NewsPolitikUngleiche Wahl für viele Behinderte: Wahlausschluss in der Kritik
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Ungleiche Wahl für viele Behinderte: Wahlausschluss in der Kritik

Montag, 14. Januar 2019

/bizoo_n, stockadobecom

Berlin – In rund vier Monaten ist Europawahl – bestimmte Menschen mit Behinderung dürfen dabei möglicherweise erstmals wählen. Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel dringt auf ein Ende des bestehenden Ausschlusses dieser Menschen von bundesweiten Wahlen. „Hinter den Wahlrechtsausschlüssen steht oftmals ein anachronistisches Menschenbild“, sagte Dusel in Berlin. In der Opposition wachsen Zweifel daran, dass die entsprechende Reform rechtzeitig vor der Europawahl kommt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Beendigung dieser Ausschlüsse vereinbart. Bereits seit Wochen verhandelt die Koalition hinter den Kulissen über dieses Thema. Dusel mahnte: „Gerade wir Deutschen sind aufgefordert, besonders wachsam zu sein, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen pauschal Grundrechte entzogen sind.“ In manchen Bundesländern dürfen Betroffene wählen.

Anzeige

Laut Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes ist von Wahlen ausgeschlossen, wer seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und deshalb in allen Bereichen eine Betreuerin oder einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen hat. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland. Dusel sagte: „Es geht zum Beispiel um Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten und durchaus politisch interessiert sind.“

In vielen anderen EU-Staaten gibt es solche Ausschlüsse vom Wahlrecht nicht. Oder es ist eine richterliche Entscheidung im Einzelfall nötig. Auf einer Homepage eines Projekts über Menschen mit Downsyndrom werden etwa Fernsehbeiträge zum Thema gezeigt. Der Vater eines Betroffenen wird dort zum Beispiel zitiert mit der Einschätzung, sein Sohn durchdenke seine Entscheidungen: „Er kann logisch denken.“

Dusel kritisierte: „Die pauschale Aberkennung demokratischer Grundrechte steht unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht.“ Da das Wahlrecht ureigenes Gebiet des Parlaments sei, sollte ein entsprechendes Gesetz auch aus der Mitte des Parlaments kommen.

Dies ist auch geplant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass zwischen den Koalitionsfraktionen derzeit Gespräche dazu stattfänden, wie eine Beendigung der Wahlrechtsausschlüsse umgesetzt werden solle.

Aus der Opposition im Bundestag ist zu hören, dass mit dem Wechsel der Fraktions­spitze in der Union vom Willen zu einer Änderung des Wahlgesetzes nicht viel übrig geblieben sei. Im September hatte Ralph Brinkhaus überraschend Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abgelöst.

Der teilhabepolitische Sprecher der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte, die Wahlrechtsausschlüsse müssten unverzüglich aufgehoben werden, damit alle an der Europawahl teilnehmen können.

Die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer, kritisierte: „Die Koalition hat erneut verschlafen, die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die eine gesetzliche Betreuung haben oder in einer forensischen Psychiatrie untergebracht sind, rechtzeitig vor der Europawahl zu streichen.“ Sie sagte, selbst wenn die Koalition ihren Gesetzentwurf noch vor der Europawahl einbringe, sei es zu spät. Die Wählerverzeichnisse könnten wohl kaum so kurzfristig angepasst werden, meinte sie. „Das ist enttäuschend und bitter für die Betroffenen.“

Für Dusel ist es nicht das einzige drängende Thema. „In vielen Bereichen wird Barrierefreiheit einfach nicht mitgedacht“, beklagte er. „Zum Beispiel ist Geld abheben für viele sehbehinderte Menschen ein echtes Problem, weil jeder Geldautomat anders funktioniert.“

Barrierefreiheit müsse ein Qualitätsstandard werden, sagte er. „Von den Arztpraxen bis zu Internetseiten.“ Trotz seiner Fähigkeit zu Innovationen sei Deutschland in diesem Bereich anderen Ländern deutlich hinterher. „Ich möchte in einem Land leben, in dem alle Menschen die gleiche Wertschätzung genießen.“ © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

23. August 2019
Mainz – Das Saarland muss einem schwerbehinderten Mann für die kommenden acht Monate ein persönliches Budget von 11.921 Euro je Monat zur Verfügung stellen. Im Anschluss sollen 10.821 Euro gezahlt
Urteil: Saarland muss Schwerbehindertem mehr Geld bezahlen
22. August 2019
Karlsruhe – Betreuungseinrichtungen wie etwa Behindertenheime müssen geistig behinderte Bewohner vor Gefahren schützen, die diese selbst nicht richtig einschätzen können. Das gilt etwa für die
Betreuungseinrichtungen müssen Bewohner vor Gefahren bewahren
22. August 2019
Göttingen – Einen ersten Sprachkalender zur Deutschen Gebärdensprache (DGS) haben Wissenschaftler der Universität Göttingen entwickelt. In Form eines Abreißkalenders stellt er Tag für Tag eine
Abreißkalender zu Gebärdensprache entwickelt
19. August 2019
Berlin – Die Proteste gegen Pläne aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dass erwachsene Beatmungspatienten künftig nur noch stationär oder in Intensivpflege-WGs versorgt werden können, sind
Proteste gegen Spahns Reha- und Intensivpflegegesetz
19. August 2019
Berlin – Immer mehr Zahnärzte kooperieren mit Pflegeeinrichtungen, um die Mundgesundheit von gesetzlich krankenversicherten Patienten in Heimen zu verbessern. Das ist ein zentrales Ergebnis des ersten
Mehr Kooperationsverträge zwischen Zahnärzten und Pflegeheimen
15. August 2019
Berlin – Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband hat die Krankenkassen aufgerufen, zügig Verträge zur Qualität der Versorgung von Menschen mit Behinderungen abzuschließen. Seit einem Jahr bestehe
Kritik an Krankenkassen wegen fehlender Qualitätsverträge für Menschen mit Behinderung
14. August 2019
Magdeburg – Menschen mit Behinderungen sollen in Sachsen-Anhalt künftig die Hilfe erhalten, die sie für die Teilhabe an Arbeit, Bildung, Sport, Kultur und anderen Lebensbereichen auch wirklich
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER