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Ärzteschaft

Bundes­ärzte­kammer bezeichnet Terminservice- und Versorgungsgesetz als „übergriffig“

Dienstag, 15. Januar 2019

/Thomas Reimer, stockadobecom

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer hat die geplanten staatlichen Vorgaben für offene Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten als „übergriffig“ bezeichnet. „In dem Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz steckt viel Gutes. Leider enthält er aber auch etliche Vorgaben, die gerade jungen Ärztinnen und Ärzten die Freude an der Arbeit in eigener Praxis verleiden können“, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery heute vor der morgigen öffentlichen Anhörung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestagsgesundheitsausschuss in Berlin.

Nach Montgomerys Ansicht haben die Krankenkassen der Politik vermittelt, dass vermeintliche Versorgungsengpässe von unzureichenden Sprechstundenzeiten herrührten. Alle seriösen Zahlen würden dies aber widerlegen. Notwendig seien vielmehr flexible Lösungen, die sich sowohl an den Bedürfnissen der Patienten als auch an denen der jungen Ärztegeneration orientieren. „Solche praxisnahen Regelungen können nur von der Selbstverwaltung kommen. Dafür muss ihr die Politik aber die notwendige Gestaltungsfreiheit geben“, forderte der BÄK-Präsident.

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„Die Wurzel des Problems eingeschränkter Versorgungskapazitäten liegt nicht in einer unzureichenden Arbeitsleistung der Ärztinnen und Ärzte, sondern in einem bedrohlichen und zunehmenden Ärztemangel, für den in dem Gesetzentwurf keine Lösungen angeboten werden“, heißt es auch in der schriftlichen Stellungnahme der Bundes­ärzte­kammer für die öffentliche Anhörung im Bundestags-Gesundheits­ausschuss. Zu begrüßen sei, dass zumindest ein Teil der Mehrarbeit entsprechend vergütet werden soll.

Dennoch werde die wahre Ursache der eingeschränkten Versorgungskapazitäten und dadurch bedingter Wartezeiten verkannt. Die Arbeitsbelastung von Ärzten sei bereits heute überdurchschnittlich hoch. Zudem führe der Strukturwandel im Gesundheits­wesen mit mehr Ärzten in Anstellung, mehr Teilzeitarbeit, die striktere Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben sowie der demografische Wandel zu einer weiteren Arbeitsverdichtung, so die BÄK in ihrer Stellungnahme.

Positiv hebt die Bundes­ärzte­kammer hervor, dass der Gesetzgeber mit der Neuauf­stellung der Terminservicestellen erste Weichenstellungen für ein sektoren­übergreifendes Konzept der Notfall- und Akutversorgung vornimmt. Allerdings würden in den neuen Servicestellen Vorhaltekosten entstehen, die über die Leistungsvergütung der Krankenkassen nicht abgedeckt sind. Die Finanzierung sei daher nicht nur aus Mitteln der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, sondern auch durch ergänzende Investitionen aus Steuermitteln zu gewährleisten.

Mit Sorge sieht die Bundes­ärzte­kammer laut Stellungnahme das Vordringen von Kapitalgebern in die ambulante Versorgung. Daraus ergäben sich Risiken für die Wahlfreiheit von Patienten ebenso wie für die Möglichkeit von Ärzten, sich niederzulassen oder im Angestelltenverhältnis den Arbeitgeber zu wechseln.

Die Bundes­ärzte­kammer begrüßt deshalb, dass der Gesetzentwurf Anpassungen bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vorsieht. Sie weist aber auch darauf hin, dass die vorgesehenen punktuellen Neuregelungen der zunehmenden Konzernbildung nur begrenzt entgegenwirken können.

Sie unterstützt die Forderungen des Bundesrates nach Regelungen, die einem kapitalgetriebenen Missbrauch von MVZ-Strukturen wirksam begegnen, indem sie den gesundheitspolitisch gewünschten Versorgungsbeitrag von MVZ klarer fassen. Dazu gehört die grundsätzliche Bindung von Krankenhaus-MVZ an einen regionalen und fachlichen Bezug ebenso wie die Möglichkeit, eine Fokussierung auf lukrative Leistungsbereiche zu verhindern und sinnvolle Vorgaben zur Größe von MVZ zu machen.

Entmündigungspolitik beenden

Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, mahnte heute ein grundlegendes Umdenken in der Gesundheitspolitik an. Die im TSVG vorgesehenen neuen Maßnahmen etwa zu Praxisöffnungszeiten, zur Einschränkung der Mobilität von Ärzten in Richtung Ausland und der Versuch, per Verordnungsermächtigung künftig im Einzelfall entscheiden zu wollen, welche neuen Behandlungen durch die Krankenkassen bezahlt werden sollen, führe „zur Entmündigung und Demotivierung der Ärztinnen und Ärzte“, sagte er.

Er kritisierte vor allem, dass keine solide Analyse der Ursachen von Problemen stattfindet. „Die Politik reagiert auf Probleme dann, wenn sie offenkundig sind und dort, wo sie ankommen anstatt dort, wo sie herkommen“, betonte Jonitz. Er erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit „eine Art Vertrag“ zwischen der Ärzteschaft, den Gesundheitsberufen und der Politik gegeben habe.

„Wir kümmern uns um die Versorgung kranker Menschen, die Politik sorgt für gute Rahmenbedingungen. Dieser Vertrag wird durch das vorgesehene TSVG erneut gebrochen und wird dazu führen, dass die Selbstfürsorge der Gesundheitsberufe auch als Reaktion auf die bestehende Kommerzialisierung der Patientenversorgung mehr in den Vordergrund rückt“, so Jonitz.

Die Ärztekammer Berlin fordert einen Stopp der „bevormundenden Politik“. Stattdessen sei ein Dialog über bestehende Herausforderungen der Patientenversorgung in Zeiten des Wandels („Digitalisierung“) und eine neue politische Strategie der „Optimierung der Versorgung“ anstelle des Versuchs der „Dezimierung von Kosten, Mengen und Strukturen“ notwendig. © kna/may/EB/aerzteblatt.de

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Avatar #680864
Machts Sinn
am Donnerstag, 17. Januar 2019, 09:24

Und die Versicherten als Krankengeld-Fallen-Opfer?

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Die Bundesärztekammer vertritt die Ärzte, die für Patienten da sein sollten. Doch wer vertritt die Patienten.

Die Ärzte müssten die Probleme hautnah mitbekommen haben. Dennoch erscheint es ihnen nicht angemessen, im TSVG-Getöse zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu positionieren, dass die Krankengeld-Falle endlich wesentlich entschärft werden soll.

Weshalb dies klammheimlich geschieht und die GROKO darauf verzichtet, sich dafür gegenseitig zu loben, hat schlechte Gründe. Niemand will dafür gerade stehen, dass es 13 Jahre dauerte, bis die Sozialrechts-Guillotine als „unangemessen“ erkannt und die für die Versicherten davon ausgehende „besondere Härte“ eingeräumt wurde.

Dieses Versäumnis könnte als staatliches Versagen gedeutet werden und die vielen tausend Opfer staatlicher Gewalt veranlassen, mit guten Gründen nach Entschädigung zu rufen:

https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s150.html#p91676

Dann brauchen die Opfer die Unterstützung ihrer Ärzte. Außer auf die finanziellen Nachteile kommt es auf die negativen gesundheitlichen Auswirkungen der rückwirkend-dauerhaften Krankengeld-Einstellung und der davon ausgehenden Existenzängste an.
.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 16. Januar 2019, 12:46

MFA-Arbeit bleibt unberücksichtigt!

Warum würdigt niemand die Sprechstunden-Leistungen unsere MFAs?
Was mir beim TSVG-Entwurf insbesondere an der Debatte um die Praxis-Sprechstunden-Zeiten am Sauersten aufstößt?

Dass weder der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, noch Medien, Politik, Öffentlichkeit und Versorgungsforschung bzw. leider auch einige wenige Patientinnen und Patienten jemals auch nur mit einem Sterbenswörtchen die professionellen Arbeits-und Lebensleistungen unserer Medizinischen Fachangestellten (MFA) würdigen wollen!

Es kann doch nicht angehen, dass diese offenkundig Medizin- und Versorgungs-fremden Gestalten nicht bemerkt haben wollen, dass hinter allen GKV- Vertragsärztinnen und -Vertragsärzten, die im Durchschnitt auch bei mindestens 20 offiziellen Sprechstunden mit Vorlauf und Nachlauf pro Woche über 50 Wochenstunden arbeiten müssen, im Durchschnitt jeweils etwa 2 Medizinische Fachangestellte mit jeweils 39 Stunden pro Woche stehen.

Ohne sie wäre der Praxisablauf mit Präsenz, Telefon, Kommunikation, EDV, Updates, Anfragen, Schriftverkehr, Kooperation, Dringlichkeitsgewichtung, Terminierung, Priorisierung, Organisation, Logistik, Dienstleistungen, Labor, Hausbesuchen, Patientenschulung, Empathie und Krisenintervention, Unterstützung und Assistenz, Abrechnung und KV etc. nicht mal ansatzweise gewährleistet.

Unangemessener Populismus und permanentes Ärzte- bzw. MFA-"Bashing" stecken m. E. zumindest hinter diesem Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Alle Funktionäre, Mandatsträger, selbsternannte "Gesundheits"- und "Krankheits"-Experten sollten endlich davon Abstand nehmen, sich ein "vergoldetes" Stethoskop an ihre Bürowand nageln zu wollen!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #88767
fjmvw
am Dienstag, 15. Januar 2019, 21:23

Montgomery - er lebt in einer anderen Galaxis ;-)

Klar, stekct in dem TSVG auch etwas gutes. Beispielsweise die Verpflichtung, die Gehälter der KV-Spitzen offenzulegen.

Aus Sicht der Niedergelassenen, die mit Zwangsmaßnahmen und Kontrollen unterjocht werden sollen, ist das TSVG hingegen eine Katastrophe. Wie groß, werden viele Betroffene erst feststellen, wenn es zu spät für sie ist.
Avatar #93860
vosue
am Dienstag, 15. Januar 2019, 18:44

Es geht nur um Wähler

Solange es nicht auch zu einer geforderten Selbstverantwortung der Patienten kommt, weiterhin unseriöse Kassenvertreter Pseudowahrheiten verbreiten können und populistische Politiker nur Wähler gewinnen wollen wird sich an der Situation für uns Ärzte nichts ändern, wir sind der Spielball dreier Gruppen und unter diesen Bedingungen werden sich Ärzte der Generation Y nicht mehr selbstständig niederlassen sondern eine Anstellung im MVZ suchen. - das ist das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit
LNS

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