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Politik

Pflegekammer Niedersachsen rechnet schnell mit neuer Beitragsordnung

Montag, 14. Januar 2019

/dpa

Hannover – Nach landesweiten Protesten gegen die Beitragserhebung der neuen niedersächsischen Pflegekammer will deren Präsidentin Sandra Mehmecke rasch eine Änderung. Der Bild-Zeitung zufolge wird seit vorgestern an einer neuen Beitrags­ordnung gearbeitet.

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„Ich rechne sehr schnell mit einer Lösung, vielleicht noch diese Woche“, sagte Mehmecke der Bild in Hannover. Die Kammerversammlung hatte nach Kritik an dem Gremium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der Pflegekammer gehören nieder­sächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinder­krankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird.

Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen kündigte unterdessen an, die Zwangsmit­gliedschaft abschaffen zu wollen. Dies sehe ein neuer Gesetzentwurf vor, den die FDP in die nächste Landtagssitzung einbringen werde, teilte die Fraktion heute mit. Künftig solle die Zugehörigkeit zur Kammer auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch Wirtschafts­minister Bernd Althusmann (CDU) hatte sich kürzlich gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge für Pflegekräfte ausgesprochen. © dpa/aerzteblatt.de

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