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Politik

Ärger um Ruf nach Kontrolle von Sprechstundenzeiten

Montag, 14. Januar 2019

/kamasigns, stockadobecom

Dortmund – Patientenschützer drängen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung der Sprechstunden von Vertragsärzten auf eine Kontrolle der Mediziner. Die Vertragsärzte sind darüber wenig begeistert.

„Für viele Mediziner wird sich dadurch nichts ändern, sie bieten ohnehin mehr Stunden an. Alle anderen sind jetzt in der Pflicht“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, gestern. Entscheidend sei jedoch, dass die Sprechzeiten in der Praxis engmaschig kontrolliert würden.

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) müsse jetzt durchgreifen und im neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine Überprüfung festlegen. Zu dem Entwurf, in dem die Mindestsprechstunden bei Kassenärzten von 20 auf 25 Stunden erhöht werden sollen, ist übermorgen im Bundestag eine Anhörung angesetzt.

Brysch fügte an, die Kassenärztlichen Vereinigungen seien ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht bisher nicht nachgekommen. „Es reicht nicht aus, die Zeiten nur anhand von Abrechnungsziffern nachzuhalten. Zudem braucht es ein transparentes und für jedermann abrufbares Berichtswesen auf Bundesebene“, sagte der Patientenschützer.

Zudem sei zu hoffen, dass die Ärzte die geplante Anrechnung der Hausbesuche auf die Sprechstundenzeiten und als Praxisbesonderheit im Sinne der alten, pflegebedürftigen und schwerstkranken Menschen nutzen werden, sagte Brysch. Es gelte, diese Patienten wieder vermehrt in ihrem Umfeld aufzusuchen.

Kritik kam von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) Hessen und Niedersachsen. „Leider nimmt der Wahnsinn kein Ende und macht auch vor Patientenvertretern nicht mehr halt. Denn mit solchen Forderungen senden wir fatale Signale an die jungen Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Gedanken an eine Niederlassung spielen“, sagten die Vorständer der KV Hessen, Frank Dastych und Eckhard Starke.

Niemand, der noch einigermaßen bei Trost sei, werde sich freiwillig in ein System begeben, das neben nicht immer angemessener Vergütung, Bürokratiewahnsinn und Fließbandmedizin bald noch mit Kontrollen „locke“, die jedem Überwachungsstaat alle Ehre machen würden.

Sie bemängeln, Politik und Gesellschaft hätten einen Weg eingeschlagen, an dessen Ende eine gefährliche Mixtur aus Staatsmedizin und ausschließlicher Patienten­orientierung stehen könnte. „Wo ist in einem solchen Konstrukt noch Platz für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten und wer soll in einem solchen System freiwillig arbeiten wollen?“, so Dastych und Starke.

„Man kann sich nur noch darüber wundern, welche Sympathien Patientenvertreter inzwischen für staatliche Eingriffe, Vorgaben und Kontrollen entwickeln“, sagten Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, und Carsten König, stellver­tretender Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

Angesichts der Tatsache, dass Vertragsärzte im Durchschnitt weit über 50 Wochen­stunden arbeiteten, sei schon die Forderung nach einer Ausweitung der Sprech­stundenzeiten purer Populismus. Darüber hinaus noch für eine „engmaschige Kontrolle“ ärztlicher Arbeitszeit zu plädieren, sei „nicht nur dreist, sondern auch ahnungslos“.

Die KV Nordrhein wies darauf hin, dass sie Ende 2017 geprüft habe, ob die Vertragsärzte ihren Versorgungsauftrag erfüllten. Von den 16.520 geprüften Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten in Nordrhein hätten 15.609 ihren Versorgungsauftrag im Berichtszeitraum (2. Quartal 2016 bis 1. Quartal 2017) eingehalten. © kna/may/aerzteblatt.de

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Avatar #749369
Ambush
am Dienstag, 15. Januar 2019, 12:21

Hat da mal wieder die Bertelsmann-Stiftung ihre Finger mit drin?

Ja, man fragt sich, ob da mal wieder Liz Mohn und die Bertelsmann-Stiftung ihre Finger mit drin haben. Ein ehemaliger "Patientenschützer" ist heute de facto der Leiter im Bereich "Gesundheit" bei der Bertelsmann-Stiftung , Stefan Etgeton , mit Patientenrechten haben die neoliberalen Ideologien von Bertelsmann , OECD und Co. aber nicht viel zu tun...
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 15. Januar 2019, 10:54

Zwischen "Blockwart" und "STASI"?

Da sind sie wieder: Die guten alten Kontrollfreaks, die Spitzel, die "Kontrollettis".

Selbsternannte Patientenschützer drängen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung der Sprechstunden von Vertragsärzten auf eine Kontrolle der Mediziner. „Für viele Mediziner wird sich dadurch nichts ändern, sie bieten ohnehin mehr Stunden an. Alle anderen sind jetzt in der Pflicht“, sagte scheinheilig der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch und pflegt damit sein "Ärzte-Hasser"-Vorurteil.

Entscheidend sei jedoch, dass die Sprechzeiten in der Praxis engmaschig kontrolliert würden. Brysch kritisierte, bisher kämen die KVen ihrer Kontrollpflicht der Öffnungszeiten nicht nach. Nötig sei außerdem ein bundesweites und für alle abrufbares Berichtswesen und behauptet dazu: „So werden auch die Ärzte gestärkt, die bereits jetzt mit deutlich höherem Zeitaufwand für die Patienten da sind.“

Vertragsärzte arbeiten im Schnitt über 50 Wochen­stunden, weil es mit der reinen Sprechstunde mitsamt Vorlauf (Blutabnahmen) un Nachlauf alleine nicht getan ist.

Die Forderung nach einer Ausweitung der Sprech­stundenzeiten ist nichts als purer Populismus. Für eine „engmaschige Kontrolle“ ärztlicher Arbeitszeit zu plädieren, auch m.E. dummdreist und ahnungslos.

Eine Prüfung der KV Nordrhein ergab: Von den 16.520 geprüften Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten in Nordrhein hätten 15.609 ihren Versorgungsauftrag im Berichtszeitraum (2. Quartal 2016 bis 1. Quartal 2017) eingehalten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Montag, 14. Januar 2019, 22:46

Wo bleibt da der Rechtsstaat?

Wenn mein Arbeitgeber von mir möchte, dass meine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit heraufgesetzt wird, dann ist dazu ein Änderungsvertrag notwendig. Dieser Vertrag muss von beiden Seiten unterschrieben werden. Alles Andere ist rechtswidrig.

Mal ganz abgesehen davon, dass Herr Spahn nicht der Vorgesetzte der niedergelassenen Ärzteschaft ist, würde es mich schon interessieren, auf welcher rechtlichen Basis Herr Spahn sich anmaßt, einseitig die Sprechzeiten (und damit die Arbeitszeit) der niedergelassenen Ärzte zu erhöhen. Er kann die Rahmenbedingungen vorgeben, aber das würde nur neu ausgeschriebene KV-Sitze betreffen. Aber was ist mit all den Altverträgen, die zwischen den niedergelassenen Ärzten und ihrer KV bestehen? Auch wenn die KV eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und auch, wenn die KV der Sicherstellungsauftrag drückt, sollte die KV sehr genau überlegen, was sie hier gerade macht. Wenn sich die KV als Erfüllungsgehilfe von Herrn Spahn instrumentalisieren lässt und einseitig in bestehende Verträge eingreift, dann begeht die KV nach meiner Einschätzung einen Rechtsbruch. Nach meinem Rechtsverständnis müssten Änderungen bestehender Verträge legitimiert werden, entweder durch die individuelle Zustimmung eines jeden einzelnen KV-Arztes oder im Rahmen einer demokratischen Selbstverwaltung durch eine qualifizierte Mehrheit der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Nach meinem Kenntnisstand sind beide Varianten nicht gegeben.
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