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Politik

Mecklen­burg-Vorpommern übernimmt Vorsitz der Arbeits- und Sozial­ministerkonferenz

Mittwoch, 2. Januar 2019

/dpa

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beginn des neuen Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne. Als Chefin der Runde der Ressortchefs in den Bundesländern will die Schweriner Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) vor allem drei Themen voranbringen: Kindergrundsicherung, Pflege und mehr Transparenz bei der Förderung gemeinnütziger Verbände. Die Minister wollen sich im November in Rostock treffen.

So wolle sie den Umbau der vielen deutschen Familien-Sozialleistungen zu einer Kindergrundsicherung vorantreiben, sagte Drese. Diese sollte über die reine Existenzsicherung hinausgehen, mit steigendem Einkommen der Eltern sinken und einfach zu beantragen sein. Ziel sei die Vermeidung von Armut bei den Jüngsten.

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In einem ersten Schritt sollen nach Dreses Vorstellung Kindergeld, Kinderzuschlag für Geringverdiener, Hartz-IV-Regelleistungen sowie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in die Kindergrundsicherung einfließen. Statistiken zufolge gilt jeder sechste Minderjährige in Deutschland als armutsgefährdet.

Weitere wichtige Themen in ihrem Jahr an der Spitze der Arbeits- und Sozialminister­konferenz sind für Drese die Themen Pflege und Transparenz bei der Förderung gemeinnütziger Organisationen.

Drese will sich auch der nichtprofessionellen Pflege widmen. Pflegende Angehörige seien bundesweit die tragende Säule der pflegerischen Versorgung, sagte sie. In Mecklenburg-Vorpommern würden mehr als 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut.

Drese sieht in der stärkeren Entlastung und besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen ein Hauptaufgabenfeld in der Pflegepolitik von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir brauchen zum Beispiel einen verbesserten Rechtsanspruch für pflegende Angehörige auf Freistellung sowie Lohnersatzleistung“, erläuterte die Ministerin. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf müsse genauso selbstverständlich werden wie die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.

© dpa/aerzteblatt.de

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