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Politik

Im neuen Jahr warten viele Streitthemen

Mittwoch, 2. Januar 2019

/dpa

Berlin – Die Große Koalition aus Union und SPD hat ein ziemlich ungemütliches Jahr hinter sich – und die Aussichten für 2019 sind nicht besser. Eine Reihe strittiger Vorhaben – auch aus der Gesundheitspolitik – hat die Regierung mit ins neue Jahr genommen.

In der Gesundheitspolitik wird unter anderem weiter um Details des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gerungen. Zuletzt liefen beispielsweise Psychotherapeuten und Ärzte Sturm gegen die geplante Neuerung einer gestuften Versorgung. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, in Voruntersuchungen von Experten klären zu lassen, wer wirklich eine Psychotherapie erhalten soll. Auch von der SPD gibt es Kritik daran. Nach einer neuen Lösung soll ab Januar gesucht werden.

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Streit gibt es auch beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Zwar hat sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche darauf verständigt, den umstrittenen Paragrafen 219a zu reformieren. Demnach sollen Ärzte künftig anders als bisher darauf hinweisen dürfen, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Doch wie die Formulierung des Strafrechtsparagrafen genau aussehen soll, ist bislang noch unklar. Kommt darüber keine Einigung zustande, könnte dies den Fortbestand der Koalition gefährden.

Bei der Organspende ringen die Parteien und Abgeordneten derzeit darum, ob es Änderungen geben soll. Während manche Parlamentarier die von Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung bevorzugen, wollen andere am Status quo, der Zustimmungslösung, festhalten. Es liegen auch Kompromissvorschläge auf dem Tisch, die vorsehen, dass Entscheidungen stärker von den Bürgern abgefragt werden sollen.

Bei der Fachkräftezuwanderung hat sich die Bundesregierung mit Ach und Krach kurz vor Jahresfrist beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Doch worüber bei den Ministern Einigkeit herrscht, sorgt bei den Koalitionsfraktionen weiter für Streit: Konkret geht es um den zusätzlichen Gesetzentwurf, der geduldeten Asylbewerbern mit Job einen weiteren Verbleib in Deutschland ermöglichen soll. Innenpolitiker der Union befürchten „Fehlanreize“ für weitere Zuwanderung. Im parlamentarischen Verfahren erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun „intensive Beratungen“.

Der Dieselskandal wird auch künftig für dicke Luft zwischen den Koalitionären sorgen. Die Gerichte verordnen immer mehr Städten Fahrverbote, die Autokonzerne lassen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei seinen großen Ankündigungen im Stich. Berlin versucht, es mit Elektrobussen und dem Heraufsetzen von Grenzwerten zu richten. Ob die Regierung damit durchkommt, hängt auch von den künftigen Stickoxidwerten an den Messstationen und den Gerichten ab. Deutsche Umwelthilfe und Opposition wetzen jedenfalls schon die Messer und wollen, dass die Regierung die Autobauer endlich zu großangelegten Katalysator-Nachrüstungen zwingt. © afp/may/aerzteblatt.de

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