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Ärzteschaft

Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken wird im Februar fortgesetzt

Montag, 21. Januar 2019

/dpa

Berlin – Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern haben die Arbeitgeber Forderungen nach einer deutlichen Begrenzung der Bereitschaftsdienste abgelehnt. Ohne Bereitschaftsdienste sei „die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen rund um die Uhr nicht mehr zu gewährleisten“, erklärte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dirk Tenzer, nach der ersten Verhand­lungsrunde in Berlin.

„Jede weitere Einschränkung muss dringend vermieden werden“, fügte er hinzu. Zugleich mahnte die VKA maßvolle Lohnsteigerungen an. Jede Tariferhöhung müsse auch für die wirtschaftlich schwächeren Krankenhäuser das Überleben ermöglichen. „Die Finanzsituation der Krankenhäuser ist nach wie vor äußerst angespannt“, warnte Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth. Die Arbeitgeber zeigten sich aber „generell verhandlungsbereit“.

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Der Marburger Bund (MB) fordert fünf Prozent mehr Gehalt bei einer einjährigen Vertragslaufzeit, die tarifvertragliche Gleichstellung der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie eine Entlastung der Mediziner. Die Gewerkschaft will unter anderem eine exakte Erfassung der Arbeitszeit und die Einführung von Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste und vor allem Nachtdienste erreichen. Dies sei notwendig, „um Arbeitszeitexzesse zu verhindern, Ärzte vor psychischer und physischer Überforderung zu schützen“.

Nach den Vorstellungen der Ärztegewerkschaft soll die Anordnung von Bereitschafts­dienst im Rahmen der objektiven Arbeitszeiterfassung künftig zudem nur unter der weiteren Voraussetzung zulässig sein, dass diese automatisiert, manipulationsfrei und durch vom MB lizensierte Systeme erfolgt. Darüber hinaus knüpft der MB die Anord­nung von Bereitschaftsdienst an weitere Voraussetzungen: zwei freie Wochen­enden, verlässliche Dienstplangestaltung und eine Begrenzung der Anzahl der Dienste.

Grundvoraussetzung für die Tarifeinigung ist eine Tarifsicherungsklausel, mit der eine Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes ausgeschlossen werden kann. Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, erklärte nach dem ersten Treffen, es seien „ein paar schwere Brocken aus dem Weg zu räumen“. Die Arbeitgeber müssten erkennen, dass die angestrebte Reform im Bereitschaftsdienst dazu diene, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Am 20. und 21. Februar soll weiterverhandelt werden. © afp/may/aerzteblatt.de

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