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Amtsgericht Kassel verschiebt Prozess wegen Werbung für Schwangerschafts­abbrüche

Freitag, 11. Januar 2019

/dpa

Kassel – Zwei Frauenärztinnen aus Kassel müssen sich vorerst nicht wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht verantworten. Der zuständige Strafrichter habe die angesetzten Hauptverhandlungstermine im Januar und Februar aufgehoben, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Kassel gestern.

Grund sei die bundesweite Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuchparagrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Das Amtsgericht will erst Entwicklungen abwarten, die sich aus einem Vorschlag der Bundesregierung dazu ergeben könnten. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es nicht.

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Auf Grundlage des 219a waren auch die Kasseler Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász angeklagt worden. Sie hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt.

Der Prozess gegen die Ärztinnen war im August durch einen Befangenheitsantrag unterbrochen worden, der aber abgelehnt wurde. Erwartet wird zudem noch ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie wurde bereits wegen gleicher Vorwürfe zu einer Geldstrafe verurteilt, hat aber Revision eingelegt.

Nach monatelangen Debatten hatte die Bundesregierung im Dezember einen Kompromiss vorgeschlagen. Das Werbeverbot soll demnach bestehen bleiben, die Information für Frauen, die ungewollt schwanger werden, aber verbessert werden. Ein Gesetzentwurf fehlt noch. © dpa/aerzteblatt.de

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