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Politik

Digitalisierung: Nachbesserungen in Stellungnahmen gewünscht

Mittwoch, 16. Januar 2019

/adam121, stock.adobe.com

Berlin – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das heute im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung beraten wurde, beinhaltet auch Aspekte der Digitali­sierung im Gesundheitswesen und der elektronischen Patientenakte (ePA). Eine große Rolle spielte das Thema in der Anhörung nicht, in schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung gab es aber Nachbesserungswünsche.

Das TSVG sieht vor, zum Beispiel das elektronische Patientenfach und die ePA begrifflich zusammenzuführen. Die Einwilligung des Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen (unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung) soll vereinfacht werden. Auf medizinische Daten der ePA soll der Versicherte künftig auch ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mittels mobiler Endgeräte (Smartphone oder Tablet) zugreifen können (Aufhebung des Zwei-Schlüssel-Prinzips).

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Darüber hinaus werden Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten bis spätestens ab 2021 eine ePA zur Verfügung zu stellen und sie darüber zu informieren. Sie erhalten zudem das Recht, ihren Versicherten in deren ePA eigene Inhalte oder Anwendungen anzubieten, sofern diese die ePA nicht beeinträchtigen.

Richtlinienkompetenz für medizinische Inhalte

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt grundsätzlich die Verpflichtung für Krankenkassen, ihren Versicherten durch die gematik - Gesellschaft für Telematik­anwendungen der Gesundheitskarte zertifizierte ePAs zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die alternativen Zugriffsverfahren neben der eGK ebenfalls hohen Sicherheitsstandards genügen und außerdem nicht zu einer bürokratischen Belastung der Praxen führen dürfen.

Darüber hinaus fordert sie die Aufnahme einer gesetzlichen Richtlinienkompetenz der KBV für die technische Spezifikation der Dokumentation medizinischer Befunde, über die insbesondere die innerärztliche Kommunikation, aber auch die sichere und unkompromittierbare Weitergabe ärztlichen Befunde in eine ePA und das Herauslesen aus einer ePA sichergestellt werden können. Auch soll der ärztliche Kommunika­tionskanal KV Connect als sicherer Übertragungs­weg in den Gesetzestext mit aufgenommen werden.

Grundsätzlich positiv bewertet die KBV auch die Digitalisierung bisheriger papier­gebundener Verfahren durch eine elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (eAU).  Allerdings befürchtet die Körperschaft, dass eine eAU dazu führen wird, dass Arztpraxen diese Leistung nahezu ohne Vergütung erbringen müssen, weil die bisherige Abrechnung einer Grundpauschale – im Fall der Erstkonsultation – entfallen würde.

Ein „Verdünnerschein“, der für die Mischkalkulation aktuell sinnvoll ist, entfalle dadurch. Zudem führe die derzeit geplante Regelung dazu, dass in Arztpraxen für denselben Prozess (AU‐Bescheinigung) zwei Verfahren (Papier für Patient und Arbeitgeber und Digital für die Krankenkasse) vorgehalten, gewartet und finanziert werden müssten.

Zusätzlich zur Verpflichtung des Vertragsarztes, die AU-Bescheinigung digital an die Krankenkasse zu übermitteln, sollte deshalb die Krankenkasse verpflichtet werden, die digitale Bescheinigung an den Patienten (etwa per ePA) sowie den Arbeitgeber weiterzuleiten. Zudem plädiert die KBV aus Gründen der Praktikabilität dafür, bei der digitalen Übermittlung die Authentizität und Unveränderbarkeit der Inhalte der eAU auch ohne qualifizierte elektronische Signatur (QES) vorzusehen.

Kein alternativloser Zugriff per Smartphone

Die Bundes­ärzte­kammer begrüßt die Neuregelungen zur ePA, empfiehlt aber dringend, Wahlmöglichkeiten der Versicherten und die Stärkung der Patientensicherheit als wichtige Aspekte mit aufzunehmen. So sollten aus ihrer Sicht neben Krankenkassen auch andere Anbieter wie etwa Ärztenetze eine ePA für Versicherte anbieten können. Der Versicherte müsse Anspruch auf ein technisch und insbesondere ökonomisch diskriminierungsfreies Wahlrecht seines Aktenanbieters als Leistung der GKV haben, fordert sie.

Auch den mobilen Datenzugriff auf die ePA durch den Versicherten bewertet die BÄK positiv. Allerdings weist sie darauf hin, dass dies mit einem deutlichen Verlust an Datensicherheit einhergeht. „Der komfortable Zugriff via Smartphone konterkariert das ursprünglich mit dem Aufbau einer Tele­ma­tik­infra­struk­tur verbundene Ziel, Gesundheitsdaten vor dem Zugriff unberechtigter Dritte wirksam zu schützen.“

Daher fordert die BÄK den Gesetzgeber auf sicherzustellen, dass ein Zugriff des Patienten auch auf einem höheren Sicherheitsniveau angeboten werden muss und der Zugriff per Smartphones nicht alternativlos ist. Krankenkassen sollten vor diesem Hintergrund verpflichtet werden, künftig nur noch kontaktlose (NFC-fähige) eGKs herauszugeben, sodass die eGK als grundlegendes Authentifizierungsinstrument bei mobilen Zugriffen genutzt werden kann.

Zusätzlich plädiert sie dafür, dass auch Ärzten der mobile Zugriff auf digitale Gesundheitsdaten (Notfalldaten, ePA) durch ein Zulassungsverfahren (etwa durch die Gesellschaft für Telematik – gematik) ermöglicht wird. Die Regelungen, dass Abrechnungsdaten der Krankenkassen hinter dem Rücken der Leistungserbringer an Dritte zu unbekannten Zwecken übermittelt werden „sollen“, lehnt die BÄK ab.

Differenziertes Berechtigungskonzept

Um die Akzeptanz der ePA bei Patienten zu fördern, müssen nach Meinung der Bundes­psycho­therapeuten­kammer sowohl eine professionelle und ausführliche Patienteninformation und -aufklärung als auch die Gewährleistung von Patienten­souveränität bei der Nutzung der ePA im Vordergrund stehen. Das umfasst insbesondere auch, dass Patienten Zugriffsberechtigungen differenziert für jeden Leistungserbringer auf Dokumentenebene erteilen können, um etwa mögliche Stigmatisierungen auszuschließen.

Außerdem fordert die Psychotherapeutenkammer, dass der Versicherte sich jederzeit gegen die Nutzung eines alternativen Zugriffs­verfahrens auf die ePA über mobile Endgeräte entscheiden und diesen Zugriffsweg sperren lassen kann. Zudem seien die Versicherten vor der Einwilligung zu einem Zugang ohne eGK über alle damit verbundenen Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit umfassend zu informieren.

Plädoyer für den freien Wettbewerb

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plädiert für die Bereitstellung der ePA durch Anbieter am Markt und nicht durch die Krankenkassen, denn dies „erschwert einen Kassenwechsel und negiert die Vorteile des Wettbewerbs“. Der Rückgriff auf patientenbezogene medizinische Daten, die in den Krankenhäusern dokumentiert werden, könne nur in gemeinsam vereinbarter und strukturierter Form akzeptiert werden.

„Keinesfalls kann akzeptiert werden, dass die Krankenkassen durch den Betrieb von Patientenakten Behandlungsinformationen und Daten zur Verfügung gestellt bekommen, die sie heute zum Schutze der Patienten vor Risiko­selektions­strategien nicht haben“, so die DKG.

Neudefinition der Rolle der gematik als Netzagentur

Die AOK-Gemeinschaft begrüßt den gesetzlichen Auftrag, die ePA „im Wettbewerb zeitnah auf den Weg bringen zu können“. Um den Prozess der Digitalisierung voranzubringen, schlägt die AOK eine Neudefinition der bisherigen Rolle der gematik im Sinne einer Netzagentur vor. „Sie sollte sich dabei auf die Sicherstellung der Interoperabilität und die Einhaltung der grundlegenden Infrastruktur fokussieren. Vernetzte digitale Anwendungen und Dienste sollten künftig in einem regulierten Wettbewerb entstehen“, heißt es.

Hierbei sollte die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung die Vorgaben für zusätzliche Anwendungen für die Versicherten und bei einem Krankenkassenwechsel die Portabilität der Daten verantworten. Wenn Krankenkassen eine ePA anbieten, muss aus Sicht des AOK-Bundesverbands sichergestellt sein, dass Akten anderer Anbieter nicht von der Krankenkasse finanziert werden.

Im Hinblick auf die Neuregelung von Paragraf 305 SGB V, wonach die Krankenkassen zur Übermittlung von Sozialdaten auch in elektronischer Form an von dem Versicherten benannte Dritte befugt werden, sollte nach Meinung der AOK auch die Rolle des Versicherten gegenüber den Leistungserbringern gestärkt werden, indem das bisherige Auskunftsrecht auf Verlangen zu einem Recht auf permanente Abrufbarkeit der eigenen Daten weiterentwickelt wird.

Keine Zulassung von kassenindividuellen Inhalten durch die gematik

Dass Versicherte in Zukunft auch ohne eGK und Gegenwart des Inhabers eines Heilberufeausweises lebenslang und sektorenübergreifend Zugriff auf ihre Daten und darüber hinaus auf zusätzliche Inhalte und Anwendungen haben, ist aus Sicht des BKK-Dachverbands konsequent und zu begrüßen. Allerdings lehnt er es strikt ab, dass kassenindividuelle Angebote der ePA auch von der gematik zugelassen werden müssen.

Um den Datenaustausch zwischen Patienten, Ärzten und Leistungserbringern zu beschleunigen, plädiert er dafür, die Rolle der gematik bei der ePA auf die Vorgabe technischer Standards zu beschränken. Außerdem verlangen sie eine gesetzliche Klarstellung, dass Krankenkassen, die eine eigene ePA anbieten, nicht zur Erstattung von Kosten für die ePA eines anderen Anbieters verpflichtet werden.

Zusätzlich sollte das TSVG Krankenkassen außerdem ermöglichen, die Daten der ePA auf Wunsch der Versicherten zu verarbeiten und diese zielgerichtet zu beraten. „Nur so können sie ihren gesetzlichen Versorgungs- und Beratungsauftrag auch erfüllen und Versicherte durch den Dschungel des Gesundheitswesens lotsen“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands. Bislang ist das nur in Ausnahmefällen möglich.

Freiwillige ePA-Nutzung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt, dass die Patienten von den Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen durch die verpflichtende Einführung einer ePA stärker profitieren sollen, hält jedoch eine Nutzung auf freiwilliger Basis für Versicherte und Patienten für zwingend erforderlich. Eine Entscheidung gegen die Nutzung dürfe keinesfalls mit Sanktionen oder Einschränkun­gen bei ihrer medizinischen Versorgung verknüpft sein, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem müssten Patienten und Verbraucher im gesamten Digitalisierungsprozess möglichst aktiv eingebunden werden, zum Beispiel über Nutzerbefragungen, Nutzerbeiräte oder Bürgerforen. Dies sei auch ein „Schlüsselfaktor für die Akzeptanz und den Erfolg der ePA. Außerdem müsse im Hinblick auf den geplanten mobilen Zugriff auf die ePA-Daten der besonderen Sensibilität der Gesundheitsdaten Rechnung getragen werden.

Barrierefreie und sichere ePA

Die BAG Selbsthilfe begrüßt, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran­getrieben werden soll. Gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen böten digitale Formate enorme Chancen. Dafür müssten die Dokumente aber barrierefrei sein, forderte die BAG.

Aus Sicht der Patientenvertreter sind zudem hohe Sicherheitsstandards im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Zudem müsse gesichert sein, dass der Patient stets Herr seiner Daten bleibe. Daher spricht sie sich für die Beibehaltung der ursprünglichen Regelung aus, dass der Nutzer differenzierte Zugriffsrechte für Inhalte seiner ePA vergeben kann.

„Der Patient muss elektronisch selbst entscheiden können, welche Information der ePA von welchem Arzt eingesehen werden darf“, heißt es. Aufgrund der Sicherheitsrisiken bei einem mobilen Zugriffsmodell ohne eGK sind aus Sicht der BAG Selbsthilfe zudem hohe Ansprüche an die Informationen der Patienten über mögliche Risiken und Sicherheitsprobleme hierbei zu stellen. Sie plädiert für die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen, welche Informationen die Krankenkassen ihren Versicherten übermitteln sollten.

Fairer Wettbewerb nötig

Nicht nur Krankenkassen sollten als Aktenanbieter berücksichtigt werden, sondern auch die von Kassen unabhängig angebotenen Lösungen, die sich bereits auf dem Markt befinden. Damit die freien Aktenangebote mit den Angeboten der Krankenkassen in einem fairen Wettbewerb stehen, sollten Versicherte frei unter den Akten wählen können, fordert der Bundesverband Gesundheits-IT.

Alle ePAs können nach den Spezifikationen der ge­matik weiterentwickelt und zugelassen werden; die hierfür anfallenden Kosten sind von den Kassen an den Patienten zu erstatten. Neben den medizinischen Informationen sollten bei der Konzeption der ePA auch pflegerelevan­te Zustands- und Versorgungsinformationen berücksichtigt werden. © KBr/aerzteblatt.de

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