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Politik

Bundesrechnungshof moniert schleppende Vernetzung des Gesundheitswesens

Montag, 21. Januar 2019

/navintar, stockadobecom

Berlin – Der Bundesrechnungshof moniert ein zu schleppendes Tempo bei der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens. Er dringt auf ein stärkeres Eingreifen der Politik. 15 Jahre nach Beginn des Projektes einer gemeinsamen Datenautobahn sei lediglich ein Teil der Praxen angeschlossen, heißt es in einem Bericht für den Bundestag.

Demnach habe die elektronische Gesundheitskarte (eGK) bislang „keinen konkreten Mehrwert für Leistungserbringer und Versicherte, da Onlineanwendungen noch nicht etabliert sind“. Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass „gegensätzliche Interessen“ der Akteure des Gesundheitswesens immer wieder zu Verzögerungen führten und die Einführung und Anwendungen der Gesundheitskarte bremsten.

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Sie empfehlen, die „Allzuständigkeit“ der mit dem Aufbau der Datennetze beauftragten gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte zu durch­brechen. Vielmehr solle das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium „richtungsweisende Entscheidungen“ selbst treffen oder von einer seiner Organisationen treffen lassen.

Der Bundesrechnungshof merkt zudem an, dass nach derzeitigem Stand allein die Industrie über die Entwicklung und Produktion notwendiger Komponenten und Dienste für die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) entscheidet. Dies kollidiert aus seiner Sicht mit dem gesetzlichen Auftrag der gematik, die TI zu schaffen und deren Aufbau und Betrieb zu übernehmen.

Unter bestimmten Voraussetzungen könne es daher auch zweckmäßig sein, „vom marktoffenen System abzuweichen, unter Beachtung des Vergaberechts auszuschreiben oder weitere Produktions- beziehungsweise Leistungsanreize für die Industrie zu schaffen“, heißt es.  Soweit notwendig, sollten dafür auch rechtliche Regelungen geändert werden.

Darüber hinaus empfiehlt der Bundesrechnungshof, die Finanzierungsverpflichtung an die Entscheidungsbefugnis zu binden. Dadurch würden am ehesten wirtschaftliche Entscheidungen sichergestellt und die Entscheidungsprozesse in der gematik befördert.

Nach jahrelangem Gezerre will die Bundesregierung mehr Tempo bei dem Thema. Im Koalitionsvertrag ist bis 2021 die Einführung elektronischer Patientenakten vereinbart, die Versicherte freiwillig nutzen können – auch per Smartphone. Die Anbindung aller Praxen an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur verzögert sich, auch wegen Lieferprobleme der Industrie für wichtige Komponenten.

Für Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist der Bericht des BRH eine „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung und für Minister Jens Spahn. „Es reicht nicht, sich als Blockchain-Minister feiern zu lassen. Es rächt sich, dass die Bundesregierung nach wie vor keine Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat“, bemängelte Klein-Schmeink. Es müsse darum gehen, zügig gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

In Expertenhände legen

Ein zweites eHealth-Gesetz muss sich Klein-Schmeink zufolge unbedingt auch einer Reform der Entscheidungsstrukturen widmen. Dabei sollte die Politik künftig wieder eine stärkere Rolle übernehmen, vor allem um einheitliche Verkehrsregeln auf Grundlage internationaler Standards durchzusetzen. „Neue Institutionen sollten aber nur dann geschaffen werden, wenn deren Aufbau nicht zu weiteren Verzögerungen führt“, sagte sie.

Für Andrew Ullmann, Obmann FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, lässt der BRH-Bericht nur zwei Schlüsse zu. „Die gematik muss aufgelöst werden. Das Bundesministerium für Gesundheit muss, wenn es die Digitalisierung im Gesundheitswesen ernst nimmt, die weitere Entwicklung in versierte von der Selbstverwaltung unabhängige Hände legen“, mahnte Ullmann. Vertreter der Patienten und Leistungserbringer sollten dort mitwirken, wo es um Benutzerfreundlichkeit gehe. Technische Vorgaben zur Datensicherheit müssten, wie auch kritische Tests, aber in die Hand von Experten.

© dpa/KBr/aerzteblatt.de

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