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Politik

Debatte über Reform der Pflegefinanzierung geht weiter

Freitag, 18. Januar 2019

/dpa

Bonn – Die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) angestoßene Grundsatz­debatte zur Finanzierung der Pflege geht weiter. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, spricht sich dabei für eine Zusammenlegung von Pflege- und Kran­ken­ver­siche­rung aus. Denn die meisten pflegebedürftigen Menschen seien auch krank, oft sogar chronisch, sagte er der Saarbrücker Zeitung. „Und wer chronisch krank wird, ist deshalb häufig auch pflegebedürftig“.

Der Pflegerats-Präsident verwies darauf, dass die geplanten 13.000 neuen Pflege­stellen schon über die Kran­ken­ver­siche­rung finanziert würden. Das habe damit zu tun, dass die Heimbewohner nicht mit einem höheren Eigenanteil belastet werden sollten. „Aber an dem Beispiel wird auch deutlich, dass es in den Pflegeheimen eine immer stärker medizinisch veranlasste Versorgung gibt“, sagte Wagner.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert unterdessen niedrigere Eigen­anteile für Pflegeheimbewohner. „Wir wollen verhindern, dass die Pflegebedürftigen mit den wachsenden Kosten alleine gelassen werden und in die Armut rutschen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gute Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. „Daher setzen wir uns für eine Senkung und Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein; auch ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung sollte geprüft werden.“

Göring-Eckardt sagte weiter, eine akute Pflegekrise sei deutschlandweit zu spüren. „Pflegerinnen und Pfleger brauchen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen – und das drückt sich vor allem in verbesserten Arbeitsbedingungen und höherer Bezahlung aus.“

Spahn hatte gestern in der Bild angekündigt, er wolle die Finanzierung der Pflege langfristig „ganz neu austarieren“. Angesichts steigender Kosten brauche es schon jetzt eine Grundsatzdebatte über die Zeit nach 2022. Bis dahin reichten die Beitrags­steigerungen von Anfang 2019 aus.

„Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang brachte er auch eine mögliche Steuerfinanzierung der bislang beitragsfinanzierten Pflegeversicherung ins Gespräch.

Die SPD fordert einen Systemwechsel für bezahlbare Pflege. Steigende Kosten seien auf Dauer nur zu finanzieren, „wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“, sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Gruppen profitierten vom Pflegesystem, zahlten aber oft deutlich niedrigere Beiträge: „Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Pflege.“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, dass bisher allein die Beitragszahler die Ausgaben tragen müssten. Daher sei es gut, die Pflegeversicherung zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren und solidarischer zu gestalten. © kna/aerzteblatt.de

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