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Politik

Streit um Pflegekammer in Niedersachsen eskaliert

Mittwoch, 2. Januar 2019

/dpa

Hannover – Der Streit um die Pflegekammer in Niedersachsen spitzt sich zu. Um der Zwangsmitgliedschaft in der neuen Einrichtung zu entgehen, wollten viele Pflegekräfte ihre Examensurkunden zurückgeben, sagte Stefan Cornelius, Initiator der Petition „Nein zur Pflegekammer 2018 Niedersachsen“, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Die Petition hat nach Angaben der Initiative bereits 13.000 Unterstützer in Niedersachsen gefunden. „Bei etlichen Betroffenen schlagen im Moment die Emotionen hoch“, berichtete Cornelius. Ein Rückgabe der Urkunden könne nicht die Lösung sein, betonte er zugleich. „Das würde dem Pflegebereich schaden.“

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Die Diskussion um die Pflegekammer in Niedersachsen war neu entfacht worden, nachdem den Mitgliedern Beitragsbescheide für 2018 in Höhe von 140 Euro zugeschickt worden waren. Dabei wurde jeweils ein Jahreseinkommen von 70.000 Euro zugrunde gelegt, was kaum eine Pflegekraft verdient.

Die Pflegekräfte hätten den Beitrag aber senken können, indem sie auf Basis einer Selbsteinstufung innerhalb von vier Wochen ihr tatsächliches vorletztes steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen der Pflegekammer mitteilen, hieß es kürzlich von der Pflegekammer Niedersachsen. Dann hätte diese neue Bescheide versendet.

Die Niedersächsische Pflegekammer hatte sich im August konstituiert. Die Mitgliedschaft ist für examinierte Pflegekräfte Pflicht. Die Initiatoren der Petition wenden sich gegen eine beitragspflichtige Kammer. Um dies deutlich zu machen, planen sie im Januar eine Demonstration in Hannover. © kna/may/aerzteblatt.de

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