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Landesarbeitsgericht befasst sich mit Stuttgarter Klinikaffäre

Montag, 21. Januar 2019

Klinikum Stuttgart /dpa

Stuttgart – Die mutmaßliche Korruptionsaffäre am Klinikum Stuttgart um den früheren Grünen-Landeschef Andreas Braun ist morgen Thema beim Landesarbeitsgericht. Braun war Leiter der internationalen Abteilung am Stuttgarter Klinikum und für Geschäfte vor allem mit Patienten aus arabischen Staaten zuständig. Ihm werden im Zuge dieser Tätigkeit unter anderem Betrug und Bestechung vorgeworfen. Er saß wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Klinikskandal mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Braun, der die Vorwürfe zurückweist, wurde von der Stadt am 1. März 2017 fristlos und am 20. März 2017 ordentlich gekündigt. Die fristlose Kündigung sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart unwirksam, weil eine Frist nicht eingehalten worden sei, teilte ein Gerichtssprecher mit. Dagegen legte die Stadt nun Berufung vor dem Landesarbeitsgericht ein. Und nur diese Frage wird verhandelt. Die ordentliche Kündigung wurde vom Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt. Dagegen hatte Braun erfolglos geklagt. Der frühere Politiker war von 1999 bis 2006 Landes­vorsitzender der Grünen im Südwesten.

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In der Affäre um das Klinikum gerät auch der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) weiter unter Druck. Hintergrund ist der Austausch von wohl brisanten SMS-Nachrichten zwischen Wölfle und Braun über ein umstrittenes Beratungsprojekt mit dem kuwaitischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium. Mit dem gesamten Komplex will sich auch übermorgen der Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats befassen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit gegen 21 frühere Mitarbeiter des Klinikums und Vermittler von Gesundheits­dienstleistungen. Unter anderem geht es um überhöhte Provisionen an Gesundheits­dienstleister, die das Geschäft mit den ausländischen Patienten vermittelten. Ein Ende der Ermittlungen ist nicht absehbar. Braun soll vor den Ermittlern umfassend ausgesagt haben – wozu er sich konkret einließ, ist nicht öffentlich bekannt.

Immer wieder war spekuliert worden, dass der frühere Staatsminister in der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), etwas mit dem Skandal zu tun haben könnte. Murawski war bis 2011 als Erster Bürgermeister unter anderem für Krankenhäuser in Stuttgart zuständig. Murawski hatte die gegen ihn gerichteten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Gegen ihn wird nicht ermittelt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. © dpa/aerzteblatt.de

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