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Politik

Patientenvertreter für engere Fristen beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss

Montag, 21. Januar 2019

/VILevi, stockadobecom

Berlin – Gesetzlich Krankenversicherte sollen nach dem Willen eines führenden Patientenvertreters einen zügigeren Zugang zu Diagnose- und Behandlungs­möglichkeiten erhalten. „Wir brauchen hier Reformen“, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe, Martin Danner, in Berlin.

So müsse der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA), der über die Aufnahme medizinischer Leistungen in den Katalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) entscheidet, stärker an Fristen gebunden werden. Danner begrüßte daher auch im Grundsatz einen Vorstoß von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), dass die Politik eingreife, wenn Fristen gerissen werden. Spahn hatte angekündigt, dass Frauen die Liposuktion bei Lipödem künftig von den Krankenkassen bezahlt bekommen sollen.

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Damit hatte Spahn teils massive Kritik auf sich gezogen. Denn der Minister hat eine gesetzliche Änderung vorgesehen, die über die Liposuktion bei Lipödem hinausgeht. Sein Ministerium soll dadurch künftig bestimmen können, dass bestimmte medizi­nische Methoden zur Kassenleistung werden. Bisher regelt dies der G-BA nach aufwendigen Prüfungen. Der Anspruch des Gremiums dabei ist, dass die Gesundheits­versorgung evidenzbasiert, zweckmäßig sowie wirtschaftlich ist.

Danner, dessen Organisation chronisch kranke und behinderte Menschen und ihre Angehörigen vertritt, kritisierte, die im G-BA vertretenen Organisationen hätten teils riesige Apparate geschaffen. Dies führe immer wieder zur Lähmung des Systems. Zugleich forderte er, dass Patientenvertreter stärker beteiligt werden müssten, wenn Methoden ohne die bisher üblichen, oft langwierigen Prüfungen des Ausschusses Patienten erreichen sollen.

Die Verfahren im G-BA dauern oft Jahre. So stellte die Kassenärztliche Bundesver­einigung beispielsweise bereits 2006 den Antrag, dass die PET-CT, die Positronen-Emissions-Tomografie und die Computertomografie miteinander kombiniert, zur Kassenleistung auch im ambulanten Bereich wird. Jetzt warnte die BAG Selbsthilfe in einem Brief an den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach davor, dass der G-BA im Fall der PET-CT seine Klärungsversuche ganz einstellen werde. Dies sei ein „Systemversagen“, hieß es.

Die Beratungen über die neuropsychologische Therapie gegen Beeinträchtigung von Gehirnfunktionen dauerten beispielsweise acht Jahre. Beratungen über einen Antrag der Krankenkassen von 2013, bestimmte Brustkrebstests zur Kassenleistung zu machen, sind bis 2023 ausgesetzt.

Danner erläuterte, oft hätten einzelne Krankenkassen und Krankenhäuser ein Interesse daran, durch das Angebot bestimmter Leistungen im Wettbewerb um Versicherte zu punkten. Deshalb wollten sie oft nicht, dass die Kran­ken­ver­siche­rung generell bestimmte Leistungen bezahle. In seinem Brief an Lauterbach schreibt Danner: „Aus Sicht der gesetzlich Versicherten kann ein ,Weiter so’ jedenfalls nicht die Lösung sein.“ © dpa/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 22. Januar 2019, 15:22

G-BA/Wirtschaftlichkeitsgebot SGB V/BAG-Selbsthilfe

Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe, Martin Danner, unterliegt einem folgenschweren Irrtum, wenn er der dpa in Berlin gegenüber behauptet, der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (GBA), der über die Aufnahme medizinischer Leistungen in den Katalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung entscheidet, müsse stärker an Fristen gebunden werden.

Denn es ist das "Wirtschaftlichkeitsgebot" im 5. Sozialgesetzbuch:
"§ 12 SGB V Wirtschaftlichkeitsgebot
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.
(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewusst oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat"
welches erst durch den Bundesgesetzgeber aufgehoben werden muss, um für alle GKV-Versicherten nicht nur den Zugang zum PET-CT, sondern auch für alle anderen Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) frei zu machen.

Im Gegensatz zur Computertomographie (CT) und Magnetresonanztomographie (MRT)
fehlt der medizinisch eindeutige Wirksamkeitsnachweis fürs PET/CT, mit dem lediglich Verlauf und Prognose bestimmbar sind, aber keine kurative Entscheidungen getroffen werden können.

Bislang liegt kein Nachweis vor, dass das PET/CT zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen kann. Ein solcher Wirksamkeitsnachweis ist aber notwendig, wenn der G-BA zu einer NUB wie der PET/CT eindeutige Positiv-Empfehlungen abgegeben soll.

Dass einzelne Krankenkassen und Krankenhäuser ein Interesse daran hätten, durch das Angebot bestimmter Leistungen im Wettbewerb um Versicherte zu punkten bzw. sie oft nicht wollen, dass die Kran­ken­ver­siche­rung generell bestimmte Leistungen bezahlt, ist m. E. ein absurder Vorwurf.

Wer etwas anderes will, muss erst das SGB V ändern!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #750694
heinzhubert
am Dienstag, 22. Januar 2019, 14:54

G-BA und PET-CT

Kann aus eigener Erfahrung die Misere mit PET-CT berichten. Bei Angehöriger mit metastasierendem Colonkarzinom wird bei unklarem Anstieg des CEA ohne erkennbare Ursache von Spezialisten ein PET-CT als essentiell angesehen (Artikel in "Der Chirurg" vor einigen Jahren. Bei uns wurde jedoch trotz Indikationsstellung durch Onkologen von Krankenkasse die amb. Untersuchung verweigert mit Stellungnahme des MDK, dass bei "neuer Methode" die Kostenübernahme nur bei Genehmigung des G-BA möglich ist. Meines Wissens war die Methode schon im Jahr 2000 bekannt, jetzt noch über "neue Methode" zu sprechen, wäre meiner Meinung nach ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre. Bei meiner Angehörigen waren die Metastasen bes im Peritonealraum nur im PET-CT nachweisbar! Zum Glück gibt es noch Kliniken, die die Untersuchung stationär durchführen, was allerdings dem Prinzip "soviel ambulant wie möglich" völlig widerspricht, aber Dank des G-BA nur so möglich ist.
Es wird Zeit, dieser Institution einmal Beine zu machen!!"
Dr. H.Heinz
LNS

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