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Politik

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss wehrt sich gegen Ministerentscheid

Donnerstag, 17. Januar 2019

/dpa

Berlin – Die Diskussion um den Vorstoß von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), die Liposuktion notfalls auch per Ministerentscheid zügig zur Kassenleistung zu erklären, verärgert die Mitglieder des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA). In der heutigen Plenumssitzung erstmals im neuen G-BA-Gebäude debattierten die Trägerorganisationen noch vor der üblichen Tagesordnung über den Vorschlag aus der vergangenen Woche.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, erklärte, dass aus Sicht der Kassen dieses Vorgehen „völlig inakzeptabel ist“. Der einzelne Vorschlag müsse auch in einem größeren Format gesehen werden, „der nicht nur die G-BA-Kriterien tangiere, sondern die Kriterien des Sozialgesetzbuches insgesamt“, so Pfeifer.

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So könne man befürchten, dass mit den Entscheidungen über Leistungen des Ministers ein neuer Leistungsbereich entstehe. „Und wir haben uns schon überlegt, ob wir künftig zusätzlich zum IGeL-Monitor auch einen Monitor für ministeriell zugelassene Leistungen anbieten müssen, damit Patienten wissen, worauf sie sich bei einigen Leistungen einlassen“, so Pfeifer.

Kritik von Hecken

Diese nicht ganz ernst gemeinte Meinungsäußerung kommentierte der Haupt­geschäfts­führer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, mit dem Hinweis, dass man das natürlich deutlich intensiver diskutieren müsse. Baum kritisierte aber vor allem die schnelle Positionierung des unparteiischen Vorsitzenden Josef Hecken in dieser Frage.

„Wir wollen schon infrage stellen, ob eine Äußerung aus der Politik so schnell aus dem G-BA beantwortet werden muss und ob wir uns hier nicht Zeit nehmen sollen für den Meinungsbildungsprozess unter den Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses“, so Baum vor dem Plenum.

Hecken hatte nach Veröffentlichung der Pläne aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zügig Stellung bezogen. „Mit einer solchen Ermächtigung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums wäre der Weg in die Beliebigkeit und Staatsmedizin vorprogrammiert“, hieß es in einer Pressmitteilung.

In der Plenumssitzung betonte der so angesprochene Hecken, dass er die Presse­mitteilung als Person, die „zufällig auch unparteiischer Vorsitzender im G-BA ist“, versandt habe. Er ergänzte: „Ich fühle mich der Selbstverwaltung verpflichtet und werde immer, trotz Loyalitätsgebot in meinem Arbeitsvertrag, meine Meinung äußern, wenn es um Angriffe auf die Selbstverwaltung geht.“

Attacken zügig abwehren

Nach seiner Erfahrung müssten diese Angriffe aus der Politik gegen die Selbstver­waltung „zügig beantwortet werden, sonst gewinnt man dort den Eindruck, dass uns das Thema nicht interessiert“, verteidigte sich Hecken. An Baum gewandt zeigte er sich bereit, „jederzeit eine Debatte über die Geschäftsordnung zu führen, wer sich aus dem Kreis des G-BA äußern darf.“

Die anderen Trägerorganisationen des G-BA sprangen dem unparteiischen Vorsitzenden in der Diskussion bei. „Wir müssen den Willen der Väter des SGB V erhalten. Wenn es anfängt, dass die Wirtschaftlichkeit und Evidenz unterwandert werden, dann ist das Ende und der Abgrund des Systems“, erklärte Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) unterstützte Hecken: „Wenn grundlegende Prinzipien der Selbstverwaltung verlassen werden sollen, dann müssen wir reagieren. Daher Dank an Sie, Herr Hecken, dass sie als Einzelperson, der auch eine Funktion im G-BA hat, hier Stellung bezogen haben“, so Wolfgang Eßer von der KZBV.

Unglücklicher Aufhänger für die Debatte

Die Patientenvertretung bemerkte, dass es „unglücklich“ sei, speziell an dem Beispiel Liposuktion zur Behandlung des Lipödems zu diskutieren. Frank Brunsmann plädierte dafür, dass das Thema der Versorgung von Liposuktion, das ursprünglich im Jahr 2014 ein Antrag der Patientenvertretung war, „detailliert und sinnvoll diskutiert“ werden solle.

Es sei in der Debatte der Eindruck entstanden, es gehe um eine Therapie für jedermann und daraus werde dann Staatsmedizin, so die Patientenvertreter. Auch dagegen wehrte sich Hecken. „Die Zahl von drei Millionen betroffenen Patientinnen hat der Minister ins Gespräch gebracht“, so Hecken, daher sei es schon eine relevante Größe, von denen das Ministerium hier ausgehe.

Der ursprüngliche Antrag der Patientenvertretung wurde vor genau einem Jahr im G-BA besprochen. Dabei hatte man sich auf Eckpunkte für eine Studie zur Erprobung der Fettabsaugung geeinigt. Schon im Juli 2017 wurde über die Behandlungsmethode diskutiert und dabei festgestellt, dass keine ausreichende Evidenz für einen Nutzenbeleg vorliegt.

Für die Studie, die vom G-BA beauftragt werden soll, können frühestens Mitte des Jahres 2020 Patientinnen zur Studienteilnahme gesucht werden. Setzt man eine Studiendauer von etwa 36 Monaten voraus, könnte der G-BA frühestens 2024 über eine GKV-Kostenerstattung in diesem Fall entscheiden.

Auch im weiteren Diskussionsverlauf der heutigen G-BA-Plenumssitzung war das Thema Zeitverzögerung im G-BA immer wieder Inhalt von Randbemerkungen. Bei einer Diskussion über die Datenerhebung für die Entwicklung eines QS-Verfahrens bei Schizophrenie durch das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) gab es eine Kontroverse, welche Daten wirklich erhoben werden sollen und welche das IQTIG als Institut des G-BA schon vorsorglich erheben könnte. Kurz vor der finalen Abstimmung äußerten die Patientenvertreter Kritik, dass der Ansatz „wie so oft nicht sektorübergreifend oder patientenzentriert“ sei.

Hecken reagierte daraufhin mit Kritik am gesamten Plenum und der Mitglieder und mahnte, „nicht mit jeder Diskussion gleich alles regeln zu wollen.“ Hecken weiter: „Hier wird oft von allen Teilnehmern mit einer Kleinteiligkeit diskutiert, das interessiert oftmals außer den Diskutanten keinen Menschen. Da wäre es aus meiner Sicht besser, wenn wir einmal öfter Zwischenergebnisse produzieren, statt immer das große Ganze regeln zu wollen. Und da müssen wir uns alle nicht wundern, wenn das BMG oder der Gesetzgeber nervös werden und uns auf eine lange Verfahrensdauer hinweisen.“ © bee/aerzteblatt.de

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