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Ärzteschaft

Spahn signalisiert Gesprächs­bereitschaft beim Terminservice- und Versorgungsgesetz

Donnerstag, 17. Januar 2019

/dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat sein Angebot an die Ärzte erneuert, in einen „konstruktiven Dialog“ über die umstrittenen Regelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu treten. „Ich bin offen für Vorschläge, wie die Terminprobleme der Patienten gelöst werden können“, sagte er gestern Abend beim Neujahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbandes in Berlin. Man könne dieses Problem nicht einfach negieren, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dies tue.

An der geplanten Vorgabe, die wöchentlichen Sprechstundenzeiten der nieder­gelassenen Ärztinnen und Ärzte von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen, wird das Ministerium aber festhalten. Die Vorschrift wird von den Ärzten als Eingriff in den Praxisablauf und Gängelung kritisiert. Spahn erklärte, er sehe keine große Veränderungsmöglichkeit. Die Erhöhung der Sprechzeiten stehe im Koalitionsvertrag. Sie sei der Preis für den Verzicht der SPD auf die Einführung einer Bürgerversicherung gewesen.

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Der Minister rechnet aber nicht damit, dass die Regelung große Auswirkungen auf den ärztlichen Arbeitsalltag hat. Die meisten Ärzte arbeiteten ohnehin mehr. „Stecken Sie Ihre politische Kraft in die Themen, bei denen es Veränderungsmöglichkeiten gibt“, sagte Spahn. Sein Diskussionsangebot sei ernst gemeint, weil es ihm um eine bessere Versorgung der Patienten gehe.

Hausärzte haben viele Forderungen durchgesetzt

Der Minister rief insbesondere die Hausärzte dazu auf, neben der Kritik an der aktuellen Gesetzgebung auch auf das zu schauen, was in den vergangenen Jahren erreicht worden sei. So hätten sich die Hausärzte mit der Forderung nach getrennten Honorartöpfen ebenso durchgesetzt wie mit der paritätischen Stimmgewichtung von Haus- und Fachärzten in der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Auch die Honorare der Hausärzte hätten sich positiv entwickelt. „Das war politisch gewollt“, betonte Spahn.

Zuvor hatte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert, dass nach dem Entwurf des TSVG lediglich Fachärzte extrabudgetär für Leistungen vergütet werden sollen, die sie in offener Sprechstunde anbieten. Auch die Hausärzte, die solche Angebote „selbstverständlich“ täglich für Akutpatienten bereithielten, sollten dafür Honorarzuschläge erhalten, sagte Weigeldt. Diese Forderung hatte er am Nachmittag bereits bei der Anhörung zum TSVG vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages erhoben.

„Das Wartezeitenproblem würde besser durch eine strukturierte Behandlung der Patienten gelöst“, meinte der Hausärzte-Chef mit Blick auf die geplante Erhöhung der Wochensprechzeiten. Er verwies auf die positiven Erfahrungen mit der hausarzt­zentrierten Versorgung. Mehrere Evaluationen hätten ergeben, dass diese Form der Versorgung qualitativ gut und wirtschaftlich vernünftig sei.

Um Patienten Anreize zu geben, bei Beschwerden immer zuerst den Hausarzt aufzusuchen, sollten diese an Einsparungen beteiligt werden, die sich durch eine strukturierte und koordinierte Behandlung ergeben, forderte Weigeldt. © HK/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 18. Januar 2019, 10:27

Zuckerbrot und Peitsche?

Was will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn? Was GKV Sprechstunden-Leistungen mit täglichem Vorlauf (z.B. Blutabnahmen) und Nachlauf angeht, sollte er endlich Ross und Reiter nennen. Denn vertragsärztlich tätige Haus- und Familien-Mediziner/-innen, dazu noch wie ich selbst Mitglied im Deutschen Hausärzte Verband, bieten seit Jahrzehnten schon weitaus mehr als die jetzt neu geforderten, statt 20 mindestens 25 Sprech-Stunden pro Woche.

Und überhaupt zu erwähnen, dass die verlangten 5 zusätzlichen "offenen" Sprechstunden den Haus- und Familienärzten "erlassen" werden, zeugt von erheblicher Medizin- und Versorgungs-Bildungsferne.

Wenn an der Lösung des Problems gesellschaftspolitische Nichtakzeptanz von Wartezeiten bei Kassenpatienten der Fortbestand des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems hängen würde, wie Jens Spahn betonte, verstehe ich die Welt der Logik nicht mehr.

Und wenn die Erhöhung der wöchentlichen GKV-Sprechstundenzahl im Koalitionsvertrag als wesentliche Voraussetzung dafür stehe, dass damit die Bürgerversicherung verhindert würde, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass sich Vertragsärztinnen und Vertragsärzte nicht für politische Ränkespiele instrumentalisieren lassen sollten.

Von daher ist Jens Spahns Aussage: "Ist es unter diesen Bedingungen für die Ärzteschaft sinnvoll, wegen fünf zusätzlicher Stunden, die die meisten Ärzte noch nicht einmal betreffen, in der Auseinandersetzung so viel politische Kraft aufzuwenden?“ mehr als fragwürdig.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #680864
Machts Sinn
am Donnerstag, 17. Januar 2019, 21:14

Und die Opfer der illegalen Krankengeld-Falle …

.
… interessieren Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn nach wie vor nicht?!

Seine CDU/CSU und die FDP waren es, an denen vor 5 ½ Jahren der Vorstoß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scheiterte.

http://up.picr.de/29969568jc.pdf

Jetzt hat sein Ministerium die damalige Idee „geklaut“ und festgestellt, das die Sozialrechts-Guillotine „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“ bedeutet. Die weitgehende Entschärfung ist auf dem besten Wege.

Damit stellt sich aber auch die Frage, wie die vielen tausend Opfer der letzten 13 Jahre zu entschädigen sind. Doch dazu wird jede Diskussion unterdrückt.

https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s150.html#p91676

Auch der VdK, der SoVD und die Gewerkschaften könnten Interessenvertreter der Betroffenen sein; aber sie versagen seit Jahren auf ganzer Linie.

LNS

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