ArbGG, Rn. 50; Baeck/Deutsch, Arbeits-
zeitgesetz, § 5, Rn. 6 ff.). Dies hat das Bundesarbeitsgericht
mehrfach - allerdings für den vergütungsrechtlichen Aspekt in Hin-
blick auf Tarifverträge - entschieden (BAG, Urteil vom 10.06.1959,
AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAG, Urteil vom 27.02.1985, AP Nr. 12 zu §
17 BAT; BAG, Urteil vom 30.01.1996, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarif-
verträge DRK; BAG, Urteil vom 19.07.1997, zitiert nach Juris und
zuletzt BAG, Urteil vom 20.11.2000, NZA 2001, 451 ff.), wobei es
zur Kennzeichnung des Bereitschaftsdienstes ausführt, dass
solcher Dienst lediglich eine Aufenthaltsbeschränkung darstelle
verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf unverzüglich tätig zu
werden. Das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom
19.01.1988, EzBAT SR 2 t Bereitschaftsdienst Nr. 1) stellt bzgl.
der AZO (Vorgängergesetz zum Arbeitszeitgesetz) auf das Maß
der Bindung und der Belastung und der konkreten Ausprägung
des Bereitschaftsdienstes ab.

Diese Sicht ist bei systematischer Auslegung gedeckt durch die
Erwähnung der Bereitschaftsdienste in § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 2
ArbZG. Danach können Kürzungen in Ruhezeiten durch Inan-
spruchnahme während des Bereitschaftsdienstes ausgeglichen
werden. Daraus folgt, dass Bereitschaftsdienste zur Ruhezeit
zählen, aber nicht die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme.
Weiter hat die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung
(Seite 25 der Bundestagsdrucksache 12/5888) gerade ausgeführt,
dass Arbeitsleistungen in Anschluss an Bereitschaftsdienste
erbracht werden können, was nur möglich ist, wenn
Bereitschaftsdienste aus Sicht des Gesetzgebers grundsätzlich
als Ruhezeit und nicht als Arbeit verstanden werden.

III. Der unter II. dargestellte enge Arbeitszeitbegriff ist unter dem Ge-
sichtspunkt einer richtlinienkonformen Auslegung (2.) nicht haltbar
(wie hier wohl auch Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 13. Aufl., §
7 Rn. 10, 12). Das Arbeitszeitgesetz stellt eine Umsetzung der
Richtlinie 93/104 der EU dar (1.). Der Arbeitszeitbegriff der Richt-
linie beinhaltet Bereitschaftsdienstzeiten und nicht nur solche tat-
sächlicher Inanspruchnahme (3.). Der weite Arbeitszeitbegriff fin-
det auch auf den die Richtlinie auf nationaler Ebene umsetzenden
§ 2 ArbZG Anwendung, da sich aus der Systematik des
Arbeitszeitgesetzes keine Bezugnahme auf die
Ausnahmevorschrift des Art. 17 der Richtlinie ergibt (4.).
Schließlich konnte das Gericht diese Auslegung vornehmen, ohne
die Sache dem EuGH vorzulegen (5.). Die richtlinienkonforme
Auslegung ist im Übrigen mit dem Text des Arbeitszeitgesetzes
nicht unvereinbar (6.).

1. Das Arbeitszeitgesetz ist eine Umsetzung der EU-Richtlinie
93/104 in Nationales Recht. Zwar ist das Gesetz in etwa zeit-
gleich mit der Richtlinie erarbeitet worden; die Begründung der
Bundesregierung nimmt auch Bezug auf die Richtlinie (Seite
19 der Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 12/5888).
Tatsächlich stammt die Richtlinie vom 23. Nov. 1993 und das
Arbeitszeitgesetz vom 06. Juni 1994. Die Bundesregierung hat
in einer Antwort auf die große Anfrage
Arbeitszeitflexibilisierung (Bundestagsdrucksache 13/2581)
das Arbeitszeitgesetz als Umsetzung der Richtlinie 93/104
bezeichnet. Das Arbeitszeitgesetz verliert im Übrigen nicht
seinen Charakter als Umsetzung, wenn einzelne Vorgaben auf
den ersten Blick nicht richtig umgesetzt worden sind. Die
Umsetzung ist zunächst im Lichte der Richtlinie auszulegen.

2. Das Gemeinschaftsrecht geht dem nationalen Recht vor (vgl.
unter Bezugnahme auf Rechtsprechung insbesondere auch
zur Herleitung den Überblick von Wißmann, Erfurter
Kommentar, 2. Aufl., Vorbemerkung zum EG-Vertrag, Rn. 13).
Daraus leitet sich ab, dass auch die nationalen Gerichte
innerstaatliches Recht so weit wie möglich am Wortlaut und
Zweck einschlägiger Richtlinien auszurichten haben. Dies gilt
unabhängig davon, ob das nationale Recht jünger oder älter
als die Richtlinie ist oder ob der Gesetzgeber überhaupt eine
Umsetzung bezweckt hat (vgl. Wißmann, a.a.o. unter
Bezugnahme auf EuGH- und BAG-Rechtsprechung, vgl. auch
EuGH vom 03. Okt. 2000, C-303/98, Ziff. 44 f).

3. Der Arbeitszeitbegriff des Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie 93/104
beinhaltet auch Bereitschaftsdienstzeiten im Sinne der unter I.
vorgenommenen Definition, wie sie vom Kläger geleistet wer-
den. Der EuGH hat dies für Bereitschaftsdienstzeiten in
Spanien festgestellt (EuGH, a.a.o., Ziff. 52) und dabei
insbesondere auf das zweckbestimmte Aufhalten am
Arbeitsplatz sowie die Verfügbarkeit abgestellt (Ziff. 48). Der
Sinn und Zweck der Richtlinie wäre gefährdet, wenn
Bereitschaftsdienste in Form persönlicher Anwesenheitszeiten
nicht unter dem Begriff Arbeitszeit fielen (Ziff. 49).

Ein entscheidender Unterschied zwischen der spanischen
Situation und der vorliegenden deutschen kann das Gericht
nicht erkennen: In beiden Fällen wurden Ärzte neben der
regelmäßigen Arbeitszeit zu weiteren Diensten mit der Auflage
der persönlichen Anwesenheit und unverzüglicher
Einsatzbereitschaft herangezogen. Die Behauptung, dass die
spanischen Ärzten während der Bereitschaftsdienste zu 100 %
tätig werden müssten, findet in der EuGH-Entscheidung keine
Stütze, im Gegenteil, der EuGH berücksichtigt ausdrücklich
die Variabilität der tatsächlichen Inanspruchnahme (Ziff. 48
a.E.).

Der Umstand, dass Spanien keine ausdrückliche Umsetzung
aufweist, spielt keine Rolle. Abgesehen davon, dass auch das
deutsche Arbeitszeitgesetz nicht ausdrücklich als Richtlinien-
umsetzung definiert wird, ist jedes Recht an der Richtlinie zu
messen (vgl. auch Ziff. 44 f des EuGH-Urteils vom
03.10.2000).

Nicht erheblich ist der Unterschied, dass Bereitschaftsdienste
nach spanischem Recht offenbar als Arbeitszeit verstanden
werden (Ziff. 24 des EuGH-Urteils vom 03.10.2000) nicht
dagegen in Deutschland. Daraus lässt sich aber nicht
ableiten, dass der EuGH in seiner Entscheidung den
Arbeitszeitbegriff der Richtlinie von der nationalen Definition
desselben ableitete. Die Richtlinie liefe dann leer, denn der
nationale Gesetzgeber hätte es in der Hand, die Arbeitszeit so
zu definieren, dass sämtlicher Schutz der Richtlinie leerliefe.
Bezeichnender Weise findet sich deshalb in der
Urteilsbegründung in Ziff. 52 auch keinerlei Einschränkung
diesbezüglich. Sie wäre auch nicht mit Sinn und Zweck der
Richtlinie vereinbar (Ziff. 49).

Aus der Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziff. 1 der
Richtlinie, wie vom EuGH vorgenommen, welcher sich die
Kammer anschließt, ergibt sich, dass § 2 ArbZG grundsätzlich
ebenfalls, nämlich richtlinienkonform, dahingehend
auszulegen ist, dass Bereitschaftsdienstzeiten Arbeitszeit sind.

4. Das Arbeitszeitgesetz lässt keine Inanspruchnahme der Aus-
nahmevorschrift des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 93/104 er-
kennen.

Der nationale Gesetzgeber kann von Vorschriften der
Richtlinie gemäß Art. 17 Abs. 2 abweichen, muss dies aber
nicht tun. Die nationalen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes
sind an Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie auch dann zu messen,
wenn es an nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der
Richtlinie fehlt (vgl. EuGH, a.a.o., Ziff. 44).

Ausdrücklich hat der Gesetzgeber von Art. 17 der Richtlinie
keinen Gebrauch gemacht. Auch aus der
Gesetzesbegründung und der Stellungnahme der
Bundesregierung zur großen Anfrage Arbeitszeitflexibilisierung
(a.a.o.) geben dafür nichts her, die Bundesregierung geht
lediglich davon aus, mit dem Arbeitszeitgesetz in vollem
Umfang der Richtlinie entsprochen zu haben (was nicht
zutrifft).

Die Voraussetzung des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie erfüllt das
Arbeitszeitgesetz auch nicht in anderer Weise, wobei zu unter-
scheiden ist, ob sich eine Bezugnahme auf Art. 17 aus dem
Arbeitszeitgesetz, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch aus
der Systematik heraus ergibt oder ob Art. 17 Abs. 2 grund-
sätzlich eine abweichende Arbeitszeitdefinition des nationalen
Gesetzgebers rechtfertigt.

Bereits ersteres ist vorliegend nach Überzeugung der Kammer
nicht der Fall:

§ 5 Abs. 3 ArbZG, § 7 Abs. 2 Ziff. 1 ArbZG geht über Art. 3 der
Richtlinie (11 Stunden Ruhezeit) hinaus, in dem die Vorschrift
Unterbrechungen bzw. auch Verkürzungen der Ruhezeit zu-
lässt. Insofern wird Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie in Anspruch
genommen, zumal der Kreis der Betroffenen
(Gesundheitsbereich) mit dem in Art. 17 Abs. 2 Ziff. 2.1 c)
übereinstimmt. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass
über diesen Aspekt hinausgehend eine besondere ab-
weichende Definition der Arbeitszeit unter Inanspruchnahme
der Ausnahmevorschriften des Art. 17 Abs. 2 ArbZG gewollt
ist, denn § 5 Abs. 3 ArbZG setzt den überkommenden
Arbeitszeitbegriff voraus. Folgerichtig befindet sich die
Vorschrift in Zusammenhang mit der Regelung der Ruhezeit
und nicht etwa in § 2 ArbZG (Begriffsbestimmung der
Arbeitszeit).

Im Übrigen ist nach bisherigen Auffassung Bereitschaftsdienst
ganz allgemein keine Arbeitszeit und ist nicht etwa beschränkt
auf den Gesundheitsbereich, wohingegen der Anwendungsbe-
reich des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie auf bestimmte Bereiche
begrenzt ist.

Schließlich erwähnt das Arbeitszeitgesetz in § 1 Ziff. 1 aus-
drücklich die gleichen Ziele wie die Richtlinie (vgl. EuGH,
a.a.o., Ziff. 49). Insofern ist es fernliegend, dass das
Arbeitszeitgesetz in bewusster Abgrenzung zum Sinn und
Zweck der Richtlinie und deren Auslegung durch den EuGH
sich hinsichtlich einer allgemeinen Definition auf eine
Ausnahmevorschrift beruft, die eine Abweichung von der
Definitionsbestimmung in Art. 2 der Richtlinie ausdrücklich gar
nicht zulässt und ohnehin nur für bestimmte Sparten also
gerade nicht allgemein gilt. Ein Abstellen auf die Vorschrift des
Art. 17 Abs. 2 hätte daher im Arbeitszeitgesetz ganz klar zum
Ausdruck kommen müssen.

Insofern kommt es nicht darauf an, was die Auslegung
hinsichtlich der Reichweite von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie
ergibt. Das Gericht merkt nur an, dass der EuGH auf eine
Auslegung der nationalen spanischen Vorschriften als
Ausnahme im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie noch
nicht einmal gekommen ist, was nahegelegen hätte, weil der
EuGH sowohl ausdrücklich die Anwendbarkeit von Art. 17
Abs. 2 der Richtlinie trotz fehlender Umsetzung als auch die
Bereitschaftsdienstproblematik ausführlich behandelt hat.

5. Die vorstehende auslegende Richtlinie gemäß Ziff. 3) konnte
das Arbeitsgericht ohne Vorlage gemäß Art. 234 EG-Vertrag
vornehmen, denn die vom Gericht vorgenommene Auslegung
entspricht der des EuGH. Eine Vorlage ist dann entbehrlich,
wenn der EuGH die Frage schon entschieden hat (Wißmann,
a.a.o., unter Bezugnahme auf EuGH- und BAG-Recht-
sprechung).

Hinsichtlich Ziff. 4 beruht die Entscheidung des Gerichts auf
der Auslegung des nationalen Rechts (das Arbeitszeitgesetz
nimmt Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie hinsichtlich der
Arbeitszeitbegriffsdefinition weder ausdrücklich noch
konkludent bei systematischer Auslegung nicht in Anspruch).
Die vom EuGH zu klärende Frage, wie weit die
Ausnahmevorschrift des Art. 17 der Richtlinie reicht, ist nicht
entscheidungserheblich. Im Übrigen ist fraglich, ob es einer
Vorlage zur Klärung dieser Frage bedurfte, wenn der EuGH –
obwohl dies entscheidungserheblich war – eine ent-
sprechende weitere Auslegung von Art. 17 nicht etwa verneint,
sondern schon gar in Erwägung zieht.

6. Die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Arbeitszeit-
begriffs, welcher die Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit
versteht, ist mit dem deutschen Arbeitszeitgesetz vereinbar.
Das Arbeitszeitgesetz ist also nicht derartig abweichend, dass
ein Arbeitszeitverständnis im Sinne der Richtlinie mit dem
Wortlaut des Arbeitszeitgesetzes unvereinbart wäre.

Der Arbeitszeitbegriff in § 2 ArbZG ist offen: Arbeitszeit ist die
Zeit, während der gearbeitet wird. Was unter Arbeit verstan-
den wird, ist im Gesetz nicht festgelegt. Insofern kann darunter
Bereitschaftsdienst fallen. § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 ArbZG
offenbaren zwar ein – nicht zutreffendes – abweichendes
Arbeitszeitverständnis, setzen dies aber lediglich voraus und
definieren es selbst nicht abschließend. Insofern laufen die er-
wähnten Vorschriften bezüglich des Bereitschaftsdienstes
zwar nunmehr leer, was hinzunehmen ist angesichts der
typischen Schwierigkeiten bei der Synchronisation von
Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertentschei-
dung auf §§ 3 ff ZPO. Vorliegend handelt es sich zwar um eine ver-
mögensrechtliche Streitigkeit, die Intention des Klägers liegt aber –
es ist sogar streitig, ob ihn die Beklagte überhaupt unter voller
Anrechnung der Bereitschaftsdienste durchschnittlich über 48
Wochenstunden beschäftigt – im Ideellen. Insofern ist der
Regelstreitwert – aufgrund der Schlichtungswirkung für eine
Vielzahl von Einzelfällen ohne 20 %igen Abzug – angemessen.

gez. Dr. Steidle
2 Dvt 026 - Versäumnisurteil - Ca - Stand: 08.05.1999

Avatar #87604
am Mittwoch, 28. November 2001 um 20:32

Urteil des Arbeitsgerichts Kiel im Volltext

Das Urteil liest sich richtig gut. Ich denke, das die Arbeitgeber juristisch an dem EuGH-Urteil nicht mehr vorbei kommen werden. Die einzige Moeglichkeit, doch noch von den Auswirkungen verschont zu bleiben, ist es, politisch eine Aenderung der Europa-Richtlinie herbeizufuehren. Deshalb wartet Riester auf eine Reaktion der EG-Kommission. Nach einer Richtlinienaenderung entfiele die Grundlage des EuGH-Urteils.
Daher wird es zu einem Wettlauf zwischen den Aerzten und der Politik kommen: Koennen wir die Umsetzung des Urteils eher erreichen als die Politik eine Aenderung der Richtlinie?
Ich halte die Gefahr einer Richtlinienaenderung wirklich fuer gegeben, denn die EG-Kommission hat ein Initiativrecht und auch den anderen Staaten ist die Umsetzung zu teuer.
Daher muss die Umsetzung moeglichst schnell erstritten werden!