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Politik

Anhörung: Ärzte sprechen sich erneut für Änderungen am Terminservicegesetz aus

Mittwoch, 16. Januar 2019

/pictworks, stock.adobe.com

Berlin – 53 Verbände, Institutionen und Einzelsachverständige haben schriftlich zum Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) Stellung genommen. Zahlreiche Vertreter wurden darüber hinaus heute vor dem Gesundheits­ausschuss des Bundestages angehört. Der Ausbau der Terminservicestellen, die fortgesetzte Budgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen, die Neureglungen zur Bedarfsplanung, der verstärkte Einstieg privater Investoren in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sowie der geplante gestufte Zugang von Patienten zur psychotherapeutischen Versorgung bestimmten zwei der auf drei Stunden angesetzten Anhörung.

Der Entwurf des TSVG sieht vor, dass die Terminservicestellen künftig 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar sind und deren Rufnummern mit der Notrufnummer des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 zusammengelegt werden. Patienten sollen dort Arzttermine vermittelt werden. Außerdem soll ihnen geholfen werden, einen Haus- oder Kinderarzt zu finden. In Notfällen sollen die Servicestellen Patienten in eine Arztpraxis, an den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder in eine Notfallambulanz vermitteln.

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Diesen geplanten Ausbau der Terminservice­stellen bezeichnete Johann-Magnus von Stackelberg vom GKV-Spitzenverband als positiv. Seiner Ansicht nach sollten die Servicestellen aber neben Haus- und Facharztterminen auch Termine zur Langzeit­behandlung beim Psychotherapeuten vermitteln. „Das sollte dazu gehören“, sagte er. Von Stackelberg warnte jedoch davor, sämtliche Leistungen, die von einer Terminservicestelle vermittelt wurden, wie geplant, außerbudgetär zu vergüten. „Das birgt Komplikationen“, meinte er. Stattdessen solle dieses Geld besser in die Förderung von Sprechstunden an den Abenden und an Samstagnachmittagen investiert werden.

Auch Hausärzte sollten für offene Sprechstunden Zuschläge erhalten

Ulrich Weigeldt, Deutscher Hausärzteverband, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass lediglich Fachärzte extrabudgetär für Leistungen vergütet werden, die sie in offener Sprechstunde anbieten. Auch die Hausärzte, die solche Angebote „selbstverständlich“ täglich für Akutpatienten bereithielten, sollten dafür Honorarzuschläge erhalten, so Weigeldt. Diese Forderung hat auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer schriftlichen Stellungnahme erhoben.

Darin begrüßt die KBV zwar den Ansatz im TSVG, einzelne Leistungen extrabudgetär zu vergüten. Sie bedauert zugleich, dass es im Grundsatz bei einer Budgetierung bleibt und sie sich mit ihrem Vorschlag, sämtliche Grundleistungen von der Budgetierung auszunehmen, bislang nicht durchsetzen konnte. Von Stackelberg hält dagegen eine freie Leistungsvergütung für „nicht zielgerichtet“. Eine Freigabe des Budgets koste die Versichertengemeinschaft drei Milliarden Euro und bringe für die Versorgung nichts, prognostizierte er. „Wenn Sie Geld in die Hand nehmen wollen, sollte es gezielt eingesetzt werden“, sagte von Stackelberg.

Kritik an staatlichen Eingriffen

Mit Blick auf die geplante Ausweitung der Sprechzeiten niedergelassener Ärzte von 20 auf 25 Stunden wöchentlich betonte KBV-Vorstand Andreas Gassen heute vor dem Gesundheitsausschuss, sämtliche inhabergeführten Praxen arbeiteten in der Regel 52 Wochenstunden und damit am Limit. „Anders ist das in Praxen mit vielen angestellten Ärzten“, sagte er. Dort müsse man sich an die Arbeitszeitgesetze halten. Dazu komme, dass viele angestellte Ärzte in Teilzeit arbeiteten. Die geplanten dirigistischen Eingriffe in die Praxisabläufe führten „am Thema vorbei“.

Gassen schlug stattdessen vor, die offenen Sprechstunden, die bestimmte Facharzt­gruppen nach dem TSVG-Entwurf künftig verpflichtend anbieten müssen, in ein freiwilliges Angebot umzuwandeln. Ärzte, die ihren Patienten eine offene Sprechstunde anbieten wollten, könnten dies tun und erhielten für ihre Mehrarbeit einen extrabudgetären Zuschlag, heißt es dazu in der schriftlichen Stellungnahme der KBV.

Ärzte, bei denen die offene Sprechstunde zu einer „Chaotisierung“ der Praxisabläufe führen würde, wären dazu nicht gezwungen. Bleibt es bei der Pflicht, befürchtet Gassen in vielen Praxen negative Auswirkungen auf deren Arbeitsabläufe. Angesichts der finanziellen Anreize für das Angebot offener Sprechstunden, könnten chronische Kranke mit wiederkehrendem Behandlungsbedarf „zweiter Sieger“ sein, warnte Gassen heute in der Anhörung.

Aufhebung von Niederlassungssperren ist unnötig

Um die Versorgung zu sichern, sieht der Entwurf des TSVG darüber hinaus vor, bis zu einer Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss zeitlich befristet die Zulassungsbeschränkungen unter anderem für Rheumatologen, Kinderärzte und Psychiater auszusetzen. Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken hält davon nichts. Der G-BA werde die neue Bedarfsplanungsrichtlinie fristgerecht bis Juni 2019 vorlegen. Eine Aufhebung von Niederlassungssperren für nur wenige Monate sei unnötig.

Geteilter Ansicht waren Verbände und Sachverständige über die geplante Regelung, das Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen künftig nur noch fachbezogene MVZ gründen dürfen. Damit soll der Einfluss von Kapitalinvestoren ohne medizinisch-fachlichen Bezug zur vertragsärztlichen Versorgung begrenzt werden, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Während Vertreter des GKV-Spitzenverbandes die Neuregelung als „sachgerecht“ begrüßten, sagte Peter Velling vom Bundesverband Medizinische Versorgungszentren, die enge Beschränkung von Gründereigenschaften für MVZ führe nicht zum Ziel. Der Fachbezug müsse weiter gefasst werden und das gesamte Spektrum der Nierenerkrankungen berücksichtigen. Dazu gehöre auch der Chirurg, der Diabetologe und der Augenarzt.

Als Bedrohung für die Versorgung bezeichnete Wolfgang Eßer, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, das verstärkte Eindringen von Investoren in die zahnärztliche Versorgung. Diese kauften häufig Krankenhäuser allein mit dem Ziel auf, zahnmedizinische MVZ zu gründen. Der Erwerb eines Krankenhauses sollte deshalb aus seiner Sicht daran geknüpft sein, dass es bereits vorher an der zahnmedizinischen Versorgung teilgenommen hat. Zudem solle die Gründung von MVZ auf den Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung beschränkt werden.

Mehr Psychotherapeuten zulassen

Überwiegend auf Kritik stießen die Pläne zur gestuften Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen. Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten warnte vor einer zusätzlichen Hürde für die Patienten und unnötigen Doppeluntersuchungen. Sie plädierte dafür, den entsprechenden Passus aus dem Gesetz zu streichen.

Auch Dietrich Munz, Bundes­psycho­therapeuten­kammer, kritisierte die Neuregelung als „nicht zielführend“. Mit der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde im April 2017 habe man den Zugang zur Behandlung für die Patienten sehr gut organisiert. „Das Problem beginnt, wenn die Patienten eine psychotherapeutische Behandlung brauchen“, sagte Munz. „Dann sind die Wartezeiten deutlich zu lang, insbesondere auf dem Land und im Ruhrgebiet.“ Die Lösung aus seiner Sicht: Es müssten mehr Psychotherapeuten für die vertrags­psycho­therapeutische Versorgung zugelassen werden. © HK/aerzteblatt.de

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Avatar #680864
Machts Sinn
am Donnerstag, 17. Januar 2019, 08:32

Auch die Krankengeld-Falle …


.

… ist Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens: sie wird endlich entschärft. Weshalb dies klammheimlich geschieht und die GROKO darauf verzichtet, sich dafür gegenseitig zu loben, hat schlechte Gründe. Niemand will dafür gerade stehen, dass es 13 Jahre dauerte, bis die Sozialrechts-Guillotine als „unangemessen“ erkannt und die für die Versicherten davon ausgehende „besondere Härte“ eingeräumt wurde. Dieses Versäumnis könnte als staatliches Versagen gedeutet werden und die vielen tausend Opfer staatlicher Gewalt veranlassen, mit guten Gründen nach Entschädigung zu rufen:

https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s150.html#p91676
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 17. Januar 2019, 00:50

BMG: Jens Spahns Alleinvertretungsanspruch?

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will mit einem am Freitag, den 11.1.2019, eingeschobenen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) für sich und sein Ministerium eine Art “Ermächtigungsgesetz” schaffen. Damit sollen CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen überrumpelt, Öffentlichkeit und gesetzlich Krankenversicherte getäuscht bzw. niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte erneut betrogen werden.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/AEnderungsantrag_TSVG_mit_Verordnungsentwurf.pdf

Denn wenn mit diesem Ergänzungs- und Änderungsantrag der Minister künftig per Rechtsverordnung darüber entscheiden will, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ungeprüft und unvalidiert in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aufgenommen werden sollen, müssen Vertragsärzte bei gedeckelter Gesamtvergütung diese zusätzlichen Leistungsanforderungen ohne jeden Extra-Praxisumsatz zusätzlich stemmen. Umsatzabstriche an anderen Stellen wie z. B. Hausbesuchen, Gesprächsleistungen, Untersuchungen, Beratungen und aufwändigeren Therapien müssten hingenommen werden. Im Wortlaut: "...Das BMG wird ermächtigt, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in die GKV-Versorgung aufzunehmen ... von G-BA-Entscheidungen kann abgewichen werden...".

Zugleich werden weitere Nebenwirkungs-, Risiko- und Haftungsansprüche wie beispielsweise bei der von Minister Jens Spahn in völliger Unkenntnis von Indikationen, Erfolgs-/Misserfols-Quoten und Grenzen namentlich erwähnten, plastisch-chirurgischen “Liposuktion zur Behandlung des Lipödems” auf die ausführenden Ärzte abgewälzt.

Unabhängig davon, dass bisher medizinisch-wissenschaftlich völlig ungeklärt ist, welche komplexen pathologischen, hormonellen, immunologischen, hereditären, idiopathischen und pathophysiologischen Faktoren zur Manifestation des Lipödems beitragen, ist auch für Selbsthilfe- und Betroffenen-Gruppen eminent wichtig, ob Verfahren der kosmetisch-plastisch-chirurgischen Liposuktion überhaupt sicher und praktikabel helfen, heilen oder lindern können.

Und das etablierte Verfahren, wonach der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen über die GKV-Leistungen nach entsprechenden evidenz-basierten Kriterien mehrheitlich bestimmt, würde dilettantisch ausgehebelt.

Ein Änderungsantrag soll mit einem neu formulierten Paragraf 94a ins 5. Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgenommen werden. Es heißt darin: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen, die in der Versorgung zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen sind." Dem stehe weder das Qualitäts- noch das Wirtschaftlichkeitsgebot entgegen. Ebenso unerheblich sei dafür, "wenn der Nutzen der (…) Methode nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist".

Damit sind ministeriellem Missbrauch und potenziellen Wahlgeschenken Tür und Tor geöffnet. Denn das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verfügt einschließlich Minister nicht mal ansatzweise über notwendige Fachkompetenz, medizinisches Basiswissen, Ausbildung, Schulung, Erfahrung, Sicherung von Prozess-, Ablauf- und Ergebnisqualität bzw. Mechanismen der Versorgungsforschung:

Das Spitzenpersonal des BMG gibt sich im Gegensatz zur KBV außerordentlich Medizin- und Versorgungs-fremd: Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat nach einer Banklehre in Münster seinen Master der Politologie an der Fernuniversität Hagen gemacht. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss ist Juristin und war als Rechtsanwältin tätig. Der Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart ist promovierter Politikwissenschaftler und Betriebswirtschaftler. Der Beamtete Staatssekretär Lutz Stroppe hat ein Studium der Geschichte und der Politikwissenschaften auf Lehramt absolviert. Ärztinnen und Ärzte im gehobenen Dienst des BMG sind Mangelware. Kenntnisse vertragsärztlicher Gegebenheiten in Theorie und Praxis sind nicht vorhanden.

Die an anderer Stelle ausgeführten, geringen Etat-Ausstattungen des BMG: “Da verbleibt nach Adam Riese ein Kleinst-Etat von 810 Millionen Euro, von dem erst mal Ministeriums-Personal einschl. Minister und Logistik bezahlt werden müssen. Für 81 Millionen Einwohner in Deutschland ist also die “Gesundheit” nur 10,26 € pro Einwohner und Jahr wert. Das entspricht 2,8 Cent pro Einwohner und Tag für „Gesundheit“ und spricht Bände." (Zitat Ende)
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/976541/bmg-haushalt-debatte-voller-versprechen-kritik.html?sh=2&h=-501525271#comment
http://news.doccheck.com/de/blog/post/10387-same-procedure-as-every-year-um-den-bmg-etat/

Was mir beim TSVG-Entwurf insbesondere an der Debatte um die Praxis-Sprechstunden-Zeiten am Sauersten aufstößt?

Dass weder der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, noch Medien, Politik, Öffentlichkeit und Versorgungsforschung bzw. leider auch einige wenige Patientinnen und Patienten jemals auch nur mit einem Sterbenswörtchen die professionellen Arbeits-und Lebensleistungen unserer Medizinischen Fachangestellten (MFA) würdigen wollen!

Es kann doch nicht angehen, dass diese offenkundig Medizin- und Versorgungs-fremden Gestalten nicht bemerkt haben wollen, dass hinter allen GKV- Vertragsärztinnen und -Vertragsärzten, die im Durchschnitt auch bei mindestens 20 offiziellen Sprechstunden mit Vorlauf und Nachlauf pro Woche über 50 Wochenstunden arbeiten müssen, im Durchschnitt jeweils etwa 2 Medizinische Fachangestellte mit jeweils 39 Stunden pro Woche stehen.

Ohne sie wäre der Praxisablauf mit Präsenz, Telefon, Kommunikation, EDV, Updates, Anfragen, Schriftverkehr, Kooperation, Dringlichkeitsgewichtung, Terminierung, Priorisierung, Organisation, Logistik, Dienstleistungen, Labor, Hausbesuchen, Patientenschulung, Empathie und Krisenintervention, Unterstützung und Assistenz, Abrechnung und KV etc. nicht mal ansatzweise gewährleistet.

Unangemessener Populismus und permanentes Ärzte- bzw. MFA-"Bashing" stecken m. E. zumindest hinter diesem Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Alle Funktionäre, Mandatsträger, selbsternannte "Gesundheits"- und "Krankheits"-Experten sollten endlich davon Abstand nehmen, sich ein "vergoldetes" Stethoskop an ihre Bürowand nageln zu wollen!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Vgl. dazu meinen Blog-Beitrag
http://news.doccheck.com/de/blog/post/10537-kein-alleinvertretungsanspruch-fuer-bundesgesundheitsminister-jens-spahn/
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