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Politik

Kommission in Sachsen schlägt finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige vor

Mittwoch, 23. Januar 2019

/dpa

Dresden – Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in Sachsen sollen nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Landtagskommission finanziell stärker entlastet werden. In dem rund 400 Seiten starken Abschlussbericht, den die Enquetekommission zur Qualität der Pflege heute in Dresden vorstellte, schlug das Gremium vor, die Einführung eines Pflegewohngeldes oder eines Investitionszuschusses zu prüfen.

Der Staat könnte dabei einen Teil der Kosten übernehmen, die für die Pflege im Heim oder zu Hause anfallen. „Es geht um die Frage, wie man Pflege bezahlbar machen kann“, sagte der Kommissionsvorsitzende Oliver Wehner (CDU).

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2018 mussten Pflegebedürftige im Schnitt rund 1.300 Euro für einen Heimplatz zuzahlen, seit Jahresanfang haben sich die Kosten in Sachsen etwa wegen gestiegener Lohnkosten drastisch erhöht – zum Teil um bis zu 400 Euro. Die Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Fachkräfte dürften nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können, sagte SPD-Politikerin Dagmar Neukirch. Neben dem Pflegewohngeld müsse daher auch über eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung nachgedacht werden. Die CDU regte eine bundesweite Diskussion zur Struktur an.

Zudem brachte die Enquetekommission in ihrem Bericht eine „Entgeltersatzleistung“ ins Spiel. Damit sollen Angehörige, die für eine gewisse Zeit ihren Beruf aufgeben und Angehörige pflegen, finanziell unterstützt werden. Zwei Drittel der Menschen werden laut Kommission zu Hause gepflegt. „Pflegende Angehörige sind das Rückgrat des Pflegesystems“, betonte Susanne Schaper, Kommissionsmitglied und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Linke fordert schon lange eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst – ohne Eigenanteile.

Das Parlament hatte die Kommission im Dezember 2015 eingesetzt, um die Qualität der Pflege sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Mehr als 70 Sachverständige wurden angehört. Laut Bericht, der auf Zahlen von 2015 basiert, gibt es in Sachsen knapp 167.000 Pflegebedürftige. Mittlerweile ist deren Zahl auf rund 205.000 gestiegen – und wird laut Bericht weiter zunehmen. Bis 2030 werden in Sachsen 212.500 Menschen auf Hilfe angewiesen sein – 27 Prozent mehr als noch 2015.

Mit Blick auf die dringend benötigten Fachkräfte mahnte das Landtagsgremium bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte an. Die Kommission sprach sich zudem dafür aus, ältere Menschen so lang wie möglich zu Hause zu pflegen und auch alternative Wohnformen zu fördern und auszubauen. In den nächsten Jahren werden laut Wehner rund 100.000 altersgerechte Wohnungen in Sachsen benötigt. Dafür sollen nicht nur Angehörige, sondern auch Ehrenamtliche besser beraten und unterstützt werden.

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) sprach von einer wertvollen Untersuchung und kündigte an, die Umsetzungen der Empfehlungen „genauestens zu prüfen“. Dazu müssten auch Bund, Kommunen und Pflegekassen einbezogen werden. „Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, wie wir die Kosten für die stationäre Pflege künftig aufbringen“, so Klepsch.

Die Grünen forderten, die Empfehlungen möglichst schnell umzusetzen. „Angesichts rasant steigender Zahlen der Pflegebedürftigen und vielen überlasteten Angehörigen und Pflegekräften ist es schon Fünf nach Zwölf“, so der Abgeordnete Volkmar Zschocke. © dpa/aerzteblatt.de

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