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Politik

Weiter Streit um Aufnahme neuer Leistungen in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung

Mittwoch, 16. Januar 2019

/dpa

Düsseldorf – Die Debatte um Pläne des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG), künftig per Verordnung neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden für den Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) festzulegen, reißt nicht ab. Diese Pläne für eine „Verordnungsermächtigung“ hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor wenigen Tagen in die Diskussion um das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingebracht. 

Nach Kritik – unter anderm von Gemeinsamem Bundes­aus­schuss (G-BA) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) – hat jetzt die wissenschaftliche Fachwelt das Vorhaben scharf kritisiert. So lehnt die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) eine „solche Generalermächtigung des BMG strikt ab“, weil sie eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik untergrabe, den Umstand missachte, dass das BMG bereits nach geltender Rechtslage im Einzelfall die Möglichkeit habe, eine Behandlungsmethode zur Kassenleistung zu machen, und weil sie geeignet sei, notwendige Studien zur Erprobung von Verfahren zu verhindern. Der geplanten Generalermächtigung des BMG sei daher „entschieden entgegen zu treten“, so die AWMF.

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Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (DNEbM) hat den Vorstoß des Ge­sund­heits­mi­nis­ters nach eigenen Angaben „mit Befremden“ zur Kenntnis genommen. „Die Abkehr von den Entscheidungskriterien des G-BA bedeutet auch eine Abkehr von den Prinzipien der evidenzbasierten Medizin – einer Errungenschaft, die die Grundlage einer effektiven, sicheren und effizienten Patientenversorgung im Rahmen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung darstellt“, warnt das Netzwerk. Aus Sicht des DNEbM „besteht keine Not, das in den letzten 20 Jahren entwickelte, etablierte und auch international anerkannte Vorgehen bei der Entscheidungsfindung über medizinische Leistungen infrage zu stellen oder um einen alternativen Weg zu ergänzen“. 

Als eine „eklatante Gefahr für die Patientenversorgung“ hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns die Pläne Spahns bezeichnet. Werde der G-BA ausgeschaltet, drohe die Gefahr, dass mächtige Interessensgruppen oder Industriekonzerne ihre Belange im Gesundheitswesen ohne ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse durchsetzen könnten.

Die Pläne des Ge­sund­heits­mi­nis­ters begrüßt hat hingegen der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Die demokratische Legitimation des G-BA stehe für den Verband schon längere Zeit infrage. „Wesentliche Entscheidungen über medizinisch sinnvolle Leistungen, etwa zur Krebstherapie, sollten nicht einer Übermacht der Krankenkassen im G-BA überlassen bleiben. Wir sehen ja seit Langem, was dabei herauskommt“, hieß es aus dem Verband. Der VKD fordert daher eine neue Struktur, die insbesondere den Krankenhäusern mehr Mitspracherechte gebe. „Ansonsten verliert dieses Gremium immer mehr von seiner Legitimation in der Praxis“, so der Verband.

© hil/aerzteblatt.de

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Avatar #88255
doc.nemo
am Donnerstag, 17. Januar 2019, 08:18

Den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben

An den Plänen des Ge­sund­heits­mi­nis­ters, Krankenkassenleistungen per Verordnung festzulegen, ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Von einem Bundesministerium darf man Leitungs- und Steuerungsfunktionen erwarten. Relevant ist daher nur, auf welche Kriterien das Ministerium seine Entscheidungen stützt. Unabhängige Fachleute stünden genügend zur Verfügung, man muss sie nur einsetzen. Nutzt der Verordnungsgeber seine Macht allerdings nur zu (partei-)politischen Zwecken, wäre das ein Desaster. Leider, leider haben alle Ge­sund­heits­mi­nis­ter der letzten Jahrzehnte nichts anderes getan, als Partei- und Partikularinteressen zu bedienen. Das System, wie wir es jetzt haben, ist allerdings auch nicht viel besser, es stehen ebenfalls nur Einzelinteressen im Vordergrund. Hoffen wir also, dass der Teufel nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.
Avatar #79783
Practicus
am Mittwoch, 16. Januar 2019, 21:44

Es wäre doch so einfach

Eine einfache und klare gesetzliche Regelung, die den Einsatz aussichtsreicher, (noch) nicht anerkannter Therapieverfahren nicht mehr an das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung bindet, sofern die vorhandenen Therapieverfahren nur ungenügend wirksam oder belastend sind - Suchterkrankungen, Schmerzsyndrome, Lipolymphödem...
Das wäre eine saubere Lösung ohne Willkürgeruch,
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