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Ärzteschaft

Ärztliche Kontroverse um Causa Kuck

Donnerstag, 24. Januar 2019

Karl-Heinz Kuck /dpa

Berlin – Die Rückgabe der Approbation an den renommierten Hamburger Herz­spezialisten Karl-Heinz Kuck (66) durch das Verwaltungsgericht der Hansestadt (Az.: 17 K 4618/18) hat eine Kontroverse ausgelöst. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) zeigte sich heute empört. Die Ärztekammer Hamburg sieht ein grundsätzliches Problem.

Kuck war im April 2016 wegen Abrechnungsbetrugs in 15 Fällen per Strafbefehl zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Gesundheitsbehörde hatte ihm daraufhin die Approbation entzogen. Die Ärztekammer hatte zwar ein berufsrechtliches Verfahren gegen Kuck eingeleitet, von einer Sanktionierung aber abgesehen.

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Das Verwaltungsgericht hatte gestern entschieden, dass Kuck sich zwar eines nicht unerheblichen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Das Verhalten sei – so das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung – aber weder von Gewinnstreben noch ärztlicher Gewissenlosigkeit geprägt gewesen. Die fehlerhaften Abrechnungen hätten zudem Routineaufgaben betroffen, die schon im Ausgangspunkt von der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg nicht dem Kläger als Chefarzt zur persönlichen Erledigung hätten übertragen werden sollen.

KV zeigt sich fassungslos

Die KVH reagierte heute „mit Fassungslosigkeit“ auf den Richterspruch, der noch nicht rechtskräftig ist. „Jeder Vertragsarzt muss bei kleinsten Fehlern mit Sanktionen rechnen, selbst wenn es sich um bloße Formalien handelt – nur für Chefärzte soll das nicht gelten?“, fragte Walter Plassmann, Vorsitzender der KVH. Er betonte, die Ermächtigung sei eine Ausnahme im System, denn sie erlaube es Krankenhausärzten, ohne eine Zulassung Leistungen zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu erbringen.

In dem Antrag, den Krankhausärzte stellten, wenn sie ermächtigt werden wollten, legten sie den Umfang ihrer Ermächtigung selbst fest. Sie müssten dann alle Regeln einhalten wie ein niedergelassener Arzt – und zum Beispiel bei jeder Abrechnung per Unterschrift versichern, dass sie alle Leistungen persönlich erbracht haben. Dies sei eine gesetzliche Vorgabe und keine Schikane der KV, heißt es von der Körperschaft. Wenn ein Krankenhausarzt erkenne, dass er die von ihm selbst beantragten Leistungen nicht erbringen könne, müsse er seine Ermächtigung entsprechend reduzieren.

„Es ist unfassbar, dass uns jetzt ein Richter sagt, wir sollen es dabei mal nicht so genau nehmen“, erklärte Plassmann. „Im Fall Kuck wird mit zweierlei Maß gemessen – das ist unerträglich und ein Affront gegenüber allen Ärzten, die peinlich darauf achten, der Unmenge an gesetzlichen Vorschriften Herr zu werden.“

Von der Ärztekammer Hamburg hieß es heute, Abrechnungsbetrug sei kein Kavaliersdelikt. Die Causa Kuck zeige vor allem aber etwas ganz anderes: Nämlich das Symptom einer grundlegenden Erkrankung des Systems. „Wir haben im Grenzbereich der stationären und ambulanten Versorgung strukturelle Defizite, für die nicht ein Arzt allein verantwortlich zu machen ist“, erklärte Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg.

Verantwortung nicht allein beim Arzt

Es könne nicht angehen, dass Träger – ob Kliniken oder andere – zum Teil Ärzte unter Druck setzten, Geschäftsführer oder Klinikleitungen Strukturen und Leistungsspektren vorgäben, aber am Ende der Arzt die Rechnung bezahle. Emami betonte, die Regeln in den Häusern würden nicht von Ärzten gemacht. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse damit rechnen, seinen Job zu verlieren.

Emami forderte die Politik zum Handeln auf. „Das System gehört grundlegend auf den Prüfstand, vor allem vor dem Hintergrund, dass immer mehr private Träger und Investoren Einrichtungen übernehmen, die nicht immer das Patientenwohl in den Vordergrund stellen“, sagte er. © may/aerzteblatt.de

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Avatar #601646
Krankenhausarzt
am Sonntag, 27. Januar 2019, 21:43

Bekannter, tolerierter Fehler im kranken System

Das Problem fängt bei der Einräumung der alleinigen Privatliquidation für den Chefarzt durch den Krankenhausträger an (was hat der Träger eigentlich damit zu tun?), fällt in der Hierarchie des deutschen Ärztewesens auf fruchtbar furchtbaren Boden und endet in einer "grundlegenden Erkrankung des Systems"(Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg).
Alle wissen das, niemand ändert was.
Avatar #79783
Practicus
am Donnerstag, 24. Januar 2019, 15:38

Dass bei Ermächtigungen

in aller Regel uf die "persönliche Leistungserbringung" durch den Chefarzt "gesch..." wird, ist doch überall bekannt. Vertrgsärzte werden schikaniert bis zum geht nicht mehr, bei den ach so tollen Spezialisten der Chefetagen reicht dagegen das Krankenhaus die Abrechnung ein, der Arzt selbst weiß in aller Regel nicht mal, WAS er an Leistungen abrechnet, weil das die Sekretärin im Auftrag der Verwalung macht.
Hier im "Pott" hat mal ein ermächtigter Chefarzt einer Augenabteilung jahrelang Abrechnungen ohne Unterschrift eingereicht, die KV zahlte trotzdem anstandslos auf das Konto des Krankenhausträgers...
Den Betrug begeht eigentlich der Krankenhausträger, der seine Chefärzte zwingt, Ermächtigungen zu beantragen, die erkennbar nicht gesetzeskonform ausgeübt werden können.
Vllt deutet sich hier ein Umdenken der Gerichte an, die bei solchen Verstößen Vertragsärzten einen besseren Schutz der Existenz zugestehen könnten, die ja untrennbar mit der Approbation verbunden ist!
Und die Kammern könnten auch mal von ihrem hohen Ross des Dünkels herabsteigen, die "charakterliche Eignung" für den rztberuf an fragwürdigen ethisch-moralischen Kriterien festzumachen. Ärzte sind keine "besseren" Menschen und müssen sich das auch nicht sein
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