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Debatte um Gesetz zu Arztterminen geht in heiße Phase

Montag, 14. Januar 2019

/dpa

Berlin – Mehr Sprechstunden bei Fachärzten, mehr Geld für sprechende Medizin, bessere medizinische Versorgung auf dem Land. Geht es nach Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU), dann soll das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) „konkrete und im Alltag spürbare Verbesserungen“ für Patienten bringen. Doch die Kritik ebbt vor einer öffentlichen Anhörung am kommenden Mittwoch nicht ab. Dann können Interessenverbände ihre Expertise einbringen und Änderungswünsche vortragen.

„Bis zu 6 Monate warten annähernd 40 Prozent der Patienten auf einen ersten Termin“, beklagt die Präsidentin der Selbsthilfeorganisation Deutsche Rheuma-Liga, Rotraut Schmale-Grede, einen Mangel an Fachärzten und großes Leid durch zu lange Wartezeiten. Dass Spahn die Zulassungssperren für Psychiater, Rheumatologen und Kinderärzte zumindest übergangsweise aufheben will, ist für sie ein wichtiger Schritt.

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Ärzte und Kassen sind da deutlich verhaltener. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ärzte mindestens 25 Stunden pro Woche für Kassenpatienten zur Verfügung stehen müssen. Bisher waren es 20 Stunden. Außerdem sollen Fachärzte wie Dermatologen, Augenärzte oder Orthopäden wöchentlich zusätzlich fünf offene Sprechstunden anbieten – Patienten können ohne Termin zum Arzt. Zudem sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ausgebaut werden und den Patienten künftig rund um die Uhr unter der bundesweiten Notdienstnummer 116117 zur Verfügung stehen.

Mehr Leistungen steht allerdings auch eine bessere Bezahlung entgegen: Ärzte sollen finanzielle Zuschläge bekommen, wenn sie einen neuen Patienten aufnehmen. Hausärzte sollen künftig fünf Euro erhalten, wenn sie einen Patienten in einem dringenden Fall an einen Facharzt vermitteln.

Eingriff in die Freiheit der Ärzte

Die Akteure im Gesundheitswesen sehen die Maßnahmen kritischer als die Patienten. Mehr staatlicher Druck, verschärfter Ärztemangel, stärkere Rationierung und Überwachung, daran üben Ärzteverbände und Krankenkassen Kritik. Sie sehen allerdings ganz unterschiedliche Gründe dafür.

„Ein bisschen Licht und viel Schatten“, so kommentiert der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, den Gesetzentwurf. Dass zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, sei positiv. Als Eingriff in die Freiheit der Ärzte lehnt Gassen dagegen den Plan ab, Ärzten eine Mindest­sprechstundenzeit von 25 Stunden vorzuschreiben. Damit greife die Politik zu stark in die Abläufe der Praxen ein. Die überwiegende Mehrheit der Ärzte arbeite bereits jetzt mit 52 Wochenstunden am Limit. Besondere Proteste riefen die Pläne des Ge­sund­heits­mi­nis­ters zur psychotherapeutischen Versorgung hervor.

„Die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche ist ein Eingriff in die Praxisstruktur aller niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten“, sagte auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nieder­sachsen, Mark Barjenbruch. Der geplante staatliche Eingriff in die Praxisorganisation führe nicht zu mehr Arztterminen.

Solche Maßnahmen zerstörten die Vertragsfreiheit zwischen KVen und den Kranken­kassen und zeugten von großem Misstrauen der Politik gegenüber den Ärzten und Psychotherapeuten, kritisierte er. „Diese Vorgabe bedeutet darüber hinaus eine Diffamierung der Leistungsbereitschaft aller niedergelassenen Ärzte und Psycho­therapeuten, deren Arbeitszeit im Durchschnitt deutlich über 50 Wochenstunden liegt“, so der KV-Vorsitzende.

Kinder- und Jugendärzte sehen gravierende Folgen

Das geplante TSVG sieht auch vor, dass die Niederlassungsbegrenzung in der Kinder- und Jugendmedizin zeitweilig ausgesetzt wird. Mehr dringend benötigte Kinder- und Jugendarztpraxen sollen dadurch entstehen. Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) wird die Regelung die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in vielen Regionen Deutschlands jedoch eher verschlechtern.

„Die zeitweilige Aussetzung der Niederlassungsbegrenzung wird einen Run auf attraktive Standorte auslösen, aber keine einzige dringend benötigte Kinder- und Jugendarztpraxis in unterversorgten ländlichen oder sozial schwierigen städtischen Regionen schaffen“, bemängelte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach in Berlin. „Den Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern in unterversorgten Gebieten, die heute schon lange auf einen Termin beim Kinder- und Jugendarzt warten müssen, wird die Aufhebung der Zulassungsbeschränkung also nicht helfen.“

Das geplante TSVG fördere zudem die Gründung von Medizinischen Versorgungs­zentren (MVZ). Dort fände aber eher pädiatrische Spezialversorgung anstelle von hausärztlicher Grundversorgung statt. „Eltern wünschen sich für ihre Kinder jedoch eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der ihr Kind über viele Jahre begleitet, seine Entwicklung kennt, weiß, wann das Kind etwa Förderung braucht oder wann seine eigenen Entwicklungskräfte ausreichen. Auch diese Entwicklung halten wir für bedenklich“, so Fischbach.

Die Kinder- und Jugendärzte forderten die Aufhebung der Zulassungsbeschränkung ausschließlich für unterversorgte ländliche oder sozial schwache Gebiete. Neue Sitze dürften nur mit zusätzlichen Krankenkassenmitteln entstehen. Auch müsste etwa die Pädiatrie durch mehr Medizinstudienplätze gestärkt werden.

Ganz anders die Interessenlage der Krankenkassen: Sie befürchten Ausgaben­steigerungen und Eingriffe des Ministeriums in die Befugnisse der Selbstverwaltung. Hart attackiert der AOK Bundesverband „zusätzliche Finanzmittel“ für Vertragsärzte. Die Vermittlung eines Behandlungstermins gehöre zur „koordinativen Arbeit“ der Hausärzte, hieß es.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht viele gute Regelungen im TSVG. Allerdings werde die Versorgung auch teurer, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme anlässlich der Anhörung des TSVG im Bundestag. Erwartet werden Mehrausgaben von etwa 1,8 Milliarden Euro.

„Wir unterstützen die Regelungen zur Verbesserung der Termin- und Wartezeiten­situation in den Arztpraxen und zur Digitalisierung des Gesundheitswesens“, sagte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Mit Einführung von einheitlichen ambulanten Kodierrichtlinien mache die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Finanzausgleichs Morbi-RSA. Eine korrekte Kodierung sei aber die Voraussetzung, um Diagnosen für die Berechnung der Morbidität im RSA und in der vertragsärztlichen Versorgung zu nutzen.

Kritisch sieht der vdek vor allem die geplanten Maßnahmen im Bereich der Heilmittelversorgung. So soll es Änderungen bei der Preisbildung geben und die Grundlohnanbindung dauerhaft abgeschafft werden, was zu Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro führen wird. Zu unnötigen Kostensteigerungen würden auch die zahlreichen Sonderzuschläge für Ärzte, etwa bei der Behandlung von neuen Patienten und in offenen Sprechstunden führen.

BVMed für schneller Reaktionszeiten

Einen anderen Aspekt thematisiert der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed). Medizintechnische Verfahren müssten künftig schneller in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen werden, fordert der Verband. „Überlange Verfahrenszeiten zur Aufnahme in den EBM“ führten zu Versorgungslücken für die Patienten. „In solchen Fällen sollte die Methodenbewertung für den ambulanten Bereich entfallen, wenn das Verfahren bereits im stationären Bereich etabliert ist", sagte der BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim Schmitt.

Der Verband fordert, bei der Weiterentwicklung des EBM den medizintechnischen Fortschritt grundsätzlich stärker zu berücksichtigen – ohne aber dabei die sprechende Medizin zu vernachlässigen. „Dabei sind sowohl die Anforderungen der sprechenden Medizin als auch fortschrittliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu berücksichtigen, um eine möglichst gute Versorgung der Patienten zu erreichen“, so der BVMed in seiner Stellungnahme.

Das Thema Impfen greift der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) auf. „Die geplante massive Erhöhung der Herstellerabschläge bei Impfstoffen gefährdet die angestrebte bessere Versorgungssicherheit. Gleichzeitig finden sich im Gesetzentwurf derzeit keine Maßnahmen, die den Fokus der Krankenkassen stärker auf die Impfförderung lenken. Diese Schieflage muss korrigiert werden“, sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer.

Laut dem Pharmaverband liegen die Impfstoffpreise in Deutschland derzeit auf dem Niveau anderer Länder der Europäischen Union. Nach dem TSVG-Entwurf soll auf die Impfstoffpreise ein zusätzlicher, pauschaler Rabatt in Höhe von fünf Prozent (beziehungsweise von zehn Prozent für saisonale Grippeimpfstoffe) erhoben werden. „Dies bedeutet nicht nur eine massive finanzielle Belastung für alle Impfstoffhersteller. Auch die Attraktivität des deutschen Marktes sinkt deutlich“, kritisiert der vfa.

DKG gegen Änderungen bei MVZ

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht Änderungsbedarf. Sie hält es für „kontraproduktiv und widersprüchlich“, den Fortbestand bestehender ambulanter medizinischer Versorgungszentren (MVZ) zu gefährden. „In den mehr als 2.800 Zentren arbeiten heute rund 18.000 Ärzte. Wenn, was der Gesetzentwurf vorsieht, ausscheidende angestellte Ärzte nicht automatisch nachbesetzt werden können, schwebt über den MVZ ein hohes Maß an Unsicherheit über deren Fortexistenz“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Wenn die Nachbesetzung in die Hände der Zulassungsausschüsse gegeben werde, würden die MVZ der Krankenhäuser einer systematischen Benachteiligung preisgegeben. „Denn dort könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die bekanntlich alles daran setzen, MVZ in der Trägerschaft von Krankenhäusern zu erschweren, de facto über deren Fortexistenz bzw. personelle Aushöhlung entscheiden“, so Baum. Die DKG lehnt zudem die Absicht ab, die KVen zukünftig zu Leistungserbringern zu machen, indem man ihnen gestattet, selbst Praxen oder MVZ zu betreiben. © hil/kna/may/aerzteblatt.de

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