NewsPolitikVerbraucherzentralen fordern Steuerzuschuss für Pflegeversicherung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Verbraucherzentralen fordern Steuerzuschuss für Pflegeversicherung

Dienstag, 22. Januar 2019

/Anke Thomass, stock.adobe.com

Berlin – Die Verbraucherzentralen dringen auf einen Staatszuschuss für die Pflege, um weiter steigende Kosten für Versicherte und Pflegebedürftige zu begrenzen. „Ähnlich wie die gesetzliche Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung braucht auch die soziale Pflegeversicherung eine Bezuschussung aus Steuergeldern“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.

Finanziert werden könnten damit etwa bessere Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, mehr Leistungen für pflegende Angehörige oder die Einführung digitaler Anwen­dungen. Nur so sei auch ein weiterer Beitragsanstieg mittel- und längerfristig zu begrenzen. „Der Pflegefall darf nicht länger zur Kostenfalle werden“, mahnte Müller. Zur Entlastung der Betroffenen sollten die Leistungen der Pflegeversicherung daher automatisch jährlich erhöht werden – orientiert an der Inflationsrate und steigenden Personalkosten.

Anzeige

Playdoyers für Bürgerversicherung in der Pflege

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen im Bundestag, sprach sich erneut für eine Pflegebürgerversicherung aus, bei der alle Einkommensarten aller Bürger berücksichtigt werden. „Zusammen mit einem Steuerzuschuss bildet die Pflege-Bürgerversicherung das sichere Fundament für eine gute Pflegeversorgung“, sagte sie.

Auch die SPD will Menschen, die auf Leistungen aus der Pflegeversicherung angewiesen sind, finanziell entlasten. Die Belastungen für Pflegebedürftige dürften nicht unbegrenzt steigen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Deshalb sei es sinnvoll, die Pflegeversicherung von einer Teilkostenversicherung letztlich zu einer Vollversicherung weiterzuentwickeln. Dies solle in Form einer Pflegebürger­versicherung geschehen, bei der alle einzahlten, fügte Dittmar hinzu. Sie nannte dabei Freiberufler, Selbstständige, Beamte und Abgeordnete.

Insbesondere Bewohner von Pflegeheimen sind von dem Eigenanteil, den sie für ihre Betreuung aufbringen müssen, häufig überfordert. Dittmar verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, mit der die Eigenanteile begrenzt werden sollen. Der Koalitionsvertrag sehe ebenfalls erste entsprechende Maßnahmen vor. „Wir freuen uns, dass nun auch der Koalitionspartner weiteren Reformbedarf erkannt hat“, fügte Dittmar hinzu.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung der Pflegeversicherung neue Wege zu beschreiten. Zudem will er die Pflegeversicherung auf die Belastungen durch die „Babyboomer“ in den 2030er-Jahren vorbereiten. „In der Rentenpolitik schauen wir endlich auf das übernächste Jahrzehnt“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das müsse auch in der Pflege geschehen.

Zurückhaltend reagierte der Ge­sund­heits­mi­nis­ter auf Forderungen, zur Deckelung der Eigenanteile in der Pflege den Zuschuss der Versicherung zu erhöhen. Er sehe Vor- und Nachteile, die „grundsätzlich“ diskutiert werden müssten, sagte Spahn. Zuletzt hatte sich neben der SPD auch die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner dafür ausgesprochen, die Eigenanteile der Pflegepatienten zu verringern und dafür den Zuschuss der Versicherung auszuweiten.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, stützte Zeulner heute. Es sei „unerlässlich“ die Eigenanteile in der stationären Pflege auf einen zumutbaren Betrag zu begrenzen, sagte er. Das gelte aber dezidiert für die pflegerischen Kosten und nicht für die anfallenden Wohnkosten. Die steigenden Kosten in der sozialen Pflegeversicherung sollten durch einen Steuerzuschuss ausgeglichen werden, unter anderem deshalb, weil auch Sozialhilfe eingespart werde, so Rüddel. Er schlägt eine beim BMG angesiedelte Kommission vor, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll.

Pflegebedürftige oder Angehörige müssen derzeit einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung – anders als die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung – nur einen Teil der Kosten trägt. Der Pflegebeitrag war zum 1. Januar um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns erhöht worden.

Menschen sehen sich nicht vorbereitet

Einer aktuellen Umfrage des vzbv zufolge unter rund 1.000 Bundesbürgern fühlen sich derzeit mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) im Ernstfall nicht ausreichend finanziell für die Pflege abgesichert. Das sei besonders alarmierend, da dies 2017 in einer gleichlautenden vzbv-Umfrage nur von etwas mehr als der Hälfte der Befragten (53 Prozent) formuliert worden sei, hieß es.

Gegenwärtig sind in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen pflegebedürftig. Tendenz steigend. Die Reformen in der Pflegeversicherung, etwa die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, haben dazu geführt, dass nun mehr Menschen Pflegeleistungen abrufen können als zuvor.

© dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

9. März 2020
Berlin – Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Plus von 3,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung erhöht sich laut Geschäftsstatistik der
Pflegeversicherung profitiert von Beitragserhöhung
2. März 2020
Berlin – Die SPD hat anlässlich der Fachkonferenz „Pflege solidarisch gestalten“ für eine Neuordnung der Finanzierungssystematik innerhalb der Pflegeversicherung plädiert. „Ich gehe von mindestens
Pflegeversicherung: SPD plädiert für Deckelung der Eigenanteile
28. Februar 2020
Schwerin – Vier von zehn Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern hätten nach Angaben der Techniker Krankenkasse Anspruch auf Geld, das sie nicht nutzen. Der Entlastungsbetrag wurden im vergangenen
Pflege: Vier von zehn Bedürftigen schöpfen Mittel nicht aus
17. Februar 2020
Berlin – Angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen für die Pflege will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn vor allem bei jahrelangen Belastungen gegensteuern. „Gerade wer langfristig
Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten
30. Januar 2020
Hannover – Die rot-schwarze Landesregierung will die unter Fachkräftemangel, Finanznot und oft schlechten Arbeitsbedingungen leidende Altenpflege in Niedersachsen stärken. Mit der Mehrheit von SPD und
Altenpflege soll in Niedersachsen aufgewertet werden
29. Januar 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben den gestern verkündeten neuen Mindestlohn für die Altenpflege als starkes Signal für eine
Spahn kündigt zur Jahresmitte Reform der Pflegefinanzierung an
16. Januar 2020
Berlin – Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK fühlen sich immer mehr Pflegebedürftige im bestehenden Leistungssystem der Pflegeversicherung nicht gut versorgt. Es sei deshalb „höchste Zeit“ für
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER