NachrichtenGesetzgebung in der Gesundheitspolitik 2013–2017Gesundheitspolitik 2013–2017: Selbstverwaltung

Gesundheitspolitik 2013–2017: Selbstverwaltung

Selbstverwaltung

GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz: Bundestag winkt Gesetz durch

Viel Kritik bis zum Schluss: Die Abgeordneten des Bundestages verabschiedeten ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der ärztlichen Selbstverwaltung, das von Ärzten wie Krankenkassenvertretern scharf angegriffen ...

GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz: Ablehnung auf breiter Front

Ärzte, Krankenkassen und Gemeinsamer Bundes­aus­schuss sollen strenger kontrolliert werden. Die Körperschaften fürchten um ihre Handlungsfreiheit. Es ging sehr ruhig und gesittet zu im Bundestagsausschuss für Gesundheit. ...

GKV-Selbstverwaltungsgesetz: Gegen das Vertrauen

Hätte das „Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz“ (SVStG) eine Chance auf den Titel „Unwort des Jahres 2016“? Wohl kaum. Es kommt populistisch daher, es wird von großen Teilen der Gesellschaft eben nicht als „un“-gerecht empfunden. ...

GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz: Ministerium verschärft die Aufsicht

Mit einem neuen Gesetz will das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium einheitliche Regeln für alle bundesweiten Selbst­verwal­tungs­organe durchsetzen. Dazu gehören auch mehr Mitwirkungsrechte für die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen. ...

Anti-Korruptionsgesetz: Die Auslegungs­spielräume müssen sich noch zeigen

Seit Juni dieses Jahres ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ in Kraft. Mit dem Gesetz wurde ein neuer Straftatbestand zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen eingeführt. Das Gesetz zur ...

Korruption im Gesundheitswesen: Gesetz kurz vor Abschluss?

Rechtspolitiker der Großen Koalition haben sich auf ein Anti-Korruptionsgesetz geeinigt. SPD-Gesundheitspolitiker sind nicht zufrieden mit dem Kompromiss. Geht alles nach Plan, haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages ...

Korruption im Gesundheitswesen: Die Sorge vor dem Staatsanwalt bleibt

In dieser Legislaturperiode soll es gelingen: Ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf bleibt es weiterhin fraglich, wie gewünschte Kooperationen zwischen Ärzten und ...

Gesetzentwurf Korruption im Gesund­heits­wesen: Es fehlt Klarheit für den ärztlichen Alltag

Dass echte Korruption im Gesundheitswesen geahndet werden soll, findet inzwischen viel Zustimmung. Doch am Entwurf kritisieren Experten, dass er Ärztinnen und ...

GKV-Finanzierung: Streit um geplantes Reformgesetz

Die Oppositionsparteien haben die geplante Reform der GKV-Finanzierung kritisiert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sei ein wesentliches Merkmal des solidarischen Krankenkassensystems ...

Gesundheitspolitik: Mit Karl Popper ins Haifischbecken

Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe kam zur Visite in seinen Wahlkreis nach Neuss. Hier sagte er Grundsätzliches zum künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik. Unterschiedlicher kann ein Lob kaum ausfallen: Der eine, Jürgen Wasem ...
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