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Politik

Spahn will Grundsatzdebatte über Finanzierung der Pflege

Donnerstag, 17. Januar 2019

/Kzenon, stock.adobe.com

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn will wegen der absehbar steigenden Kosten der Pflege eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung. „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, sagte der CDU-Politiker der Bild. Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollten, dann werde man „auch über andere Finanzierungs­modelle diskutieren müssen“.

Wegen der erwarteten Kostenentwicklung gibt es schon länger Forderungen nach einer Reform der Finanzierung. Der GKV-Spitzenverband hatte sich gestern etwa für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ausgesprochen. Bislang wird diese nur aus Beiträgen finanziert.

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Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger weiter steigen müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf dann 4,25 Prozent.

Bereits Anfang dieses Jahres war der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Spahn machte laut Bild deutlich, dass dies noch bis 2022 ausreicht. „Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach erneuerte die Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Gruppen profitierten vom Pflegesystem, zahlten aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge.

Die Linke warf Spahn und Lauterbach vor, sich nicht ernsthaft für eine Reform der Pflege zu interessieren. „Die Große Koalition hat schon mehrfach Anträge zu einer gerechten Finanzierung der Pflege im Bundestag abgelehnt. Die Vorschläge, die jetzt geäußert werden, sind so scheinheilig wie durchschaubar“, sagte Pia Zimmermann, Linken-Sprecherin für Pflegepolitik. Notwendig sei eine solidarische Finanzierung der Pflege. Dazu gehörten „nicht nur die Abschaffung der Privatversicherungen, sondern vor allem die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze“.

Neben der Reform der Pflege thematisierte Spahn in der Bild auch eine fehlende Solidarität im Gesundheitssystem sowie die Tatsache, dass die Deutschen „vergleichsweise oft zum Arzt“ gehen würden. Das Gesundheitswesen funktioniere aber nur, „wenn wir nicht nur an uns denken“. Als Beispiel nannte Spahn den „Alltag in den Notfallambulanzen“, der häufig „problematisch“ sei.

„Da treffen Sie auch Patienten, die schon seit drei Wochen Rückenschmerzen haben, aber am Sonntag entscheiden, zum Arzt zu gehen. Da erwarte ich mehr Solidarität mit denen, die wirklich dringend Hilfe brauchen“, sagte der Minister. Leider werde insgesamt immer weniger Rücksicht auf andere genommen. „Deshalb brauchen wir inzwischen in den allermeisten Ambulanzen sogar Sicherheitsdienste.“

Die Grünen-Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik im Bundestag, Kordula Schulz-Asche, erklärte, man benötige „keine Grundsatzdebatte, sondern die Umsetzung konkreter Lösungsvorschläge“. Sie halte eine Finanzierung durch Steuerzuschüsse und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung als Pflege-Bürgerversicherung notwendig, bei der alle Einkommensarten aller Bürger berücksichtigt werden. Damit könnte einerseits der Beitragssatz stabil gehalten werden, während andererseits die Kosten für gute Pflege nachhaltig, solide und gerecht verteilt würden. © dpa/kna/may/aerzteblatt.de

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