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Politik

Enquetekommission in Hamburg legt Bericht zu Kinderrechten vor

Freitag, 18. Januar 2019

/dpa

Hamburg – Nach zweijähriger Arbeit hat eine Enquetekommission der Hamburgischen Bürgerschaft die Stärkung der Kinderrechte gefordert. Die Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen müsse die vornehmste Aufgabe staatlicher Verantwortung sein, heißt es im Abschlussbericht der Kommission zur Stärkung des Kinderschutzes, der gestern im Hamburger Rathaus vorgestellt wurde.

Der Kinderschutz sei in den Beratungen nicht neu erfunden worden, räumte der Kommissionsvorsitzende Christian Schrapper ein. Dafür gebe es bereits zu viele Erfahrungen und Schritte in die richtige Richtung.

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Der im Konsens beschlossene Bericht fordert auch mehr öffentliche Unterstützung für Pflegekinder, eine professionelle Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe sowie ausreichende Ressourcen, klare Regeln und transparente Verfahren. Zugleich heißt es: „Die Enquete-Kommission erkennt an, dass die Gewährleistung von Kindeswohl und Kinderrechten zunächst am besten durch die Eltern gelingen kann und in den allermeisten Fällen auch gelingt.“

Die Kommission war 2016 eingesetzt worden, nachdem in mehreren Fällen Kinder gewaltsam zu Tode gekommen waren, obwohl sie unter staatlicher Obhut standen – darunter 2013 die dreijährige Yagmur aus Hamburg-Billstedt, die nach monatelangen Misshandlungen durch ihre Mutter an inneren Blutungen starb. In dem Gremium saßen neun Abgeordnete und acht von den Fraktionen benannte Sachverständige.

Der Kommissionsbericht listet auf mehr als 600 Seiten 70 Empfehlungen auf. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte, dass Hamburg bereits viel für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes getan habe. Sie betonte jedoch: „Kinderschutz ist eine Aufgabe vieler Akteure, in gemeinsamer Verantwortung.“

Große Erkenntnisdefizite habe es in Hamburg nicht gegeben, sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Heißner. Es seien jedoch Forderungen der Opposition aufgegriffen worden. So sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten von Sozialbehörde und Bezirksämtern besser geregelt werden. Die Linken-Obfrau Sabine Boeddinghaus wies auf die Kritik am Software-Programm Jus-it hin, das vielen Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe Probleme bereite.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte, dass der Bericht den Fokus von der vermeintlich individuellen Schuld der Beschäftigten wegnehme und einen ganzheitlicheren Blick ermögliche. „Er geht auch der Frage nach, welche Arbeitsbedingungen die Beschäftigten brauchen, um diese Aufgaben umsetzen zu können.“ Schrapper stellte allerdings klar, dass die Kommission keine konkrete Forderung nach mehr Personal erhoben habe.

Das Diakonische Werk kritisierte, dass nach den Todesfällen von Kindern die Regelwerke für Jugendämter und Jugendhilfe verschärft worden seien. „Dies hatte die unbeabsichtigte Nebenwirkung, dass es für die Sozialarbeitenden schwieriger wurde, das Vertrauen der betroffenen Familien zu gewinnen“, erklärte Diakonie-Vorstandsmitglied Gabi Brasch.

Sie lobte, dass die Kommission jetzt empfehle, bei der Anwendung von Regeln immer die individuelle Situation der betroffenen Familie zu berücksichtigen. „Nur wenn uns Eltern vertrauen und wir erfahren, wie die Situation in einer Familie wirklich aussieht, haben wir eine Chance, Kinder in Not auch wirkungsvoll zu schützen“, sagte Brasch. © dpa/aerzteblatt.de

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