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Politik

Patientenschützer dringen auf Steuerzuschuss für die Pflege

Freitag, 28. Dezember 2018

/dpa

Berlin – Angesichts steigender Pflegebeiträge im neuen Jahr dringen Patientenschützer auf eine grundlegende Reform für eine nachhaltige Finanzierung. „Die Pflegeversicherung muss künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Dafür habe der Staat endlich durch einen Steuerzuschuss Verantwortung zu übernehmen. Steigende Eigenanteile in Pflegeheimen machten viele Pflegebedürftige arm und abhängig von Sozialleistungen.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2019 um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Hintergrund sind steigende Ausgaben angesichts von immer mehr Leistungs­empfängern.

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„Die Erhöhung soll nun den Beitrag bis 2022 stabil halten“, sagte Brysch. Solche Stabilität habe die Bundesregierung aber auch schon bei der vorigen Anhebung vor zwei Jahren versprochen. Zudem sage Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nicht, wie er mit den Mehreinnahmen die Pflegebedürftigen entlasten wolle. „Doch das ist zwingend notwendig.“

Betroffene oder die Angehörigen müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung – anders als die Kran­ken­ver­siche­rung – nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Eigenanteil für die Pflege an sich etwa auch Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim.

Im bundesweiten Schnitt kamen so zuletzt Summen von rund 1.800 Euro im Monat zusammen, es gibt aber Unterschiede zwischen den Bundesländern. Über eine Reform der Finanzierung wird seit Längerem diskutiert. © dpa/aerzteblatt.de

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