NewsPolitikPflegekammer Niedersachsen ordnet nach Kritik Beitragssätze neu
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Pflegekammer Niedersachsen ordnet nach Kritik Beitragssätze neu

Donnerstag, 17. Januar 2019

/dpa

Hannover – Nach anhaltender Kritik hat die Pflegekammer Niedersachsen ihre Beitragsordnung überarbeitet. Mitglieder zahlen künftig 0,4 Prozent der Jahres­einkünfte aus dem vorletzten Kalenderjahr, wie die Kammer heute ankündigte.

Maßgeblich sei die Selbstauskunft der Mitglieder. Auf die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags im Regelbescheid werde ab 2019 verzichtet. Zudem zahlten Mitglieder mit weniger als 9.168 Euro Jahreseinkommen gar keinen Beitrag. Das betreffe derzeit rund 13.000 Personen, hieß es.

Anzeige

Der Einstiegsbetrag von 9.168 Euro für eine Beitragszahlung orientiere sich am jährlich steigenden Steuerfreibetrag, erläuterte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Auch könnten zukünftig Mitglieder, deren Einkünfte um mindestens 6.000 Euro unter der Selbstauskunft liegen, eine Reduzierung oder sogar Beitragsbefreiung beantragen. In Härtefällen seien Einzelfallentscheidungen möglich, wenn etwa ein Mitglied länger erkrankt sei.

Die von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Änderungen bedürfen laut Angaben noch der Zustimmung durch die Kammerversammlung. Diese soll morgen erfolgen. Danach müsse das niedersächsische Ge­sund­heits­mi­nis­terium die neue Beitragsordnung rechtlich überprüfen, hieß es.

Die Diskussion um die Pflegekammer in Niedersachsen war neu entfacht worden, nachdem den Mitgliedern Beitragsbescheide für das zweite Halbjahr 2018 über den Höchstbeitrag von 140 Euro zugeschickt worden waren. Dabei wurde jeweils ein Jahreseinkommen von 70.000 Euro zugrunde gelegt, was kaum eine Pflegekraft verdient.

Jedes Mitglied war allerdings auf Basis einer Selbsteinstufung aufgefordert, innerhalb von vier Wochen sein tatsächliches vorletztes steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten anzugeben. Mit diesen Angaben sollte ein neuer Bescheid für 2018 über 0,4 Prozent der tatsächlichen Jahreseinkünfte erstellt werden, erklärte die Kammer.

Um den Ärger vieler Pflegekräfte über die Beitragsbescheide für 2018 zu dämpfen, soll die Frist für die Selbstauskunft verlängert werden. Die Beschäftigten bekommen nun bis Ende März 2019 Zeit, um Auskunft über ihr Jahresbruttoeinkommen zu geben. Ursprünglich lief die Frist bis Ende Januar. „Wir werden das kulant handhaben“, sagte ein Sprecher.

Die niedersächsische Pflegekammer hatte sich im August konstituiert. Alle rund 80.000 Pflegefachkräfte aus der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege sind per Gesetz Mitglied. Pflegekammern sind Standesvertretungen und sollen eine professionelle pflegerische Versorgung sicherstellen, die Qualitätssicherung in der Pflege fördern sowie die Selbstverwaltung des Berufsstandes der Pflegenden ermöglichen. © kna/dpa/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

17. April 2019
Hannover – Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) muss nach Ansicht von Grünen und FDP die Krankenkassen für eine angemessene Bezahlung der Pflegedienste stärker unter Druck setzen.
Pflege: Grüne und FDP rufen in Niedersachsen zu mehr Druck auf Kassen auf
28. März 2019
Hannover – Niedersachsen will in einem neuen Pflegegesetz die Investitionsförderung an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden, sagte
Niedersachsen will Förderung bei Pflege an Zahlung von Tariflöhnen knüpfen
7. März 2019
Düsseldorf/Hannover – Mehr als jedes vierte untersuchte Kind in Niedersachsen leidet an einer Erkrankung, die chronisch verlaufen kann. Rund 29 Prozent leiden etwa an Asthma, Neurodermitis und
Mehr als jedes vierte Kind in Niedersachsen ist chronisch krank
6. März 2019
Hannover – Trotz zunehmender Geburten ist in Niedersachsen die Zahl der überwiegend im Krankenhaus arbeitenden Hebammen mit etwas mehr als 900 konstant geblieben. Das geht aus dem Bericht
Steigende Geburtenzahlen bei konstanter Hebammenzahl in Niedersachsen
18. Februar 2019
Hannover – Die FDP im niedersächsischen Landtag will alle Pflegekräfte in Niedersachsen zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer befragen. Fraktionschef Stefan Birkner kündigte am Freitag einen
Pflegekammer Niedersachsen: FDP fordert Befragung aller Pflegekräfte
6. Februar 2019
Hannover – An der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sollen die Voraussetzungen für 50 weitere Medizinstudienplätze geschaffen werden. „Wir gehen derzeit davon aus, dass die zusätzlichen
Niedersachsen will weitere Studienplätze für Humanmedizin schaffen
4. Februar 2019
Hannover – Mehrere Tausend Menschen sind am vergangenen Samstag gegen die niedersächsische Pflegekammer auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft Verdi sprach von rund 3.000 Menschen, die Polizei
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER