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Lösung für Schiffe deutscher Seenotretter

Donnerstag, 10. Januar 2019

Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ gehen in Malta an Land /dpa

Rom – Mehrere EU-Staaten haben sich nach einer wochenlangen Hängepartie zu einer Lösung für die Migranten auf zwei blockierten Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen durchgerungen.

Deutschland und sieben weitere Mitgliedsstaaten hätten sich zur Übernahme der 49 Migranten bereit erklärt, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat am Mittwoch. Die Schiffe müssten die maltesischen Gewässer „sofort“ nach dem Transfer der Migranten verlassen und dürfen nicht in den Hafen der Hauptstadt Valletta fahren. Die Retter wollen dennoch nicht aufgeben und mit ihren Einsätzen weitermachen.

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Sea-Watch hatte 32 Migranten am 22. Dezember unweit der libyschen Küste gerettet. 17 weitere nahm die Regensburger Organisation Sea-Eye kurz vor dem Jahreswechsel an Bord. Seitdem saßen die Migranten auf den Schiffen „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ fest. Sie wurden mit einem Militärschiff nach Malta gebracht und konnten dort am Nachmittag erstmals seit Tagen wieder festen Boden betreten.

Auch wenn es für sie eine Lösung gibt: Es ist nur ein Lückenfüller, da es immer noch keine gesamteuropäische Regel gibt, wie gerettete Bootsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden könnten. „Die vergangenen Wochen waren keine Sternstunde Europas“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. 49 Menschen fast drei Wochen lang auf See ausharren zu lassen, sei nicht das, wofür die EU stehe.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte die Lösung, aber Flüchtlingshoch­kommissar Filippo Grandi kritisierte das Gezerre um die Menschen. „Eine Rettung auf See ist nicht zu Ende, wenn jemand aus dem Wasser gezogen wird, sondern erst, wenn er an Land und in Sicherheit ist“, erklärte er. „Das Gebot der Lebensrettung steht über der Politik und ist keine Verantwortung, über die von Fall zu Fall verhandelt wird.“ Er drängte die Mittelmeer­anrainerstaaten, endlich die seit Langem angestrebte Lösung für eine sichere Landung und Versorgung der Flüchtlinge und Migranten zu vereinbaren.

Als Gegenleistung für das Ende der Blockade hatte Malta die Verteilung von weiteren Migranten gefordert, die die dortige Küstenwache Ende Dezember gerettet hatte. Nun würden rund 220 von insgesamt 298 Migranten auf andere EU-Staaten verteilt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt, sagte Regierungschef Muscat.

Deutschland nimmt 60 Menschen auf, teilte ein Sprecher des Bundesinnen­ministeriums in Berlin mit. Aktuell werde noch versucht, weitere EU-Staaten zu einer Beteiligung an der Aktion zu bewegen. Bislang haben sich Malta zufolge neben Deutschland Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, die Niederlande und Italien zur Aufnahme bereiterklärt.

Seit Italiens Hafenblockade sind nur noch wenige Rettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs, neben den deutschen Organisationen unter anderem die spanische NGO Proactiva Open Arms. Die EU und besonders Italien unterstützen die libysche Küstenwache, die die Migranten zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

Dagegen wehren sich die Hilfsorganisationen, weil die Menschenrechte in dem Land aus ihrer Sich nicht eingehalten werden. Der Sprecher von Sea-Watch, Ruben Neugebauer, sagte, man lasse sich durch die Blockaden nicht von Einsätzen abhalten. „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass unsere Einsätze nach wie vor nötig sind. (...) Wir werden auch in Zukunft auf dem Mittelmeer Menschenrechte konsequent durchsetzen.“ Auf Twitter sprach Sea-Watch von „Geiseln“, die die EU nun freilasse.

Zuletzt hatte es dramatische Berichte über die Zustände an Bord der beiden Schiffe gegeben. Nach Angaben von Sea-Watch hatten einige Migranten zeitweise die Nahrung verweigert. Auf der „Professor Albrecht Penck“ waren Trinkwasservorräte rationiert worden. Die Menschen schliefen auf der Krankenstation, teilten sich eine Toilette. Matratzen und Wechselkleidung gab es nicht. Viele Migranten waren seekrank. Auf einem Video von Sea-Watch war zu sehen, wie die Menschen die Nachricht bekommen, dass sie nach Europa dürfen: Sie brechen in Jubelstürme aus, tanzen und springen umher.

Die Hängepartie war absehbar – und sie könnte sich wiederholen, wenn das nächste private Rettungsschiff Migranten aufnimmt. Denn Malta und Italien hatten privaten Rettungsschiffen schon mehrmals das Anlegen in ihren Häfen verweigert. Seit dem Antritt des rechten italienischen Innenministers und Vize-Premiers, Matteo Salvini, waren mehrere Schiffe mit Geretteten an Bord tagelang auf dem Meer blockiert worden, beispielsweise im letzten Sommer die „Aquarius“ und „Lifeline“. Aber so lange wie die „Sea-Watch 3“ war noch kein Schiff in der Schwebe gelassen worden.

Salvini gab weiter den Hardliner und prangerte die EU an, sich von den Hilfs­organisationen „erpressen“ zu lassen. „In Brüssel tun sie so, als würden sie es nicht kapieren und erleichtern das Geschäft der Schlepper und der NGOs.“

Aus Brüssel kamen wiederum erneut Appelle. Um in ähnlichen Situationen künftig nicht immer ad hoc reagieren zu müssen, forderte Kommissar Avramopoulos die EU-Staaten dazu auf, endlich eine nachhaltige Lösung zu finden. Diese könne eine „Brücke“ sein, bis die Staatengemeinschaft sich auf eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln geeinigt habe. Danach ist jenes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat.

Doch in der Migrationsfrage ist die Staatengemeinschaft zerstritten und kann sich schon seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder einigen. © dpa/aerzteblatt.de

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