NewsVermischtesAmtsgericht Kassel verschiebt Prozess wegen Werbung für Schwangerschafts­abbrüche
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Vermischtes

Amtsgericht Kassel verschiebt Prozess wegen Werbung für Schwangerschafts­abbrüche

Freitag, 11. Januar 2019

/dpa

Kassel – Zwei Frauenärztinnen aus Kassel müssen sich vorerst nicht wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht verantworten. Der zuständige Strafrichter habe die angesetzten Hauptverhandlungstermine im Januar und Februar aufgehoben, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Kassel gestern.

Grund sei die bundesweite Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuchparagrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Das Amtsgericht will erst Entwicklungen abwarten, die sich aus einem Vorschlag der Bundesregierung dazu ergeben könnten. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es nicht.

Anzeige

Auf Grundlage des 219a waren auch die Kasseler Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász angeklagt worden. Sie hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt.

Der Prozess gegen die Ärztinnen war im August durch einen Befangenheitsantrag unterbrochen worden, der aber abgelehnt wurde. Erwartet wird zudem noch ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie wurde bereits wegen gleicher Vorwürfe zu einer Geldstrafe verurteilt, hat aber Revision eingelegt.

Nach monatelangen Debatten hatte die Bundesregierung im Dezember einen Kompromiss vorgeschlagen. Das Werbeverbot soll demnach bestehen bleiben, die Information für Frauen, die ungewollt schwanger werden, aber verbessert werden. Ein Gesetzentwurf fehlt noch. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

14. Juni 2019
Berlin – Wegen Verstoßes gegen das kürzlich reformierte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a Strafgesetzbuch) sind zwei Berliner Frauenärztinnen heute vom Amtsgericht
Frauenärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt
14. Juni 2019
Potsdam – Im Fall um einen möglicherweise illegalen Handel mit eventuell gestohlenen Krebsmedikamenten hat das Landgericht Berlin einer Unterlassungsklage der Brandenburger Pharmafirma Lunapharm gegen
Urteil: RBB-Bericht zu Krebsmittelskandal teils unzulässig
14. Juni 2019
Oslo – Im norwegischen Parlament hat sich gestern eine Mehrheit für eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ausgesprochen. Frauen, die Mehrlinge erwarten, sollen demnach künftig nicht mehr ohne
Norwegisches Abtreibungsgesetz soll verschärft werden
13. Juni 2019
Berlin – Morgen beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der erste Prozess wegen Verstoßes gegen den neuen, reformierten Strafrechtsparagrafen 219a (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche).
Frauenärztinnen erneut wegen Abtreibungswerbeverbots vor Gericht
11. Juni 2019
Oldenburg – Der zu lebenslanger Haft verurteilte Serienmörder und Ex-Krankenpfleger Niels H. hat gegen diese Entscheidung des Oldenburger Landgerichtes einen Revisionsantrag gestellt. Das teilte die
Niels H. geht nach Urteil in Revision
7. Juni 2019
Düsseldorf – Am Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute das Hauptverfahren gegen die mutmaßlichen Rizin-Bombenbauer Sief Allah H. und Yasmin H. begonnen. Bislang sind 16 Fortsetzungstermine bestimmt –
Mutmaßliche Rizin-Bombenbauer vor Gericht
6. Juni 2019
Stuttgart – Knapp ein Jahr nach den massenhaften Krankmeldungen an der Stuttgarter Universität Hohenheim ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mittlerweile gegen etwa 100 Studierende. Das teilte
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER