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Politik

SPD in Schleswig-Holstein bringt Gesetzentwurf zur Kran­ken­ver­siche­rung von Beamten ein

Donnerstag, 17. Januar 2019

/M. Schuppich, stockadobecom

Kiel – Die SPD im Kieler Landtag will neuen Beamten den Einstieg in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ebnen. Dazu brachte die Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für GKV-versicherte Beamte ein. Darüber wird der Landtag in der nächsten Woche beraten. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies begründete die Initiative mit Gerechtigkeitsaspekten und dem Ziel, den öffentlichen Dienst im Land attraktiv zu halten.

Die Regelung folgt einem Hamburger Modell. Sie soll nur für neue Beamte gelten. Wer den Weg gehen will, hat dafür nur eine einmalige Wahlmöglichkeit. Bisher bekommen Beamte, die sich freiwillig in der GKV versichert haben, keine Zuschüsse.

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Zu den Kosten im Falle einer Einführung der vorgeschlagenen Regelung könne sie noch keine Angaben machen, sagte Raudies. Es lägen noch keine Zahlen zu GKV-versicherten Beamten in Schleswig-Holstein vor. Die meisten sind privat versichert. Auch sei nicht bekannt, wie viele Beamte in Hamburg sich mittlerweile entsprechend entschieden hätten.

Raudies räumte ein, auch mit dem von der SPD vorgeschlagenen System könne es Ungerechtigkeiten geben. Zu den Erfolgsaussichten für den Vorstoß äußerte sie sich zurückhaltend. Aus dem Koalitionslager habe sie bei den Grünen Sympathie wahr­genommen, bei der FDP Ablehnung, und die CDU sehe sie in der Frage gespalten. Sie wünsche sich, dass die Initiative im Regierungslager zumindest ernsthaft geprüft werde. Raudies bekräftigte das grundsätzliche Ziel der SPD, eine einheitliche Gesundheitsversorgung für alle zu erreichen.

Der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka kündigte detaillierte Beratungen im Sozialausschuss an. Zum SPD-Entwurf sei festzustellen, dass die einmal getroffenen Entscheidung dann unwiderruflich ist. „Das hat seine zwei Seiten.“

Der DGB Nord unterstützte die Initiative. Sie würde die Diskriminierung der bisher in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung versicherten Beamten beenden und neuen Beamten eine wirkliche Alternative zwischen den Systemen eröffnen, sagte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn.

Das Modell wäre für viele Beamte mit erheblichen Vorteilen verbunden. Es könne besonders für ältere Neu-Beamte, Beamte mit Familie oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie dauerhaft in Teilzeit Beschäftigten interessant sein. Die pauschale Beihilfe sei ein Beitrag zur Wettbewerbs­fähigkeit des Landes als Dienstherr.

Bisher freiwillig in der GKV versicherte Beamte müssten den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag selbst tragen, könnten ergänzend aber nur wenige Leistungen der Beihilfe in Anspruch nehmen, sagte Polkaehn. „Dies stellt für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung dar.“ © dpa/aerzteblatt.de

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