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Politik

Klare Regeln zum Schutz von Gesundheitsdaten notwendig

Mittwoch, 16. Januar 2019

/Tomasz Zajda, stockadobecom

Berlin – Deutschland benötigt klare und einheitliche Regelungen, um sensible Gesundheitsdaten bestmöglich zu schützen. Darauf haben Experten bei einem Fachgespräch mit dem Gesundheitsausschuss des Bundestages hingewiesen. Die systematische digitale Vernetzung solcher Daten in der Forschung (Big Data) sowie in der alltäglichen ärztlichen Versorgung sei von großer Bedeutung.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, gibt es eine Verantwortung für das Tun und das Unterlassen. Zentral sei, dass der Datengeber, also etwa der Patient, der Souverän seiner Daten bleibe und nicht der behandelnde Arzt. Die neuen Potenziale sollten unter Wahrung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung genutzt werden, erklärte er. Dazu seien auch Gespräche mit den großen Internetkonzernen sinnvoll.

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Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber gab zu Bedenken, wenn die Patienten künftig auf ihre gesammelten und systematisierten Gesundheitsdaten jederzeit zurückgreifen könnten, berge das womöglich auch Nachteile, etwa beim Abschluss einer Versicherung oder einer Bewerbung auf einen Job, wenn solche Daten erfragt würden.

Der Medizinwissenschaftler Ingo Autenrieth kritisierte die heterogene Auslegung der Datenschutzrichtlinien im deutschen Föderalismus. Dies sei intransparent und führe zu Unsicherheiten und Verzögerungen auch in der Forschung. Er ging auch auf die Datenqualität ein. Die Art der Erfassung von Daten spiele in der Medizin eine entscheidende und oft unterschätzte Rolle. So sei es ein Unterschied, ob der Blutdruck im Stehen oder Sitzen gemessen werde. Die Ergebnisse könnten später relevant sein für Richtlinien oder die Kostenerstattung. Für Daten von hoher Qualität sei Personal und Geld nötig.

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, machte deutlich, dass sensible Daten, die von Bürgern ungeschützt ins Netz gestellt werden, nicht einfach zurückgerufen werden könnten. Er hält zudem klare Regelungen für Unternehmen im Umgang mit Gesundheitsdaten für sinnvoll. In Bezug auf die IT-Sicherheit insgesamt erinnerte Schönbohm daran, dass jeden Tag rund 400.000 neue Schadprogramme identifiziert würden. Es sei ein „Massendelikt“, „Daten abzufischen“.

Einig waren sich die Fachleute, dass Patienten jederzeit über ihre Gesundheitsdaten verfügen können müssen und selbst entscheiden sollten, wer außer ihnen Zugang dazu bekommt. Die Souveränität der Patienten dürfe nicht infrage gestellt werden, hieß es. Eine einmal getroffene Zustimmung müsse zudem jederzeit widerrufen werden können. © hib/may/aerzteblatt.de

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