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Politik

Viele neue Verfahren wegen Krankenhaus­abrechnungen in Hessen erwartet

Freitag, 11. Januar 2019

/Matthias Stolt, stockadobecom

Darmstadt – Die hessischen Sozialgerichte rechnen im neuen Jahr mit einer steigenden Zahl neuer Verfahren wegen möglicherweise fehlerhafte Krankenhausabrechnungen. „Die Eingangszahlen dürften aufgrund des jüngst beschlossenen ‚Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes’ weiterhin ansteigen“, sagte Richterin Jutta Mauer, Sprecherin des Landessozialgerichts (LSG) Hessen in Darmstadt.

Ihren Angaben zufolge haben Krankenkassen schon Ende 2018 Klagen gegen Klinikabrechnungen im „höheren vierstelligen Bereich“ eingereicht. Von einer weiteren Steigerung sei auszugehen.

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Ein am 9. November 2018 im Bundestag beschlossenes Gesetz hatte die Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen an Krankenhäuser bei Abrechnungen verkürzt. Die Ansprüche auf Vergütung erbrachter Leistungen und auf Erstattung überbezahlter Vergütungen verjähren nunmehr nach zwei Jahren. Zuvor galt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen nach Angaben des Landessozialgerichts noch nicht vor. 2017 waren bei den Sozialgerichten 22.402 neue Verfahren eingegangen, knapp 3,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Landessozialgericht als zweite Instanz hatte mit 1995 neuen Verfahren zu tun, etwa 5,8 Prozent weniger Fälle als 2016. © dpa/aerzteblatt.de

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